Treffen in Jekaterinburg: Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Medwedjew wollen die Zusammenarbeit beider Staaten weiter ausbauen - auch das Thema Menschenrechte kam bei ihrem Treffen zur Sprache.

Deutschland und Russland sind mit der Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe enger zusammengerückt. Der Siemens-Konzern schloss im Beisein von Kremlchef Dmitrij Medwedjew und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Verträge über den Bau von 240 Zügen für Russland und die Sanierung von 63 Rangierbahnhöfen.

Medwedjew versprach bei dem Treffen mit Merkel an diesem Donnerstag in Jekaterinburg am Ural, sich für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen. "Wir sind bemüht, diese Probleme zu lösen", sagte Medwedjew zum Abschluss des Petersburger Dialogs. Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen fielen auf den Jahrestag der Ermordung der Kremlkritikerin und Bürgerrechtlerin Natalja Estemirowa 2009. Der Petersburger Dialog, ein Forum zivilgesellschaftlicher Gruppen, beklagte die schleppende Aufklärung des Verbrechens.

Der Täter sei bekannt und international zur Fahndung ausgeschrieben, sagte Medwedjew. Die Ermittlungen konzentrierten sich nun auf die Drahtzieher. In einer Zivilgesellschaft sei die gerechte Bestrafung im Fall von Menschenrechtsverletzungen sehr wichtig, weil das anderen Menschen wieder Mut mache, betonte Merkel.

Estemirowa, die Morde, Entführungen und Vergewaltigungen in der Konfliktrepublik Tschetschenien angeprangert hatte, war am 15. Juli 2009 erschossen aufgefunden worden.

Unmut über Visafragen

Parallel zu den Regierungskonsultationen unterzeichneten deutsche Topmanager zahlreiche Abkommen. Wirtschaftsvertreter beklagten aber die Visaschwierigkeiten zwischen Russland und der Europäischen Union als großes Ärgernis. Medwedjew setzte sich erneut für Erleichterungen ein. Auch Merkel unterstützte dies. Sie betonte aber, Visafreiheit werde es nicht von einem Tag auf den anderen geben.

Beim EU-Russland-Gipfel im Juni war in dieser Frage kein Durchbruch gelungen. Zu den kritischen Themen gehörte die neue Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan. Merkel ließ durchblicken, dass sie dadurch neue Schwierigkeiten für die deutsche Wirtschaft befürchte. Medwedjew versicherte, die Anfang Juli in Kraft getretene Zollunion werde so geregelt, dass es Sicherheit für deutsche Investoren gebe.

Verhältnis vertieft

"Die deutsche Industrie steht bereit, Russland beim weiteren Ausbau des Eisenbahnsystems zu unterstützen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Siemens vereinbarte zusätzlich ein Partnerschaftsabkommen in der Windenergie in Höhe von einer Milliarde Euro. Ferner will Airbus elf A330-Flugzeuge im Volumen von 2,2 Milliarden Euro an Russland liefern. Merkel und Medwedjew lobten die deutsch-russische Zusammenarbeit als "Erfolgsgeschichte".

Der russische Präsident sagte, das Verhältnis sei trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise vertieft worden. Die Bundeskanzlerin kündigte ein deutsch-russisches Wissenschaftsjahr für 2011 und die Erstellung eines gemeinsamen Geschichtsbuchs an. Dem Vernehmen nach soll es auch ein Programm zur Managerförderung geben, an dem 4000 russische Führungskräfte in Deutschland teilnehmen könnten.

Neben Merkel, die von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, waren auch zahlreiche Bundesminister dabei. Im Anschluss reiste Merkel weiter nach China und Kasachstan. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) flog nach Usbekistan und wollte an diesem Freitag Kirgistan besuchen, um sich mehrere Wochen nach den blutigen ethnischen Unruhen einen Überblick über die Lage in dem zentralasiatischen Land zu verschaffen.

(AFP/Reuters/dpa/AP/plin/dgr)