Deutsch-polnisches Verhältnis "Polen ist nicht Putins Russland"

Tausende Menschen gehen gegen die Politik der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Straße, wie vergangenes Wochenende in Warschau. Die polnische Zivilgesellschaft ist stark, sagt Basil Kerski - ganz anders als die russische.

(Foto: AFP)

Deutsche Politiker sind besorgt über die Entwicklungen in Warschau. Warum Pauschalkritik der neuen Regierung nur in die Hände spielt, erklärt ein deutsch-polnischer Publizist.

Interview von Benedikt Peters

Basil Kerski lebt in Berlin und Danzig. Unter anderem leitet er das deutsch-polnische Magazin Dialog. Der Dialog zwischen Polen und Deutschland war zuletzt recht scharf, nachdem die neue nationalkonservative Regierung in Warschau einige umstrittene Gesetze auf den Weg gebracht hatte. Im Interview spricht der Politologe und Kulturmanager über das deutsch-polnische Verhältnis, Vorurteile aus dem Zweiten Weltkrieg - und darüber, warum deutsche Politiker keinesfalls Polen mit Putin vergleichen dürfen.

SZ: Der deutsche Botschafter in Warschau musste gestern zu einem Gespräch bei Außenminister Witold Waszczykowski. Wie ist das einzuordnen?

Kerski: Das ist eine politische Show. Ich habe den Eindruck, dass zurzeit in beiden Ländern die deutsch-polnischen Beziehungen von einzelnen Politikern benutzt werden, um sich gegenüber der eigenen Wählerschaft zu profilieren. Das ist bedauerlich. Es nutzt den Beziehungen nicht.

Wie meinen Sie das?

Die Aufforderung an den deutschen Botschafter war ein Signal an den nationalen Teil der Wählerschaft der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS): Wir lassen uns die kritischen Äußerungen der Deutschen zu unserer Politik nicht gefallen. Aber das gleiche Gefühl hatte ich bei den Kommentaren einiger deutscher Politiker, etwa bei CDU-Fraktionschef Volker Kauder oder bei Europaparlamentspräsident Martin Schulz von der SPD. Beide haben sich im Ton vergriffen. Ich dachte mir: Der Bundestagswahlkampf 2017 hat schon jetzt begonnen.

Schulz sprach von einer "Putinisierung" der polnischen Politik.

Genau, ein fataler Vergleich. Polen ist nicht Putins Russland, ein Land, das Nachbarländer überfällt und die nach 1989 entstandene europäische Ordnung in Frage stellt. Die polnische Zivilgesellschaft ist im Gegensatz zur heutigen russischen stark. Sie ist aus der breiten antikommunistischen Solidarność-Bewegung entstanden, die das Land seit 1980 von unten demokratisiert hat. Die liberale Demokratie hat Polen nicht importiert, sondern durch eigene gesellschaftliche Innovation über Jahrzehnte aufgebaut. Polen hat keine oligarchischen Strukturen. Die Verwaltung ist effektiv, Korruption ist weitgehend verschwunden. Die Bilanz der Demokratisierung der vergangenen 25 Jahre ist positiv, daran ändern auch die aktuellen Entwicklungen nichts.

Basil Kerski Direktor des Solidarność-Zentrums in Danzig.

(Foto: Grzegorz Mehring; privat)

Die aktuellen Entwicklungen sind aber erheblich: Die nationalkonservative Regierungspartei PiS will die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschneiden und verstärkt Medien kontrollieren. Martin Schulz ist nicht der Einzige, der sich Sorgen um die Demokratie in Polen macht.

Das stimmt. Auch ich mache mir Sorgen um die Zukunft der liberalen Demokratie in Polen. Es ist gut, dass die Politik der polnischen Regierung auch von der europäischen Öffentlichkeit genau beobachtet und bewertet wird. Es ist ein Zeichen, dass man Polen ernst nimmt. Aber eine derartige Pauschalkritik voller Stereotypen, die Russland und Polen in einen Topf wirft, bringt nichts. Davon profitieren vor allem diejenigen, die in Polen antideutsche Vorurteile verbreiten.

Es waren nicht nur deutsche Politiker, die die PiS kritisiert haben, sondern etwa auch norwegische und luxemburgische. Trotzdem musste nur der deutsche Botschafter zum Rapport beim Außenminister. Woran liegt das?

Unter den PiS-Wählern sind einige Menschen, die wegen der kollektiven historischen Erfahrungen Polens zwei Nationen immer noch nicht vertrauen: Russland und Deutschland. Mit dem Hitler-Stalin-Pakt etwa teilten sie Polen unter sich auf. Das deutsche Feindbild wird, anders als das russische, heute zwar nicht mehr militärisch bedient, dafür aber über die EU. Demnach übe Deutschland insbesondere ökonomisch und kulturell seine Macht aus, um Gesellschaften nach seiner Vorstellung zu formen. Ich lehne dieses pauschale Feindbild ab. Die Mehrheit der Polen tut dies auch und sieht heute in den Deutschen neben den US-Amerikanern den wichtigsten Verbündeten. Bei einer Minderheit aber verfängt es, sie sehen sich durch die deutsche Europa-Politik bestätigt.

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Inwiefern?

Ich habe oft Klagen über den apodiktischen deutschen Politikstil in Europa gehört. Daran stören sich nicht nur in Polen viele Menschen. Denken Sie etwa an die Proteste in Südeuropa, zum Beispiel in Griechenland. Für Unverständnis bei vielen Polen sorgt außerdem die widersprüchliche deutsche Russlandpolitik. Man kritisiert Putin, tritt wie Polen für Sanktionen gegen Russland ein. Gleichzeitig aber forciert Deutschland eine Erweiterung der Gas-Pipeline in der Ostsee. Das schwächt die Transitländer Polen und Ukraine, Putin profitiert.

Die Verstimmungen zwischen Polen und Deutschland zeigen sich auch in den Medien. Ein polnisches Nachrichtenmagazin veröffentlichte in dieser Woche eine Fotomontage von Angela Merkel, Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Nazi-Uniformen, darunter die Schlagzeile: "Sie wollen uns wieder kontrollieren". Ist das die richtige Reaktion?

Natürlich nicht, das ist eine zynisch kalkulierte Provokation. Ich sage nicht, dass die deutsche Seite die alleinige Schuld an den Verstimmungen im Verhältnis zu Polen trägt. Auf polnischer Seite beobachte ich in der öffentlichen Debatte ebenfalls Entwicklungen, die mir Sorgen machen. Die Ereignisse von Köln etwa werden zum Anlass genommen, um pauschale Vorurteile zu lancieren: Die deutsche Integrationspolitik sei gescheitert. Man verbreitet die These, dass Einwanderung aus nichtchristlichen Kulturen nur zu Problemen führe. Diese Pauschalisierungen helfen, die eigene polnische Zurückhaltung etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu rechtfertigen. So wächst ein neues Unverständnis für die gesellschaftliche und politische Entwicklung im Nachbarland heran, das schwer auf den deutsch-polnischen Beziehungen lasten könnte.

Was kann man dagegen tun?

Sowohl polnische als auch deutsche Journalisten und Politiker sollten sich vor leichtfertigen Vergleichen und pauschalen Urteilen hüten. Wir sollten nicht vergessen, wie stark beide Nationen in den letzten 25 Jahren voneinander profitiert haben: Ohne die Solidarność-Revolution wäre die Einigung Deutschlands nicht möglich gewesen. Polen wiederum konnte sich aus der Moskauer Einflusssphäre dank des Bündnisses mit dem demokratischen Deutschland befreien. Beide Staaten haben auch ökonomisch voneinander profitiert. Statt mit Sanktionen zu drohen und antideutsche Vorurteile zu pflegen, sollten man aufeinander zugehen und sich vor Ort ein Bild machen, das der Komplexität beider Gesellschaften gerecht wird. Dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier angekündigt hat, er werde bald Polen besuchen, halte ich für ein sehr gutes Signal.

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