Erstmals sind Regierungsmitglieder Deutschlands und Israels zu gemeinsamen Beratungen zusammengekommen. Beide Länder wollen eine noch engere Partnerschaft anstreben.
Israel und Deutschland haben am zweiten Tag des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Ausbau und eine Vertiefung der bilateralen Beziehungen beschlossen. Im Anschluss an die ersten Gespräche unterzeichneten Merkel und Israels Regierungschef Ehud Olmert die 13-seitige Vereinbarung.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Kanzlerin Merkel wollen die bilateralen Beziehungen ausbauen. (© Foto: AP)
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Diese sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, Verteidigung, außenpolitische Beziehungen sowie Wissenschaft und Forschung vor. Es war das erste Mal, dass Mitglieder des deutschen und des israelischen Kabinetts eine gemeinsame Sitzung abhielten.
Beide Seiten vereinbarten, sich von nun an zu jährlichen Regierungskonsultationen treffen zu wollen. Im kommenden Jahr wird eine Delegation der israelischen Regierung nach Berlin reisen. Die Bundesregierung veranstaltet regelmäßig solche Begegnungen mit Spanien, Frankreich, Polen, Italien und Russland.
Am Dienstag Rede vor dem Parlament
Als Höhepunkt der Reise Merkels aus Anlass des 60. Jahrestags der Gründung des Staates Israel im Mai gilt ihre Rede, die sie an diesem Dienstagnachmittag im Parlament halten wird. Merkel ist die erste ausländische Regierungschefin, die dazu eingeladen wurde. Reden ausländischer Gäste sind üblicherweise Staatspräsidenten vorbehalten.
Olmert hatte zu Beginn der ersten gemeinsamen Sitzung gesagt: "Das ist ein historischer Anlass in den Beziehungen zwischen Israel und Deutschland." Auf deutscher Seite nahmen unter anderen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teil.
In Israel wurde das Konzept von Regierungsberatungen bislang nicht praktiziert. Merkel sprach auch den Nahost-Konflikt an. Deutschland und die EU würden die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern unterstützen.
Die Lösung des Konflikts, so Merkel, "liegt in unser aller Interesse". Der Beschuss israelischer Städte vom Gaza-Streifen aus sei ebenso hinderlich für den Friedensprozess wie der Ausbau jüdischer Siedlungen.
Regierungschef Olmert sagte, in der kommenden Woche würden die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern fortgesetzt. Er sagte aber auch, die jüdische Siedlung Har Homa im arabischen Ostteil Jerusalems werde ausgebaut. Ein entsprechender Plan hatte vor wenigen Wochen internationale Proteste und scharfe Kritik der Palästinenserführung ausgelöst.
Olmert: Friedensabkommen bis Ende des Jahres
Olmert fügte hinzu, er halte an dem auf der Nahost-Konferenz in Annapolis vereinbarten Ziel fest, bis Ende des Jahres ein Friedensabkommen zu erzielen. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte vergangene Woche kritisiert, dass Israel und die Palästinenser nicht genug täten, um den Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts umzusetzen und erstmals öffentlich Skepsis geäußert, dass bis Dezember ein Friedensabkommen unterzeichnet werden könne.
Die deutsche und die israelische Regierung vereinbarten unter anderem, dass in diesem Jahr ein deutsch-israelisches Zukunftsforum eingerichtet wird, ein Netzwerk junger Menschen aus beiden Ländern, in dem kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Projekte gefördert werden sollen.
Die Universitäten in Jerusalem und in Haifa wollen Zentren für Deutschlandstudien einrichten. Die israelische Armee und die Bundeswehr wollen Offiziere auf Lehrgänge in die jeweiligen Länder entsenden. Israelische und deutsche Diplomaten wollen sich einmal jährlich im Sommer zu einem Seminar treffen.
Merkel sprach nach eigenen Angaben mit Olmert auch über Iran. Sie deutete an, dass es auf europäischer Ebene Überlegungen für Sanktionen gebe, die über den jüngsten Beschluss des UN-Sicherheitsrats hinausgingen. Zugleich verteidigte sie die Wirtschaftskontakte der Bundesrepublik mit Iran und wies darauf hin, dass das Handelsvolumen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen sei.
Dies gelte auch für die Kredite. Man müsse nun überlegen, ob man noch mehr tue. Am Nachmittag besuchte Merkel, die einen Doktor der Physik besitzt, das Wissenschaftsinstitut Weizman in der Kleinstadt Rechovot, wo ihr unter anderem Experimente vorgeführt wurden.
Zuvor hatte Merkel, die sich zum dritten Mal seit Amtsbeginn in Israel aufhält und diesmal nicht in die Palästinensergebiete reisen wird, die Holocaustgedenkstätte Jad Vaschem besucht.
Deren Leiter, Avner Schalev, berichtete, Merkel habe ihm gesagt, der Besuch der Gedenkstätte - auch für 1,5 Millionen ermordete Kinder - sei "eines der erschütterndsten Erlebnisse ihres Lebens" gewesen. In dem dunkel gehaltenen Erinnerungsort für die von den Nationalsozialisten getöteten Kinder brennen Tag und Nacht kleine Lichter, und eine Stimme vom Tonband trägt die Namen der Ermordeten vor.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 18.03.2008/dmo)
Das Land ist in den Gazetten total in der Versenkung verschwunden und von Frau Merkel hört man dazu auch nichts mehr.
Wahrscheinlich rauchen ob der getroffenen Vereinbarungen in Berlin so die Köpfe und bei den Taschenrechner der zuständigen Beamten welche die Kosten für Versprechungen und Zusagen ausrechnen müssen leuchtet so oft die Tilt - Lampe auf daß sich keiner derer mehr an die Öffentlichkeit traut.
Würde mich doch mal interessieren was da so Alles an Segnungen für das gelobte land versprochen und vereinbart wurde.
Kann man das eigentlich irgendwo erfahren oder auch einsehen ?
Das wäre ja zu schön um wahr zu sein. Leider sind Abkommen mit Israel immer nur einseitige Veranstaltungen. Nämlich, der eine gibt und der andere nimmt und wenn der eine nicht mehr geben will dann wird die unsägliche Vergangenheit und die Verantwortung dafür wieder hervorgeholt.
Israel hat nach dem 6 Tage Krieg im Juni 1967 sicherlich alle Sympathien der westlichen und freiheitsliebenden Welt gehabt.
Bloß hat das Land dann später die UN Resolution 242 vom November 1967 die Israel zum Abzug aus allen besetzten Gebieten verpflichtet hat ignoriert und stattdessen mit der Siedlungspolitik in der Westbank begonnen.
Auch nach dem Jom Kippur Krieg 1973 hat man keinesfalls eine Versöhnung mit der arabischen Welt beabsichtigt sondern man hat 1981die Golan Höhen annektiert.
Und bis heute hat sich doch an der politischen Richtung Israels gegenüber seinen Nachbarn überhaupt nichts geändert. Man hat Atomwaffen entwickelt, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und auch das Abkommen zur Ächtung von chemischen und biologischen Waffen beiseite geschoben.
Da fragt man sich doch wer hier die Gefahr im Nahen Osten darstellt ?
Es gehört in allen Bereichen des Lebens zum guten Ton, hinzueilen um zu helfen, wenn was aus dem Ruder läuft. Wem aber wird dabei geholfen und was wird dabei verursacht ? Derjenige, der zu dumm, faul, arrogant oder ganz einfach unfähig ist, sich in seiner Umwelt und mit dieser zu arrangieren, kann nicht nur "weiterwurschteln" sondern zieht andere mit in seine Probleme hinein. Der Zwang sich zu einigen sinkt gegen null.
Daher bin ich der festen Überzeugung: Hilfe und Zusammenarbeit ja, aber erst nach einem tragfähigen Frieden in der Region. Deutsche Waffen und erst recht Soldaten haben dort nichts verloren. Die USA kommen mit ihren derzeitigen "Baustellen" schon nicht klar, was soll also das lachhafte Säbelgerassel.
Das amerikanische Schuldendomino, bei dem die Hypothekenkriese nur einen Stein darstellt, droht in Serie zu umzufallen. Ein Krieg ist immer auch ein gutes Konjunkturprogramm und Vorwand für staatliche Eingriffe in die eigene Wirtschaft. Die Rückeroberung des Iranischen Öls, welches mit dem Sturz des "Persischen Schahs" für die US-Ölindustrie verloren ging, ist ohnehin das Dauerthema der US-Nahostpolitik.
Die israelische Bevölkerung wird mittels der - nicht vorhandenen - iranischen A-Bombe heiß auf den Krieg gemacht und wird unter diesem zu leiden haben. Gottseidank ist die Bundeswehr ja nun mit von der Partie, um für amerikanische Ölfirmen und die US-Konjunktur zu töten und zu sterben und nebenbei den gesteigerten Hass aller Muslime dieser Welt auf unser Land zu lenken. China und Russland stehen derzeit noch fest an der Seite Irans. Mal schauen ob das so bleibt. Dann hat die Bundeswehr sehr starke Gegner. Vertrag ist Vertrag, nicht wahr Frau Merkel, bzw. Herr Bush.
Gegen Ihre Argumentation wäre nichts einzuwenden, wenn in Israel und den USA nicht bereits die Kriegsvorbereitungen für den Überfall auf den Iran mit Hochtouren betrieben würden und Frau Merkel den Israelis den deutschen Kriegseintritt vertraglich zugesichert hätte. Bin nicht gegen Israel, wohl aber gegen verbrecherische Angriffskriege, auch wenn diese sich nicht zu einem Weltbrand ausweiten.
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