US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Washington eingeladen - es wäre der erste Besuch der Kanzlerin seit Bekanntwerden der NSA-Affäre. Merkel hat nach Angaben der Bundesregierung die Einladung angenommen.
Obama habe Merkel bei einem Telefonat am Mittwoch zur Bildung ihrer neuen Regierung gratuliert und ihr nach ihrem Ski-Unfall eine gute Besserung gewünscht, erklärten das Weiße Haus und die Bundesregierung. Ob die NSA-Affäre konkretes Thema des Gesprächs war, wurde nicht mitgeteilt.
Der Merkel-Besuch in der US-Hauptstadt könnte den Angaben zufolge "in den kommenden Monaten" stattfinden. Ein genauer Termin wurde nicht genannt. Das Telefonat habe sich unter anderem um das geplante transatlantische Freihandelsabkommen und den Nato-Gipfel im September in Großbritannien gedreht, erklärte das Weiße Haus. Obama und Merkel würden sich darauf freuen, die "gemeinsamen Interessen" beider Länder voranzubringen.
Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen, die das Verhältnis zwischen Washington und Berlin belasten. So überwachte die NSA nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern soll unter anderem auch das Handy von Merkel abgehört haben.
Merkel hatte sich im Oktober bei Obama beschwert, nachdem sie davon erfahren hatte. Die Kanzlerin hatte damals in einem Telefonat klargemacht, dass sie solche Praktiken, sollten sie sich bewahrheiten, missbillige und als "völlig inakzeptabel" ansehe. Ein derartiges Vorgehen sei unter befreundeten Regierungen "ein gravierender Vertrauensbruch", hieß es damals.
Obama plant Grundsatzrede zur Reform der Geheimdienste
Die US-Regierung hat bis heute nicht offiziell eingeräumt, dass die NSA in der Vergangenheit Merkels Handy ins Visier genommen hatte. Sie erklärte lediglich, dass die Geheimdienste die Kommunikation der Kanzlerin "nicht überwachen und nicht überwachen werden".
Unterdessen traf sich Obama an diesem Mittwoch mit Gegnern und Befürwortern der Überwachungsaktionen: Er kam im Weißen Haus mit Vertretern der Geheimdienste sowie mit Datenschützern zusammen, um an der noch in diesem Monat erwarteten Geheimdienstreform zu feilen. Mit dabei waren dieGeheimdienstchefs James Clapper und Keith Alexander sowie Justizminister Eric Holder und Vize-Präsident Joe Biden. Sie gaben Auskunft zum bisherigen Stand der internen Überprüfung der Arbeit der Nachrichtendienste. Voraussichtlich kommende Woche will Obama Reformpläne für die Dienste in einer Grundsatzrede präsentieren.
Merkel war zuletzt im Juni 2011 in der US-Hauptstadt zu Gast. Obama war im Juni des vergangenen Jahres in Berlin zu Besuch. Die Kanzlerin war vor kurzem beim Skilanglauf gestürzt und hatte sich eine Beckenverletzung zugezogen.