Deutsch-amerikanische Beziehungen USA stehen Privilegien laut Nato-Statut zu

Nach Artikel VII des Nato-Truppenstatuts von 1951 haben die amerikanischen Militärbehörden das Recht, innerhalb der Bundesrepublik "die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit" über alle dem amerikanischen Militärrecht unterworfenen Personen auszuüben. Sie haben ferner das Recht, "die ausschließliche Gerichtsbarkeit in Bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates, jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar sind".

Zu den strafbaren Handlungen gegen die Sicherheit des Staates gehören Hochverrat, Spionage oder Verletzung eines Gesetzes, das sich auf die Amtsgeheimnisse bezieht oder Geheimnisse im Zusammenhang mit der Landesverteidigung der Vereinigten Staaten. Die Behörden der Bundesrepublik und der USA unterstützen sich gegenseitig bei der Strafermittlung, der Sicherung von Beweismitteln, sowie bei der Festnahme und Übergabe beschuldigter Personen an die zuständigen Militärbehörden der USA.

Zusätzliche Abkommen regeln Sicherheit der US-Truppen in Deutschland

In dem nur mit den Deutschen abgeschlossenen Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut wurde der Personenkreis, auf den sich die Verpflichtung zu engster Zusammenarbeit bezieht, noch erheblich erweitert.

Die Zusammenarbeit erstreckt sich "auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind". Und - "auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören."

Immer wieder musste sich die Bundesrepublik in der Vergangenheit verpflichten, Verwaltungsabkommen und Vereinbarungen mit den USA zu treffen, die die Sicherheit der USA und ihrer Truppen in Deutschland gewährleisteten.

Deutsche Behörden sind zu enger Zusammenarbeit verpflichtet

Nach der Wiedervereinigung wurde eine Änderung des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut nötig. Das, was früher die amerikanischen und deutschen Geheimdienste unter sich erledigt hatten, muss nun unter Beteiligung eines Amtsrichters erfolgen. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind weiterhin zu enger Zusammenarbeit mit den amerikanischen Militärbehörden verpflichtet, zum Beispiel bei der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Gesuchten.

Ist der Aufenthaltsort bekannt, muss der Verfolgte vorläufig festgenommen und unverzüglich dem Richter des nächsten Amtsgerichtes vorgeführt werden. Der Richter vernimmt den Verfolgten "über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit". Er teilt ihm die Gründe für die Festnahme mit und klärt ihn über seine Rechte auf.

"Deutschland wird Angriffsziel der US-Dienste bleiben"

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Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Übergabe für gerechtfertigt, ordnet er an, dass der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbehörde der USA übergeben wird, andernfalls wird der Verfolgte freigelassen.

USA würden nicht auf ihre Rechte und Möglichkeiten verzichten

Die im Grundgesetz garantierten Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden dadurch ausdrücklich eingeschränkt beziehungsweise außer Kraft gesetzt.

Es ist nicht vorzustellen, dass die USA ausgerechnet bei einem so prominenten "Spion" und "Verräter", den sie in Edward Snowden sehen, auf ihre Rechte und Möglichkeiten verzichten, die ihnen nach amerikanischem Recht zustehen - dessen Gültigkeit die Bundesrepublik ausdrücklich anerkannt hat.

Sollte die Bundesregierung sich weigern, bei der Festnahme und Übergabe von Edward Snowden zu helfen, so würde das die über sechzig Jahre gewachsene Sicherheitspartnerschaft in ihre schwerste Krise stürzen.

So bitter die Erkenntnis für alle ist, die in Edward Snowden einen mutigen Whistleblower sehen, darf er deutschen Boden nicht betreten. Die Bundesregierung wird seine Auslieferung an die amerikanischen Behörden nicht verhindern, sondern ermöglichen, ob aus rechtlichen oder politischen Gründen. Denn das entspricht der deutschen Staatsräson.

"Die NSA darf in Deutschland alles machen"

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