Designierter US-Präsident Trump nimmt Interessenkonflikte mit ins Weiße Haus

Der künftige US-Präsident gibt seine Firma vorübergehend in die Hände seiner beiden ältesten Söhne. Rechtsexperten überzeugt das nicht, von "arglistiger Täuschung" ist die Rede.

Von Johannes Kuhn, New Orleans

Der designierte US-Präsident gehört zu den Verfechtern plakativer Symbolik, und so hat Donald Trump einen Tisch voller Papierstapel neben sich aufstellen lassen. "Diese Papiere sind nur ein paar der vielen Dokumente, die ich unterschrieben habe, um die komplette und vollständige Kontrolle meinen Söhnen zu übergeben", verkündet der 70-Jährige auf seiner Pressekonferenz stolz.

Was aus dem "Trump Organization" genannten Firmenkonglomerat des 45. US-Präsidenten werden würde, sobald dieser den Amtseid abgelegt hat, war schon im Wahlkampf eines der beherrschenden Themen. Ein ganzer Schwung von Interessenkonflikten drohe angesichts nationaler wie internationaler Immobiliengeschäfte und diverser Kooperationen mit ausländischen Regierungen, warnten Rechtsexperten. Zudem sind in der "Trump Organization" Hunderte Firmen und Organisationen zusammengefasst.

Trumps jetzt vorgestellte Lösung: Er selbst bleibt Eigentümer, gibt die "Trump Organization" für die Dauer seiner Amtszeit aber in eine Stiftung, die seine beiden Söhne Don jr. und Eric und ein langjähriger Vertrauter führen. Neue Geschäfte im Ausland sollen während seiner Zeit im Weißen Haus nicht getätigt werden (von der Verlängerung bestehender Verträge ist nicht die Rede), Geschäfte innerhalb USA vorher von einem unabhängigen Ethik-Berater geprüft werden.

Unter dem Strich geht es um diese Frage: Kann Donald Trump einen Interessenkonflikt - ob real oder nur in der Wahrnehmung - zwischen seinem Amt als US-Präsident und seinen geschäftlichen Zielen vermeiden?

"Mir ist die Kinnlade heruntergefallen"

Die Antwort von Rechtsexperten nach der Pressekonferenz lautet bislang fast einhellig: Nein, mit diesen Regeln kann er es nicht. "Mir ist die Kinnlade heruntergefallen", schreibt der Harvard-Verfassungsrechtler Laurence Tribe in einer E-Mail an SZ.de. "Trumps Hilfskonstruktion ist eine arglistige Täuschung." Es sei keines der ethischen und rechtlichen Probleme gelöst worden, die im Raum stünden.

Historisch bedingt gelten für Präsidenten nicht jene strengen Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten, wie sie ihre Mitarbeiter und Kongress-Abgeordnete befolgen müssen. In der Vergangenheit jedoch sorgten die Gewählten selbst dafür, dass Klarheit herrscht. In der Regel legten sie ihre Vermögensverhältnisse offen oder parkten ihr Investment-Portfolio für die Dauer der Amtszeit in einem "Blind Trust", wo es bis zum Ausscheiden aus dem Amt verwaltet wurde. Die Amtsinhaber werden bei diesem Modell nicht über Veränderungen ihres Portfolios informiert.

"Du kannst keinen völlig 'blinden' Trust eines operativen Geschäfts haben", argumentiert während der Pressekonferenz Trumps Anwältin Sheri Dillon gegen diese Lösung: "Präsident Trump kann nicht vergessen, dass ihm der Trump Tower gehört." Eine Alternative wäre ein vollständiger Verkauf gewesen, doch jeder Käufer wäre wiederum im Verdacht gestanden, Trump beeinflussen zu wollen, so Dillons Argument. Und: "Man sollte vom gewählten Präsidenten Trump nicht erwarten, dass er die Firma zerstört, die er aufgebaut hat."

Unter diesen Voraussetzungen ist die geforderte "ethische Brandmauer" allerdings nun ein einfaches Versprechen: Er werde nicht mit seinen Söhnen über das Geschäft reden, versichert Trump.

"Es ist unmöglich, das nachzuprüfen", entgegnet Rechtsprofessorin Kathleen Clark von der Washington University in St. Louis. "Der künftige Präsident hat nicht veranlasst, was notwendig ist, auch wenn er in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken möchte." Clark weist darauf hin, dass ohne die Veröffentlichung der Schuldenstruktur von Trumps Unternehmen einige ethische Probleme gar nicht identifizierbar seien.

Verstoß gegen eine Verfassungsklausel?

"Er hat im Wahlkampf zwar sein Vermögen offengelegt, aber nicht seine Schulden. Wem seine Firmen wie viel schulden oder ob russische Oligarchen involviert sind - wir wissen es nicht." So könne der Eindruck entstehen, dass der 45. Präsident nicht völlig frei zum Wohle des Volkes entscheide. Es bleiben weiterhin nur Trumps Twitter-Beteuerungen, wonach er keine Geschäfte mit Russland mache oder Kredite angenommen habe.

Und dann ist da noch jene Verfassungsstelle mit dem kryptischen Titel "Emoluments-Klausel". Nach dieser Regelung dürfen der Präsident und Regierungsmitarbeiter keine Geschenke oder Geld von ausländischen Regierungen annehmen. Trump versucht das zu vermeiden, indem er die Gewinne aus ausländischen Einnahmen seiner Hotels - zum Beispiel, wenn ausländische Regierungsangehörige im Trump-Hotel in Washington übernachten - an den Staat weitergibt.

Ob das genügen wird, ist umstritten: Viele Rechtsexperten sind der Meinung, dass Trump die Bezahlung gar nicht erst annehmen dürfte, um dem Gesetz treu zu bleiben. Zudem gibt er eben nicht die Einnahmen, sondern nur den Gewinn weiter. "Er bereitet damit bereits an dem Tag, an dem er das Amt antritt, einer Verfassungskrise den Boden", sagte Obamas ehemaliger Ethik-Berater Norman Eisen der New York Times. Ähnlich äußerte sich Richard Painter, der ehemalige Ethik-Berater George W. Bushs.

Obamas Ethik-Chef übt Kritik

Unklar ist, welche Erfolgsaussichten eine Klage gegen diese Praxis hätte. "Der Kongress ist die Institution, die sich eigentlich darum kümmern muss", sagt Rechtsprofessorin Clark. "Dafür muss aber aus der Öffentlichkeit entsprechender Druck kommen." Derzeit haben die Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern und kaum Interesse, mögliche Interessenkonflikte des Präsidenten in einer Anhörung oder Untersuchungskommission zu überprüfen.

Auch der derzeit amtierende Chef des Ethik-Büros im Weißen Haus, Walter Shaub, äußerte sich kritisch. Trumps angekündigte Schritte "entsprechen nicht den Standards, die von den Besten der Nominierten gesetzt" worden seien und an die sich vorherige Präsidenten gehalten hätten. Er sei bereit, Trump "konstruktives Feedback" zu geben und rate ihm dazu, sein gesamtes Firmenvermögen zu verkaufen.

Shaub wurde von Barack Obama nominiert, der nächste Präsident kann ihn entlassen und einen Ethik-Direktor seiner Wahl einsetzen.