Designierte EU-Kommissare Fünf Juncker-Kandidaten müssen nachsitzen

Jean-Claude Junckers Kandidaten für die EU-Kommission stoßen bei den Europaparlamentariern auf teils heftigen Widerstand.

(Foto: AFP)

In Brüssel muss sich Junckers Team den Fragen der Europaparlamentarier stellen - die Bilanz fällt bislang schlecht aus. Gleich fünf Kandidaten wurden nicht auf Anhieb bestätigt. Das stellt Junckers Strategie in Frage.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Donnerstagvormittag, im Europaparlament in Brüssel. Die Casting-Show "Wer wird EU-Kommissar" geht in die nächste Runde. Erster Kandidat an diesem Morgen: der französische Sozialist Pierre Moscovici. Er soll Wirtschafts- und Währungskommissar werden - was nur klappen wird, wenn er sich zuvor drei Stunden lang den Fragen der Parlamentarier stellt und diese von seiner Kompetenz überzeugen kann.

Die Fragerunde beginnt pünktlich um 9 Uhr. Um kurz nach 10 Uhr ist Bernd Lucke an der Reihe, Sprecher der Alternative für Deutschland. Jener Partei also, die den Euro zu einem Grundübel Europas erklärt hat. Vor ihm haben alle Volksvertreter, auch die der politischen Konkurrenz, ihre Fragen zivilisiert gestellt. Anders Lucke. Im Stile eines Inquisitors, der einen Sünder vor sich hat, feuert er seine Fragen ab wie Hiebe. Nennen Sie mir drei Beispiele aus den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für Ihr Land. Nennen Sie Gründe, warum Sie sie nicht umgesetzt haben! Sagen Sie, ob Sie diese Empfehlungen für falsch halten!

Aus den Reihen der Europäischen Volkspartei, zu der CDU und CSU gehören, ertönt zustimmendes Gemurmel. Dann hebt der Franzose an zu antworten - aber es kommt kein einziges Wort zu den länderspezifischen Empfehlungen über seine Lippen. "Ein peinlicher Auftritt von Lucke mit einer unbefriedigenden Antwort von Moscovici", fasst Sven Giegold, Haushaltsexperte der Grünen, zusammen. Er ist enttäuscht.

Nach seiner Anhörung wirbt Moscovici vor den Kameras noch einmal in eindringlichen Worten, ihn als Bewerber für ein europäisches Amt und nicht als französischen Finanzpolitiker zu bewerten. "Jetzt ist Objektivität gefragt", sagt er. Er habe alle Fragen akzeptiert, aber sehr viele davon hätten französische Innenpolitik betroffen. "Treffen Sie eine faire Entscheidung", sagt er noch. Und: Voilà. Das war's erst einmal.

Das war's einmal - diese Aussage trifft auch auf die informelle große Koalition zu, die sich Sozialdemokraten und Christdemokraten im Europaparlament versprochen hatten. In den Anhörungen ist davon nichts mehr zu spüren. Gegen den spanischen Bewerber für das Amt des EU-Klima- und Energiekommissars Miguel Aris Canete (Christdemokrat) wetterten die Sozialidemokraten gemeinsam mit Grünen und Liberalen. Gegen Moscovici (Sozialdemokrat) sprachen sich Christdemokraten, Reformisten (zu denen AfD und britische Tories gehören) und Liberale aus. Lord Jonathan Hill (Tory), im ersten Anlauf gescheiterter Bewerber um das Amt des Finanzkommissars, konnte am Ende nur noch auf die Reformisten zählen.

Der Ungar Tibor Navracics (Christdemokrat), der in seiner Anhörung zum EU-Kulturkommissar nicht überzeugte, erhielt ebenfalls nur Zuspruch seiner eigenen Leute. Es sei deutlich sichtbar, so erzählt ein Parlamentsmitarbeiter, dass sich Christdemokraten und Reformisten bemühten, "eine gute Basis für spätere Kooperationen zu erhalten". Es sei ja nicht absehbar, wie die Mehrheitsverhältnisse sich entwickelten.

Das Europaparlament muss alle designierten Kommissare anhören und bestätigen. Ende Oktober stimmt dann das Plenum über die gesamte EU-Kommission ab. Ab November soll sie ihre Arbeit aufnehmen.

Reicher Madrilene fliegt in der Holzklasse

Doch die Bilanz der Anhörungen bis zum Donnerstagmittag fiel negativer aus als erwartet. Gleich eine Handvoll Kommissarskandidaten schaffte es nicht, planmäßig bestätigt zu werden. Die Tschechin Vera Jourova, vorgesehen als Innenkommissarin legte einen so schwachen Auftritt hin, dass sie übers Wochenende nacharbeiten muss. Auch der Ungar Navracics muss übers Wochenende nacharbeiten. Lord Jonathan Hill muss Anfang kommender Woche in eine zweite Anhörung, um noch Finanzkommissar werden zu können. Dem Spanier Canete schwante wohl nach seiner Anhörung, dass das Parlament mehr Macht hat als angenommen. Er besserte seine Unbedenklichkeitserklärung hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte nach - sie liegt jetzt dem juristischen Dienst des Parlaments vor - und flog am Donnerstag vorsichtshalber in der Holzklasse zurück nach Spanien, was, wie Spanier versichern, höchst ungewöhnlich für einen reichen Madrilenen ist. Auch Moscovici muss in die Warteschleife. Am Donnerstagnachmittag wurden Forderungen laut, den designierten Haushalts- und Steuerkommissar zusammen mit den beiden für Investitionen und den Euro verantwortlichen Vize-Präsidenten Anfang kommender Woche noch einmal zu befragen.

Die Fragezeichen über den fünf Kommissaren werfen allerdings noch eine ganz andere Frage auf: Stimmt das Konzept von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker? Schließlich hat Juncker dafür gesorgt, dass Hill, Navracics, Moscovici und die anderen gerade solche Portfolios bekommen haben, in denen das Heimatland starke Interessen hat. London und der Finanzmarkt. Paris und das Sparen. Budapest und Menschenrechte. Junckers Credo: Diese Kommissare könnten sich auf europäischer Ebene am besten gegen die starken nationalen Interessen profilieren.

Bis zum Donnerstag hatten Junckers Kandidaten allerdings keine überzeugenden Vorstellungen abgeliefert. "Wahrscheinlich", befand der CDU-Mann Werner Langen, "werden einige Kommissare ihre Aufgaben untereinander tauschen müssen". Als Kommissar seien alle Angehörten bestens geeignet. Nur das Portfolio stimme eben noch nicht überall.

Linktipp:

Ein geleaktes Dokument zeigt, wie der neue EU-Kommissionschef Juncker den Haushalts- und Steuerkommissar Moscovici nach seiner Bestätigung zusätzlich kontrollieren könnte.