Von Von Manfred Hummel

Die Krise der Computer-, Handy- und Medien-Branche gefährdet den Standort Bayern besonders

München - Wie Nadelstiche in das Hinterteil des bayerischen Löwen müssen Meldungen wirken, die unlängst in den Zeitungen auftauchten: "Hessens Wirtschaft überholt die bayerische." Der Freistaat bei der Wirtschaftskraft 2004 nur noch auf Rang drei. Oder: "Saarland und Bremen sind die neuen deutschen Musterländle." Bei der Wirtschaftsdynamik rangiert Bayern hinter dem Saarland, Bremen, Roland Kochs Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Sachsen und Baden-Württemberg! Das Ranking der 16 Bundesländer für den Zeitraum von 2000 bis 2002 stammt von der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und der "Wirtschaftswoche". Kriterien waren die Bonität der Unternehmen, Struktur des Landes, Standortfaktoren wie Arbeitskosten, Infrastruktur und Humankapital, Wirtschaftskraft und Produktivität. Auch die Beschäftigungsentwicklung und Lage auf dem Arbeitsmarkt flossen ein. Und Bayern nur auf Platz acht!

Was ist los, fünf Wochen vor der Landtagswahl? Hat die Staatsregierung nicht immer suggeriert, dass Bayern vor wirtschaftlicher Potenz kaum laufen kann? Die Ergebnisse der Studie sind denn auch "nicht nachvollziehbar", "brüllt" Otto Wiesheu zurück. Bayern liege in der Spitzengruppe der Länder, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, am Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung oder in der Arbeitslosenquote. Von wegen Mittelmaß in der Wirtschaftsdynamik! Das Saarland hat zwar in den vergangenen drei Jahren "erfreuliche 4,3Prozent" Wachstum erzielt, der eindeutige Spitzenplatz gebühre aber mit 6,7Prozent den Bayern. Im Schlaf kann Wiesheu herbeten, warum das auch in Zukunft so bleiben wird. Hohe Kompetenz auf nahezu allen Feldern der Hochtechnologie wie Information und Kommunikation, Bio- und Gentechnologie, Mechatronik, Medizintechnik, Umwelttechnik, lauten die weißblauen Superlative. Dazu hohe Kompetenz als Qualitäts-, Wissenschafts- und Forschungsstandort. Schön ist es auch hier.

Wiesheu ist einer der Aktivposten in Stoibers Kabinett. Schier unermüdlich sorgt der 58-Jährige für das Ansehen des Standorts - und der staatstragenden Partei. Sogar die Opposition bescheinigt ihm Kompetenz. Von großem Unterhaltungswert sind seine Auftritte im Landtag, wenn er mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, Martin Runge, politisches Fingerhakeln gibt. Wiesheu hasst Herumreden um den heißen Brei, kommt schnell auf den Punkt. Im Grunde führt er die Politik fort, die Franz Josef Strauß eingeleitet hatte. Der setzte im rohstoffarmen Bayern auf den Airbus und den militärtechnischen Komplex. Heute ist es das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo, dessen Hauptsitz Wiesheu nach Bayern geholt hat und von dem er sich neue Arbeitsplätze erwartet. Die Flugzeugbranche leidet dagegen nach dem 11. September unter einer Absatzflaute. Kommen Management-Fehler dazu wie bei Fairchild Dornier, ist ein Unternehmen schnell am Ende. Da kann auch Krisenmanager Wiesheu nichts mehr machen. Trotzdem gelingt der CSU bis heute ein Balanceakt: konservativ und an der Spitze des Fortschritts zu sein. Wesentliche Vorteile sind ihr dabei in den Schoß gefallen. Es gab keine Montan-Industrie, die man ersetzen musste, abgesehen von der Maxhütte, die prompt zum Flop wurde. Die Attraktivität des Südens hat saubere Industrien angezogen, die sich im Großraum München konzentrieren, während für die sterbenden Alt-Industrien in Oberfranken und der Oberpfalz nur schwer Ersatz zu finden ist. Die Folge ist ein krasses Wirtschaftsgefälle. Angesichts roter Rathäuser im Norden ist das Interesse der oberbayerisch orientierten CSU wohl auch nicht so groß, das Wohlstandsgefälle nennenswert einzuebnen.

Der Verkauf staatseigener Unternehmen und Beteiligungen brachte 4,22 Milliarden Euro. Diese horrende Summe verschaffte der Regierung Stoiber den Spielraum für ihre Hightech- und Zukunfts-Offensiven. Stellvertretend seien das Bio-Tech-Zentrum Martinsried und der medizintechnische Komplex in Erlangen genannt. Zu dieser Politik fällt auch der IG Metall keine vernünftige Alternative ein. Wofür und wie nutzbringend die Gelder bei einzelnen Projekten angelegt sind, ist aber nicht immer transparent. "Die CSU fürchtet eine Erfolgskontrolle wie der Teufel das Weihwasser", merkt Emma Kellner an, profilierte Haushaltsexpertin der Landtags-Grünen. Der prominenteste Kritiker kommt aber aus den eigenen Reihen. Es ist Ex-Finanzminister Theo Waigel, der darauf hinweist, dass der Freistaat nicht mehr viel Tafelsilber zu verscherbeln hat und die Folgekosten der Projekte aus dem Haushalt finanzieren muss. Viel Geld wird also in den nächsten Jahren gebraucht, um Forscher zu bezahlen und Produkte auf den Markt zu bringen. Denn auch der Mittelstand, Klientel der CSU, will gehätschelt werden. Den chronisch unterfinanzierten Firmen droht Unbill von verschärften Kreditkonditionen der Banken.

Seit der Pleite des Medienunternehmers Leo Kirch weht ein rauer Wind durchs "Isar-Valley". Zwei Milliarden Euro an Krediten muss die bayerische Landesbank abschreiben. Hoffnungen, bei Pro7 und Sat1 Arbeitsplätze zu erhalten, knüpfen sich an den US-Milliardär Haim Saban. Dem neuen bayerischen "Medienmogul" macht Erwin Huber prompt seine Aufwartung. Der Handy- und Computer-Markt ist weggebrochen, riesige Überkapazitäten lassen die Erträge schrumpfen. Es trifft Firmen wie Lucent Technologies, Schneider, Quam und den Oldtimer Grundig. Allein Siemens und Infineon streichen über 5000 Arbeitsplätze. Hilflos muss die Staatskanzlei zusehen. Ist die gesamtwirtschaftliche Situation ohnehin schon ungünstig, so droht neues Ungemach. Global Player wie Siemens wollen Tausende gut dotierter Spezialisten-Jobs in Billig-Lohnländer auslagern. Ein Lichtblick ist derzeit nur die bayerische Automobilindustrie, die flott verkauft. Wehe, wenn auch dieser Wachstums-Motor stottert. Dass Roland Koch dann überholt, wäre noch das geringste Übel.