Es ist der 1. Oktober 1982. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik kommt ein Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu Fall. Auf dem Archivbild beglückwünscht Helmut Schmidt (r, SPD) seinen Nachfolger Helmut Kohl (CDU) zu dessen Wahl.
(Foto: Jörg Schmitt/picture-alliance/dpa)Sieben Wörter noch, dann ist er am Ziel, dann ist er tatsächlich im Amt, und es steht ihm der Titel zu, auf den er seit Jahren hingearbeitet hat. Es ist 15:12 Uhr an diesem 1. Oktober 1982, einem Freitag, soeben ist Helmut Kohl gewählt worden; er hat bereits Glückwünsche entgegengenommen, aber gemäß Protokoll ist er noch der Abgeordnete Dr. Kohl.
"Ich frage Sie, Herr Dr. Kohl, nehmen Sie die Wahl an?", fragt also der Bundestagspräsident.
"Herr Präsident, ich nehme die Wahl an." Worauf der Präsident nun die Anrede wechselt: "Ich spreche Ihnen, Herr Bundeskanzler, die Glückwünsche des Hauses aus."
Helmut Kohl Bundeskanzler. Der Mann, über den Franz Josef Strauß einst geurteilt hatte, dass er "total unfähig" sei. Der im Satireblatt Titanic und von anderen linken Spöttern immer "Birne" gerufen wurde. Der nichts zu bieten habe außer seinem Machtwillen. 256 von 495 Abgeordneten haben ihn gewählt, Günter Grass hatte noch auf das Gegenteil gehofft: "Vielleicht schützen genügend CDU- und CSU-Abgeordnete sich und uns vor einem Kanzler Kohl", schrieb er in der Zeit.
In Wahrheit jedoch war das Ergebnis dieses Tages so absehbar wie der Umstand, dass der Dichter auch am nächsten Morgen mit Schnauzbart im Gesicht aufwachen würde. Es war das zweite Mal in der Bundesrepublik, dass ein Kanzler mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gestürzt werden sollte. Zehn Jahre zuvor hatten CDU und CSU es schon einmal versucht. Damals herrschte praktisch ein Patt zwischen Opposition und Koalition, und Kanzler Willy Brandt überstand den Versuch, ihn zu stürzen (wahrscheinlich, weil die Stasi mindestens einen Unions-Abgeordneten bestochen hatte). An diesem Freitag aber waren die Verhältnisse eindeutig. Helmut Kohl erzählte der Süddeutschen Zeitung am Vorabend seiner Wahl, er habe auf dem Sofa im Büro "den Schlaftank aufgefüllt" - genau zu der Zeit, als die FDP-Fraktion eine Probeabstimmung vornahm. Und Helmut Schmidt betrat zwar am Freitagmorgen noch als Regierungschef den Bundestag. Aber das Kanzlerbüro hatte er bereits geräumt. In der Debatte ging es nicht darum, mit Argumenten doch noch die Sensation zu schaffen. Es ging darum, die Deutungshoheit zu erringen: Wer hat die Schuld am Ende der sozialliberalen Koalition? Und was passiert hier gerade: ein ebenso legaler wie legitimer Machtwechsel, oder aber der Verrat von Wählern durch die Mehrheit der FDP-Fraktion?
Oktober 1982 - Zeit der Abrechnung
Man merkt es schon an diesen Fragen: September, Oktober 1982, das war weniger eine Zeit des Aufbruchs. Es war eine Zeit der Abwicklung, der Abrechnung. Die Bundestagswahl 1980 hatten CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Strauß verloren, bei regulärem Lauf der Dinge wäre die Union mindestens bis 1984, bis zur nächsten Wahl, in der Opposition geblieben.
Aber die Dinge liefen nicht regulär. Nach elf Jahren an der Regierung waren SPD und FDP schon 1980 im Grunde genervt voneinander. Hans-Dietrich Genscher, der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler, berichtete später in seinen Memoiren von "lustlosen" Koalitionsverhandlungen. Aber welche Alternative hätte er gehabt, damals? Schließlich hatte die FDP mit 10,6 Prozent das beste Ergebnis seit 20 Jahren erzielt, nachdem sie einen Wahlkampf ausdrücklich gegen Strauß (und für Schmidt) geführt hatte.
Es folgte eine Wirtschaftskrise, und es stand die Umsetzung des Nato-Doppelbeschlusses bevor, die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik, nachdem Abrüstungsgespräche mit der Sowjetunion zu nichts führten. Die Zahl der Arbeitslosen verdoppelte sich von 1981 bis zum Jahr darauf, sie stieg von 900 000 auf 1,8 Millionen. In der FDP überwog allmählich die Haltung, der Grund für die Krise sei, dass der Staat sich zu viel in die Wirtschaft einmische - die SPD war Anfang der achtziger Jahre noch der Meinung, Krisen werden überwunden, indem man Steuern erhöht. Und in der Sicherheitspolitik stellten sich viele Genossen gegen ihren Kanzler. Den Doppelbeschluss lehnten sie ab.
Klaus Bölling, der Regierungssprecher von Schmidt, schrieb im September 1982 ein Tagebuch über die letzten Wochen seines Chefs im Amt; der Spiegel druckte es im Oktober. Es liest sich auch nach 30 Jahren noch sagenhaft. Der Autor macht überhaupt kein Hehl daraus, dass die SPD als Regierungspartei am Ende ist. Bölling gibt ein Gespräch mit dem sozialdemokratischen Minister Egon Franke wieder: "Seine Feststellung ist unwiderlegbar, dass es nicht genug ist, der FDP Vorwürfe zu machen, dass auch die Entwicklung ,im eigenen Verein' tief bedrückend ist." Zugleich aber legt es das ganze Tagebuch darauf an, Genscher als Mensch unmöglich zu machen. "Limonadiger Stil", "Fahnenflucht", "Adventurist", das sind die Vokabeln, mit denen der Autor den FDP-Chef belegt. Kampf um die Deutungshoheit eben.
Mindestens über das letzte Jahr der Koalition lässt sich sagen: Es war zwar noch nicht vorbei, aber es war längst vorbei. Im August 1981 schrieb Genscher einen Brief an die FDP-Mitglieder, in dem er zur Überwindung der Wirtschaftskrise unter anderem "mehr Selbstverantwortung" verlangte. Genscher sagte zwar, derlei wolle er in der Koalition mit der SPD durchsetzen, wehrte sich aber später nicht groß gegen das Etikett, unter dem sein Text in der Öffentlichkeit gehandelt wurde: "Wende-Brief". Im Februar 1982 stellte Helmut Schmidt im Bundestag die Vertrauensfrage - und gewann sie wohl auch deshalb, weil er sie wohlweislich nicht mit der Abstimmung über ein konkretes Gesetz verband. Anfang September 1982 veröffentlichte Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff von der FDP ein Konzept, wie die Konjunkturkrise überwunden werden könne. Ebenfalls ein Dokument, bei dessen Lektüre man sich heute noch die Augen reibt; wenn auch aus ganz anderen Gründen wie bei Böllings Tagebuch. Die SPD wertete das Lambsdorff-Papier als Scheidungspapier. Denn es verlangte, unter anderem: die Begrenzung des Arbeitslosengelds auf zwölf Monate, mehr Selbstbeteiligung bei der Krankenversicherung, längere Lebensarbeitszeit. So war das, 1982. Am 17. September erklärten die vier Minister der FDP ihren Rücktritt, sie kamen ihrer Entlassung durch Helmut Schmidt zuvor.
Die Sache mit dem "Anschlag auf die Verfassung"
Die SPD war nach 13 Jahren an der Regierung zerstritten, zerschlissen, groggy. Nur konnte der noch amtierende Kanzler das in der Bundestagsdebatte kaum zugeben. Schon allein deshalb, weil Kohl, der Kanzler in spe, vorgezogene Neuwahlen fürs Frühjahr 1983 versprochen hatte, musste Schmidt die Schuld für das Ende auf die FDP abwälzen - sollte doch gerne Genschers Partei bei diesen Wahlen pulverisiert werden, nicht aber die SPD. Sechs Stunden dauerte die Debatte, und die ganze Zeit ging es nur um dies: wer hier die Schurken sind. Und es war eine Debatte, die eigentlich erst anfing, nachdem sie schon fast zu Ende zu sein schien.
Gewiss, auch der erste Teil wurde voller Leidenschaft geführt. Bundeskanzler Schmidt hielt der FDP vor, "mit meinem Namen, auch auf Ihren Wahlplakaten" 1980 das so gute Ergebnis erzielt und sich seitdem schrittweise von der Koalition verabschiedet zu haben. Heiner Geißler, der CDU-Generalsekretär, akzeptierte diesen Verweis auf den Wählerauftrag nicht. Der "kann doch nicht zum Inhalt haben", sagte er, "eine Regierung, wenn sie unfähig geworden ist, zum Zwecke der Machterhaltung bis zum Ende der Legislaturperiode zu retten". Fraktionschef der FDP war Wolfgang Mischnick, ein Mann, dessen Stärke noch nie der mündliche Vortrag gewesen war. Aber nun hielt er die Rede seines Lebens. "Es tut mir weh, dass wir so auseinandergehen müssen", sagte er zu seinem langjährigen Partner, dem SPD-Fraktionschef. "Herr Kollege Wehner, meine Hochachtung bleibt." Und jener, der umwerfendste Beleidiger, der je dem Bundestag angehörte, schleuderte einem Zwischenrufer aus der CDU entgegen: "Hören Sie doch mit Ihrem Gekreische auf, Herr. Irgendwo krabbelt's bei Ihnen."
"Das Odium des verletzten demokratischen Anstands"
So lief das, man kann es auf YouTube ansehen oder als Plenarprotokoll der 9. Wahlperiode nachlesen, Seiten 7159 bis 7195. Dann sollte die vorletzte Rednerin kommen. Bundestagspräsident Richard Stücklen von der CSU sagte, Seite 7195, erste Spalte, letzte Zeile: "Das Wort hat Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher."
Hildegard Hamm-Brücher war bis zur Entlassung der FDP-Minister am 17. September Staatsministerin im Auswärtigen Amt gewesen. Nun sprach sie namens der 18 Parlamentarier, die es wörtlich nahmen, Freie Demokraten zu sein: Sie fügten sich nicht dem Ergebnis der Probeabstimmung ihrer Fraktion, sie machten die Wende der Mehrheit nicht mit. Hamm-Brücher sagte, der Weg über das Misstrauensvotum schaffe zwar neue Mehrheiten, "aber kein neues Vertrauen in diese Mehrheiten". Sie brachte es auf eine Formel, von der die Stenografen des Bundestags offenbar ahnten, dass sie noch berühmt werden könnte. Jedenfalls druckten sie sie fett. Die Abwahl von Schmidt und die Wahl von Kohl, sagte Hamm-Brücher, habe "das Odium des verletzten demokratischen Anstands".
Diese Bemerkung war, sofern es so etwas gibt, ehrlich perfide. Hamm-Brücher sprach ja reinen Herzens - und schob gerade dadurch die Abgeordneten der Union und die Mehrheit der FDP in eine Ecke, aus der sie um alles in der Welt schnell herausfinden mussten. Heiner Geißler, damals Kohls Mann für jede Schmutzarbeit, übernahm den Gegenangriff. Und was für einen. Er beließ es nicht dabei, auf Artikel 67 des Grundgesetzes hinzuweisen, der das konstruktive Misstrauensvotum regelt und der hier zur Anwendung kam. Er sprach von einem Anschlag; er wählte dieses Wort zu einer Zeit, da Anschläge in Deutschland das Mittel von Terroristen waren. "Ein Anschlag auf unsere Verfassung", sagte Geißler. Was die Stenografen betrifft: Sie kamen kaum noch hinterher. "Buh-Rufe und Pfui-Rufe von der SPD", "Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU", "Unruhe" - genauer konnten sie es nicht mehr festhalten.
Mit dem Abstand von 30 Jahren ist klar, dass der 1. Oktober 1982, 15:12 Uhr, Beginn einer Ära war - damals aber wurde vor allem das Ende der vorherigen gesehen. Kohl hatte ja keine Möglichkeit, den Machtwechsel aktiv zu betreiben, er hatte zwar eine Strategie, wie sein Biograf Hans-Peter Schwarz schreibt. Aber sie lautete: "Warten auf Genscher." Der wiederum hielt alle hin; nicht weil er unentschieden gewesen wäre, sondern weil er den Zeitpunkt finden musste, zu dem der Schaden für seine FDP nicht zu groß sein würde. In den Umfragen bei zwei Prozent liegen, nachdem man bei der jüngsten Wahl doch so berauschend abgeschnitten hatte - das ist eine Erfahrung, die für die FDP nicht heute Philipp Rösler, sondern damals Hans-Dietrich Genscher als Erster machte. Die Neuwahl kam im März des folgenden Jahres. Es reichte immerhin für sieben Prozent.
Helmut Kohl zog am Tag darauf, einem Samstag, ins Kanzleramt ein. Er nahm keine Möbelpacker. Seine Frau, die Söhne, die Fahrer und die Referenten schleppten die Kisten. Über Schmidt schreibt er in seinen Memoiren: "Es gab kein einziges Stück Papier, das er mir hinterlassen hätte."