Der Tag, als Helmut Kohl Bundeskanzler wurde Die Sache mit dem "Anschlag auf die Verfassung"

Die SPD war nach 13 Jahren an der Regierung zerstritten, zerschlissen, groggy. Nur konnte der noch amtierende Kanzler das in der Bundestagsdebatte kaum zugeben. Schon allein deshalb, weil Kohl, der Kanzler in spe, vorgezogene Neuwahlen fürs Frühjahr 1983 versprochen hatte, musste Schmidt die Schuld für das Ende auf die FDP abwälzen - sollte doch gerne Genschers Partei bei diesen Wahlen pulverisiert werden, nicht aber die SPD. Sechs Stunden dauerte die Debatte, und die ganze Zeit ging es nur um dies: wer hier die Schurken sind. Und es war eine Debatte, die eigentlich erst anfing, nachdem sie schon fast zu Ende zu sein schien.

Gewiss, auch der erste Teil wurde voller Leidenschaft geführt. Bundeskanzler Schmidt hielt der FDP vor, "mit meinem Namen, auch auf Ihren Wahlplakaten" 1980 das so gute Ergebnis erzielt und sich seitdem schrittweise von der Koalition verabschiedet zu haben. Heiner Geißler, der CDU-Generalsekretär, akzeptierte diesen Verweis auf den Wählerauftrag nicht. Der "kann doch nicht zum Inhalt haben", sagte er, "eine Regierung, wenn sie unfähig geworden ist, zum Zwecke der Machterhaltung bis zum Ende der Legislaturperiode zu retten". Fraktionschef der FDP war Wolfgang Mischnick, ein Mann, dessen Stärke noch nie der mündliche Vortrag gewesen war. Aber nun hielt er die Rede seines Lebens. "Es tut mir weh, dass wir so auseinandergehen müssen", sagte er zu seinem langjährigen Partner, dem SPD-Fraktionschef. "Herr Kollege Wehner, meine Hochachtung bleibt." Und jener, der umwerfendste Beleidiger, der je dem Bundestag angehörte, schleuderte einem Zwischenrufer aus der CDU entgegen: "Hören Sie doch mit Ihrem Gekreische auf, Herr. Irgendwo krabbelt's bei Ihnen."

"Das Odium des verletzten demokratischen Anstands"

So lief das, man kann es auf YouTube ansehen oder als Plenarprotokoll der 9. Wahlperiode nachlesen, Seiten 7159 bis 7195. Dann sollte die vorletzte Rednerin kommen. Bundestagspräsident Richard Stücklen von der CSU sagte, Seite 7195, erste Spalte, letzte Zeile: "Das Wort hat Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher."

Hildegard Hamm-Brücher war bis zur Entlassung der FDP-Minister am 17. September Staatsministerin im Auswärtigen Amt gewesen. Nun sprach sie namens der 18 Parlamentarier, die es wörtlich nahmen, Freie Demokraten zu sein: Sie fügten sich nicht dem Ergebnis der Probeabstimmung ihrer Fraktion, sie machten die Wende der Mehrheit nicht mit. Hamm-Brücher sagte, der Weg über das Misstrauensvotum schaffe zwar neue Mehrheiten, "aber kein neues Vertrauen in diese Mehrheiten". Sie brachte es auf eine Formel, von der die Stenografen des Bundestags offenbar ahnten, dass sie noch berühmt werden könnte. Jedenfalls druckten sie sie fett. Die Abwahl von Schmidt und die Wahl von Kohl, sagte Hamm-Brücher, habe "das Odium des verletzten demokratischen Anstands".

Diese Bemerkung war, sofern es so etwas gibt, ehrlich perfide. Hamm-Brücher sprach ja reinen Herzens - und schob gerade dadurch die Abgeordneten der Union und die Mehrheit der FDP in eine Ecke, aus der sie um alles in der Welt schnell herausfinden mussten. Heiner Geißler, damals Kohls Mann für jede Schmutzarbeit, übernahm den Gegenangriff. Und was für einen. Er beließ es nicht dabei, auf Artikel 67 des Grundgesetzes hinzuweisen, der das konstruktive Misstrauensvotum regelt und der hier zur Anwendung kam. Er sprach von einem Anschlag; er wählte dieses Wort zu einer Zeit, da Anschläge in Deutschland das Mittel von Terroristen waren. "Ein Anschlag auf unsere Verfassung", sagte Geißler. Was die Stenografen betrifft: Sie kamen kaum noch hinterher. "Buh-Rufe und Pfui-Rufe von der SPD", "Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU", "Unruhe" - genauer konnten sie es nicht mehr festhalten.

Mit dem Abstand von 30 Jahren ist klar, dass der 1. Oktober 1982, 15:12 Uhr, Beginn einer Ära war - damals aber wurde vor allem das Ende der vorherigen gesehen. Kohl hatte ja keine Möglichkeit, den Machtwechsel aktiv zu betreiben, er hatte zwar eine Strategie, wie sein Biograf Hans-Peter Schwarz schreibt. Aber sie lautete: "Warten auf Genscher." Der wiederum hielt alle hin; nicht weil er unentschieden gewesen wäre, sondern weil er den Zeitpunkt finden musste, zu dem der Schaden für seine FDP nicht zu groß sein würde. In den Umfragen bei zwei Prozent liegen, nachdem man bei der jüngsten Wahl doch so berauschend abgeschnitten hatte - das ist eine Erfahrung, die für die FDP nicht heute Philipp Rösler, sondern damals Hans-Dietrich Genscher als Erster machte. Die Neuwahl kam im März des folgenden Jahres. Es reichte immerhin für sieben Prozent.

Helmut Kohl zog am Tag darauf, einem Samstag, ins Kanzleramt ein. Er nahm keine Möbelpacker. Seine Frau, die Söhne, die Fahrer und die Referenten schleppten die Kisten. Über Schmidt schreibt er in seinen Memoiren: "Es gab kein einziges Stück Papier, das er mir hinterlassen hätte."