Keine Frage, ohne Frank-Walter Steinmeier hat die SPD keine Chance, die Wahl 2009 zu gewinnen. Was Sie sagen müssen, wenn Sie Steinmeier pushen wollen - eine Argumentationshilfe
Sie trauen Frank-Walter Steinmeier nichts zu? Dann passen Sie mal auf: Hier die fünf wichtigsten Gründe, warum er unbedingt Kanzlerkandidat der SPD werden muss.
Schröder herzt Steinmeier. (© Foto: AP)
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1. Wenn die Menschen überhaupt jemanden aus der SPD als Kanzler wollen, dann ist es Steinmeier. Er ist der beliebteste SPD-Politiker, weit vor seinem Parteichef Kurt Beck. Und er führt diese Liste sei Monaten unangefochten an. Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage: Wenn sich die SPD-Wähler von 2005 für Beck oder für Steinmeier entscheiden müssten, würden 45 Prozent den Außenminister bevorzugen, aber nur 35 Prozent den Parteivorsitzenden Beck.
2. Weil er das Amt nicht erst lernen muss. Egal, ob Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Angela Merkel: Alle hatten zu Beginn Eingewöhnungsprobleme. Steinmeier wird das nicht passieren. Er kennt das Bundeskanzleramt und beherrscht die Mechanismen der Macht wie wohl kaum ein anderer. Als Kanzleramtschef hat er den Atomkonsens, die Zwangsarbeiter-Regelung und die Steuerreform gemanagt. Als Außenminister bewegt er sich geschickt auf dem internationalen Parkett. Genau dort, wo er auch als Kanzler die meisten Punkte in der Wählergunst holen kann. Angela Merkel macht es gerade vor.
3. Weil er ohne Glaubwürdigkeitsverlust einen neuen Aufbruch der Partei organisieren könnte. Sicher, er wird nicht die Politik Schröders verraten. Er musste sie aber nie in erster Reihe verteidigen. Das gibt ihm die Freiheit, neue Akzente zu setzen.
Etwa, indem er die Idee des vorsorgenden Sozialstaates weiterentwickelt. Mit dem Buch "Auf der Höhe der Zeit", das er gemeinsam mit Matthias Platzeck und Peer Steinbrück herausgibt, ist er schon vorne dabei in der Debatte.
4. Weil er das Vertrauen der SPD-Oberen in Berlin hat. Steinmeier gilt als integer und loyal. Eine Grundvoraussetzung dafür, dass er auch schwierige Entscheidungen durchsetzen kann, ohne dass ihm gleich der ganze Laden auseinanderfliegt, wie es bei Schröder der Fall war.
5. Weil er die Politik mitgetragen hat, die jetzt, im wirtschaftlichen Aufschwung, die Früchte trägt, die Altkanzler Gerhard Schröder nicht mehr ernten konnte. Steinmeier könnte es schaffen, die Partei mit Schröder zu versöhnen. Ihm könnte es gelingen, der Partei den Weg zu zeigen, selbstbewusst mit ihren Erfolgen umzugehen.
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(sueddeutsche.de)
Russland unter Putin
"Ist doch eigentlich völlig egal. In diesem Universum stellt diese SPD-Partei sowie nie wieder den Bundeskanzler."
Mit solchen Prognosen wäre ich langfristig eher vorsichtig. Immerhin könnte diese Umfallpartei aber kurzfristig für Profiboxkreise interessant werden...
Ist doch eigentlich völlig egal. In diesem Universum stellt diese SPD-Partei sowie nie wieder den Bundeskanzler.
ad 3) Gerade WEIL Steinmeier schon so lange dabei ist (und als so herrlich loyal gilt - toll, nicht?), ist er für mich kein Garant für einen Neuanfang in der "Partei".
Schröders Politik hat er ja widerspruchslos mitgetragen. Daß er sich dafür nicht verteidigen muß (und andere schon), liegt an der Aufgabenverteilung in der Großen Koalition, in der vor allem Müntefering die Schläge für die Agenda 2010 einsteckt.
ad 4) "Loyalität" ist eine Untergebenen-Eigenschaft, ein Kanzler aber soll führen, moderieren und strukturieren. Loyal hat ein Kanzler allerhöchstens dem Souverän gegenüber zu sein und der Verfassungsordnung. Steinmeier konnte bis jetzt vor allem deshalb so geräuschlos schwierige Entscheidungen durchsetzen, weil die a) von anderen verantwortet wurden und weil sie b) von ihm "nur" noch durchgesetzt werden mußten - mit politischem Rückenwind für Steinmeier.
ad 5) Ja, vielleicht. Aber dafür muß er nicht Kanzler werden. Da reicht es, Parteichef zu sein.
Ich hab' s gewußt: Wenn man als Kontrastprogramm den Beck auffährt (wie das aus verständlichen Gründen Thorsten Denkler macht), dann kann Steinmeier nur als die strahlende Hoffnung erscheinen, die schon alles richten wird.
Der Hinweis auf Murat Kurnaz ist ja schon gefallen (leider nicht im Kommentar-Artikel), aber aber auch die dort erwähnten Vorzüge sollten ein bischen kritisch gesichtet werden:
ad 1). Gegenüber Beck sieht alles andere jung und frisch aus. Das ist also kein Argument. Davon abgesehen leben wir in einer Demokratie und nicht in einer Demoskopie, Umfrageergebnisse sind im Zweifel Schall und Rauch.
ad 2). Daß jemand als Neuling sein Amt erst zu lernen hat, galt bisher nicht als Einwand gegen seine Bestellung, sondern als Selbstverständlichkeit. Steinmeiers Vertrautheit mit den Machtregularien kann ihm auch als Seilschaftsgehabe und Fähigkeit zum Opportunismus ausgelegt werden. Als ehemaliger Koordinator für Geheimdienste ist er darüber hinaus ein politischer BEAMTER und als solcher auch sozialisiert. Nur weil jemand Verfahrensabläufe beherrscht, ist das noch lange keine Garantie für gute Politik (ist nicht: Verwaltung!).
Zur "Wählergunst" siehe: Demoskopie (ad 1).
Die roten Bewertungen finde ich allenfalls amüsant. Leute, erinnert Euch: Rudolf Scharping hatte doch wenigstens noch den Charme eines Staubsaugervertreters, aber Frank-Walter Steinmeier... dazu sage ich lieber nichts mehr.
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