Mehr als sechs Jahre nach dem Parteispendenskandal um den verstorbenen FDP-Politiker Jürgen Möllemann drohen der FDP jetzt offenbar empfindliche finanzielle Konsequenzen.
Noch in diesem Monat wolle die Bundestagsverwaltung einen Strafzahlungsbescheid an die Partei verschicken, meldet der Spiegel. Die Rede sei von etwa fünf Millionen Euro. Bundestagssprecher Christian Hoose wollte sich demnach nicht zu Details äußern, bestätigte dem Magazin aber, dass "der Vorgang jetzt vor dem Abschluss steht".
Möllemann hatte vor seinem Tod im Juni 2003 über Jahre anonyme Großspenden illegal gestückelt und von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen lassen. Nach Bekanntwerden der Affäre bewerteten die Parteienkontrolleure des Bundestags die Vorgänge als besonders schweren Verstoß gegen das Parteiengesetz, der mit einer Strafzahlung in dreifacher Höhe der illegalen Spendensumme zu ahnden sei.
Die FDP dagegen gab dem Bericht zufolge nur einen minder schweren Gesetzesverstoß zu, da Möllemanns Millionenspenden lediglich falsch verbucht worden seien. Paul Friedhoff, Schatzmeister des nordrhein-westfälischen FDP Landesverbands, rechnet demnach mit einer Strafzahlung in Höhe von etwa 2,6 Millionen Euro.
Möllemann war am 5. Juni 2003 bei einem Fallschirmsprung ums Leben gekommen.