So schlecht war die Stimmung seit Jahren nicht: Russland fühlt sich vom Westen brüskiert und droht mit einer Konfrontation wie im Kalten Krieg.
Die Fachleute in den Außenministerien der Nato hatten die Analyse-Papiere zum Treffen ihrer Minister in Oslo noch nicht geschrieben, da rollte bereits die Nachrichtenlawine aus Moskau an: Putin appelliert an Merkel, Lawrow beschuldigt Estland, der Kreml warnt den Sicherheitsrat.
Erstarkter russischer Behauptungswille: Russlands Präsident Wladimir Putin droht dem Westen. (© Foto: AP)
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Die überwölbende Botschaft nach einem Wochenende der Beschuldigung, Erregung und Rechtfertigung: Russland ist wieder da, der politische Apparat um Präsident Wladimir Putin erobert die Lufthoheit in der Außenpolitik.
Über Ton und Motiv kann gerätselt werden, fest steht indes, dass Russland die Auseinandersetzung mit dem Westen sucht - gestern über Raketen und Rüstungskontrolle, heute über den Umgang mit den Hinterlassenschaften der Geschichte in Estland, morgen über den Kosovo.
Ob im Kreis der Außenminister in Oslo, diese Woche im Sicherheitsrat oder am Wochenende im Ballsaal eines Brüssler Hotels: Die Luft ist zum Schneiden, die Angriffe sind persönlich, die Eskalation außergewöhnlich schnell.
In der belgischen Hauptstadt, auf der sicherheitspolitischen Ideenbörse "Brussels Forum", schlossen vom litauischen Präsidenten bis zum georgischen Außenminister die direkten Anrainer Russlands ihre Reihen, unterstützt von den Falken aus den USA und getragen aus ihrer historischen Erfahrung mit Moskau.
Der Duma-Abgeordnete und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Konstantin Kosachev, trug indes Putins Botschaft weiter: Russland werde nicht respektiert, seine Einfluss-Sphäre werde eingeengt, und man verbiete sich die Einmischung in innere Angelegenheiten.
Verloren zwischen all dem blieben die Mittler, der EU-Chefdiplomat Javier Solana etwa oder deutsche Bundestagsabgeordnete der Union, die beim Thema Russland um den Koalitionsfrieden fürchten.
Die Konfrontation kam indes nicht überraschend. Schon vor einem Jahr stellte der russische Außenminister Lawrow die Kündigung des Vertrags über Konventionelle Abrüstung in Europa (KSE) in Aussicht. Dann suchte Moskau den Streit mit den direkten Nachbarn, Georgien und Ukraine.
Vordergründig ging es um Rohstoffpreise, tatsächlich missfiel Russland, wie die einstigen Satelliten des sowjetischen Imperiums zu den westlichen Bündnissen drängten. Georgiens Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ist ungebremst, die orangene Revolution in der Ukraine war nach Moskaus Analyse das Werk westlicher Demokratie-Prediger, die das System unterwandern. Auch das Verhältnis zu Polen ist belastet.
Moskau stört sich an dem polnischen Widerstand gegen die Erdgas-Pipeline durch die Ostsee. Derzeit blockiert der Kreml den Import polnischen Fleischs, Warschau hatte im Gegenzug sein Veto gegen die Verhandlungen über ein neues Handelsabkomme zwischen der EU und Russland eingelegt.
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Estland ist ein souverens Land und hat keine Pflicht russische "Leistungen" zu würdigen - und wenn wir schon bei den Leistungen sind - wie ist die 44jährige Besatzung Osteuropas durch russische "lupenreine Demokraten" zu bewerten?
Sehr guter Beitrag, Herr Kornelius!
Russland ist an allem schuld. Wenn Moskau die Ölpreise anhebt ist es ein Verbrechen. Wenn Russland auslandspolitische Interessen hat, ist es ein Verbrechen.
Wenn man die Zeitungen liesst, so hat man das Gefühl es ist nur ein Frage der Zeit bis Russland "demokratisiert" wird. Denn:
a) Russland hat Öl
b) Bekanntlich ist Russland undemokratisch
c) Bekanntlich besitzt Russland en masse Massenvernichtungswaffen
d) Bekanntlich lieben es die Iwans unterschiedliche nationale Minderheiten zu unterstützen.
Das einzige, was das Leben russischer Bürger noch garantiert sind die atomaren Sprengköpfe der zum Teil veralteten ballistischen Raketen.
wie wäre es mal damit wenn die sz über die demokatie bestrebungen der anglo-amerikaner
in saudi arbien und kuwait schreiben würde!
mfg bellmonte
Es gibt ein Problem welches nicht Russland, sondern Europa heisst.
Ich meine ein Europa mit gemeinsamer Verfassung, mit einer Stimme in Sachen
Aussenpolitik, Sicherheitspolitik, Umweltpolitik, Energiepolitik, Sozialpolitik.
Solange ein Land der Europäischen Union durch sein Veto eine Bockade verursachen kann, kommt Europa nicht weiter. Solange Europa so ungeordnet ist, können die Partner in Ost und West ausserhalb der Europäische Union nur darauf achten, dass aus dem politischen Durcheinander in Europa dem jeweils eigenen Land kein zu grosser Schaden erwächst.
Meine Meinung: Entweder die Europäische Union gelingt friedlich, oder das politische Vakuum , das durch diese nicht vorhandene geeinte Kraft wird Verursacher von
Konflikten sein, ausgelöst durch Begehrlichkeiten innerhalb und ausserhalb der Europäischen Union vor dem Hintergrund des Ringens um Zukunft in Sachen Rohstoffe, Energie, Wasser, etc.
Die Einigung Europas ist eiliger, als unsere Politiker erscheinen lassen.
In der Sozialpolitik ist ein wichter Punkt offen:
Durch die Rationalisierung enstehen auch bei ordentlichen Wachstumsraten der Wirtschaft nur wenig Arbeitsplätze, oder es fallen sogar welche weg.
In der Hauptsache noch einfache Arbeitsplätze. Immer mehr einfach ausgebildete Menschen suchen nach Antworten auf ihre wachsenden Probleme.
Sie suchen einfache Antworten. Das ist gefährlich.
Wenn hier kein Ausgleich gelingt entsteht gleichzeitig zu den im Artikel beschriebenen Punkten ein wesentlicher 2. Problemkreis, der den anderen überlagern könnte.
Die politischen Führer, die die einfachen Antworten parat zu haben scheinen,
könnten zu neuen Größen heranwachsen im ungeordeten Europa.
Eile ist geboten.
tendenziellen kommentare der sz sind schon frapierend! liegen die interessen der sz eigendlich noch in deutschland bzw. europa? oder erfüllen sie nur noch die geschäfte
der anglo-amerikaner?
mfg bellmonte
Paging