Der Fall Jörg Tauss "Es gilt die Unschuldsvermutung"

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe sagt nein. Jörg Tauss ja. Und die Schüler im Fraktionszimmer der SPD sagen erst einmal gar nichts dazu. Wenn man sie später anspricht, dann erzählen sie davon, wie sie am Abend davor schon über Tauss diskutiert haben. Manche finden ihn nun sehr locker. Manche sehr verkrampft. Alle aber sagen einen Satz: "Es gilt die Unschuldsvermutung."

Für Freiheit, gegen Zensur

Es ist ein Satz, der Wochen später auch wieder auftauchen wird, als Jörg Tauss seinen Übertritt zur Piratenpartei erklärt. Zu jener Gruppe, die für Freiheit im Internet kämpft und gegen drohende Zensur. Es ist das Thema von Jörg Tauss, der sich mit dem Internet und den Neuen Medien so gut auskennt wie kaum ein anderer Bundestagsabgeordneter.

Im Parlament hatte er wohl als erster ein iPhone, die Ballerspiele, über die so oft diskutiert wird, hat er alle schon probiert. Er ist schon früher bei Computer-Aktivisten aufgetreten, zuletzt in Karlsruhe, direkt neben seinem Wahlkreis - dort hat die Piratenpartei bei der Europawahl ihr bundesweit zweitbestes Ergebnis geholt: zwei Prozent. Diese Leute, die man früher mal Computer-Nerds nannte und die heute für die Freiheit im Netz kämpfen, hätte Tauss gerne bei den Jusos gehabt. Jetzt geht er halt zu ihnen.

Seit Samstag versteht sich Jörg Tauss als der erste Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei, bis zur Wahl Ende September zumindest. Auf einer Kundgebung gegen die neue Internetgesetzgebung hat er seinen Austritt aus der SPD erklärt und es in die ganze Welt getwittert. Er stand vor dem Willy-Brandt-Haus, der Zentrale der SPD, und hat gesagt, es sei nun genug nach fast 40 Jahren in der Partei. Aus Protest gegen die Zustimmung der SPD zu Internet-Sperren, die vor allem Kinderpornoseiten treffen sollen, nach Ansicht von Tauss aber wirkungslose Zensur sind.

Kaum jemand stand ihm zur Seite

So kann man das sehen. Man kann aber auch sagen, dass die Ursache für den Austritt die Haltung der SPD zu Kinderpornofunden im Büro von Jörg Tauss war. Es gab kaum jemanden, der Tauss zur Seite stand, der zumindest zur Ruhe mahnte. Der Parteivorsitzende der Piraten sagt nun über den Überläufer, man heiße Tauss willkommen: "Es gilt doch die Unschuldsvermutung."

Im Fall von Jörg Tauss kommt dieser Satz einige Monate zu spät. Sein Rechtsanwalt Jan Mönikes sagt: "Es gibt Tatvorwürfe, bei denen sich die Strafe bereits durch die Erhebung des Tatvorwurfs vollzieht. Und der Tatvorwurf war schnell bekannt. Als die Staatsanwaltschaft sich an die Durchsuchungen machte, da standen bereits die Kamerateams vor dem Büro. In Bretten, in seinem Wahlkreis, wurden gleichzeitig Passanten auf dem Marktplatz gefragt, ob Tauss denn schon einmal auffällig geworden sei.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind noch nicht abgeschlossen. Aber man kann die Strafe bereits besichtigen. Der Ort Gochsheim ist nicht weit von Bretten, was sich wiederum in der Nähe von Pforzheim befindet. Gochsheim liegt auf einem kleinen Hügel, die Hauptstraße führt hinauf und wieder hinunter, oben gibt es ein kleines Schloss und viele schöne Fachwerkhäuser.

Vor zehn Jahren haben Jörg Tauss und seine Frau hier eine Baulücke gekauft und sie mit einem vierstöckigen Haus gefüllt, mit viel Glas und einem schönen Blick. Der Heimatverein hat ein Schildchen angebracht, auf dem gelobt wird, dass hier alt und neu hervorragend verbunden seien. An der Glastür hängt ein Zettel. "Von Privat zu vermieten."