Der Fall Jörg Tauss Im Zweifel gegen den Angeklagten

Gegen den SPD-Politiker Tauss wird ermittelt, weil er Kinderpornos besessen haben soll. Seine Frau schildert in der SZ, warum er gegen die Vorverurteilung keine Chance hatte.

Die Ehefrau des SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss hat in einem Brief an die Süddeutsche Zeitung die öffentliche Vorverurteilung ihres Mannes scharf kritisiert. Gegen den Baden-Württemberger wird wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften ermittelt.

Er hat bereits seine Ämter als medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als Generalsekretär der Südwest-SPD niedergelegt. Zudem hat Tauss angekündigt, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen.

Irmgard Tauss kritisiert vor allem das Verhalten der Parteimitglieder: "Sozialdemokraten, die vielleicht auf einen guten Platz auf der Bundestagsliste der Partei angewiesen sind, wägen ab, wie sie sich dir gegenüber verhalten sollen - man spürt förmlich ihr Unbehagen, zu große Nähe könnte dazu führen, dass auch an ihnen vom Schmutz etwas kleben bleibt; niemand weiß ja, wie die Sache ausgeht. Zwar gibt es welche, die am Anfang eine Art Unschuldsvermutung äußern, auch Peter Struck, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion."

In ihrem Brief an die SZ klagt Tauss jedoch, dass diese Bekundungen lediglich pflichtgemäß klingen: "Kein Rechtspolitiker (im Gegenteil!), nur die Vorsitzende des Kreisverbands Karlsruhe-Land, Ruth Römpert, äußerte sich mit Leidenschaft in dieser Tendenz: Es gehöre zum Grundpfeiler (sozialdemokratischen) Rechtsverständnisses, dass ein Mensch bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten hat." Die SPD-Landeschefin Ute Vogt beispielsweise hatte Tauss' Verzicht auf eine abermalige Kandidatur als "richtigen Schritt" bezeichnet.

Staatsanwaltschaft in der Kritik

Frau Tauss erhebt schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Wörtlich heißt es: "Doch der Politiker Jörg Tauss ist bereits erledigt worden, noch bevor seine Immunität aufgehoben wird. Als er die Beamten zur Durchsuchung seines Berliner Büros und seiner Berliner Wohnung begleitet, weiß er es bloß noch nicht. Spiegel online berichtet, auch unter Berufung auf Kollegen vom gedruckten Spiegel, der erst vier Tage danach erscheint, über den Tatvorwurf; keiner, auch nicht die Staatsanwaltschaft, vermag zu erklären, wie 'das' nur möglich war."

Der Fall Tauss hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil die Karlsruher Staatsanwälte Erklärungen des SPD-Abgeordneten öffentlich zurückwiesen. In einer Pressemeldung stand: "Es widerspricht dem bisherigen Ermittlungsergebnis, wenn Tauss zum wiederholten Mal den Besitz von kinderpornographischem Material für seine Tätigkeit als Abgeordneter rechtfertigt."

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