Der Fall Edathy Krisentreffen endet in Schweigen

Der Affäre Edathy erschüttert das Vertrauen in der großen Koalition nachhaltig. Bei einem Krisentreffen suchen die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Gabriel nach Auswegen - und vereinbaren Stillschweigen.

Immerhin haben die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD das Kanzleramt am Dienstagabend gemeinsam verlassen, wie die Tagesthemen berichten. Doch viel wurde aus dem Krisentreffen von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel nicht bekannt. Es endete ohne Erklärung. Die Spitzenpolitiker wollten bei dem Sechs-Augen-Gespräch im Kanzleramt klären, wie das durch die Edathy-Affäre angeknackste Vertrauen in der Koalition wieder hergestellt werden kann. Der Inhalt der Gespräche soll vertraulich bleiben, zumindest heißt es aus Regierungskriesen, dass die Spitzenpolitiker keine Auskunft geben wollen.

Bereits im Vorfeld hatte sich Merkel um Schadensbegrenzung bemüht: "Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gelingen wird", sagte sie im Vorfeld des Treffens. Gabriel, Seehofer und sie hätten geradezu die Verpflichtung, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und in die Arbeit der Koalition zu sichern. Deshalb würden alle offenen Fragen auf den Tisch gelegt.

Zunächst trafen sich Merkel und Seehofer allein. Gabriel kam etwa eine halbe Stunde danach dazu.

Die Union verschärft den Druck auf die SPD

Mit Spannung wird eine Sitzung des Bundestags-Innenausschusses an diesem Mittwoch erwartet. In nicht-öffentlicher Beratung sollen von der SPD Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht Auskunft geben, außerdem BKA-Präsident Jörg Ziercke und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Linken- Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte kritisierte: "Es ist der Versuch, (...) der Öffentlichkeit weiszumachen, dass sich alle Beteiligten richtig verhalten hätten."

Schnell raus aus der Partei

Keine Frage: Edathy schadet mit seinem Verhalten der SPD und löste eine Koalitionskrise aus. Aber dass die eigene Partei seinen Rausschmiss prüft, geht eindeutig zu weit. Ein Kommentar von Christoph Hickmann, Berlin mehr ...

CDU und CSU verschärften den Druck auf die SPD, im Fall Edathy mehr aufzuklären, und brachten einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch. Der in der Affäre stark in die Kritik geratene Oppermann erhielt indessen breiten Rückhalt in einer Sitzung seiner Fraktion, berichteten Teilnehmer. Oppermann selbst bezeichnete sich als "Stabilitätsanker" in der Koalition.

Die Staatsanwaltschaft Hannover kündigte weitere Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy an. Dabei geht es darum, ob er vor Ermittlungen gewarnt worden war. Der frühere niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) hatte dem NDR gesagt, dass Edathy ihm von einem Informanten berichtet habe, der ihn vor den Ermittlungen gewarnt habe. Edathy hat eingeräumt, Fotos nackter Kinder bezogen zu haben - was noch nicht strafbar sei. Gegen ihn wird nun aber wegen des Verdachts der Kinderpornografie ermittelt.

Neue Debatte über Kinderpornografie-Gesetze

Die CSU sieht das Verhältnis zur SPD belastet. "Es geht um Vertrauen. Das ist gestört", sagte Seehofer. Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte: "Es ist die Bringschuld der SPD (...), dafür zu sorgen, die Sache vollständig aufzuklären." Dabei gehe es auch darum, ob Edathy aus der SPD gewarnt worden sei.

Die Kinderpornografie-Ermittlungen lösten eine neue Diskussion über mögliche schärfere Gesetze aus. Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte: "Wir wollen klären, wie wir das gewerbsmäßige Handeln mit Nacktbildern von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe stellen können." Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) will schärfere Regeln für Kinderfotos prüfen, die aufreizend, aber nicht explizit pornografisch sind: "Diese Bilder verletzten die Rechte von Kindern." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte: "Der Staat muss hart reagieren, wenn Nacktbilder von Kindern im Umlauf sind. Der Fall Edathy zeigt, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht."