Ein Kommentar von Susanne Höll

Clement ist Provokateur und Personifikation der Agenda 2010: Der Rachefeldzug der Gegner gilt beidem.

Der SPD-Spitze kann man in diesen Monaten allerlei vorwerfen. An dem Spektakel, zu dem sich der Fall Wolfgang Clement entwickelt, trägt sie jedoch keine erkennbare Schuld. Der Parteivorsitzende Kurt Beck hatte frühzeitig zu verstehen gegeben, dass er von einem Parteiordnungsverfahren, geschweige denn einem Ausschluss, nichts hält. Dass aber die Spitze der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten genug getan hat, den ebenso kleinkarierten wie verhängnisvollen Rachefeldzug einiger Ortsvereinsvertreter rechtzeitig zu stoppen, darf man bezweifeln.

Klar ist, dass Clement das Seine dazu beigetragen hat, um diese Auseinandersetzung zu befeuern. Mit Hochmut und Hoffart hat er seine Partei oft genug brüskiert und provoziert, nicht erst seit seinen Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf.

Doch wenn jeder Hochmütige und Hoffärtige aus der Partei geworfen würde, würde die SPD noch stärker schrumpfen und in ihren Führungsriegen würden einige Stühle frei. Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Schiedskommission ist nicht nur dumm, sie ist für die Bundes-SPD ein Debakel. Clement mag arrogant sein und viele Fehler gemacht haben - der Tritt gegen einen Mann, der sich 38 Jahre für die SPD eingesetzt hat, ist unangemessen. Und er ist töricht, weil sich auf diese Weise zeigt, wie schlecht es in Teilen der SPD um Meinungsfreiheit und Toleranz bestellt ist.

Die Bundes-SPD mag sich ärgern. Fürchten freilich muss sie Schlimmeres. Mit der Causa Clement bricht der Streit über die Politik der Regierung Gerhard Schröders und auch über die künftige Richtung neu auf. Den innerparteilichen Gegnern Clements geht es längst nicht mehr darum, ob ein früherer SPD-Vize ihm unliebsame Energiepläne der Hessen-SPD geißeln darf.

Für sie ist Clement das Symbol für die verhasste Agenda-Politik. Nichts beweist dies besser als die Klage des Bochumer Ortsvereinsvorsitzenden und Anti-Clement-Aktivisten Rudolf Malzahn, die SPD habe durch die Agenda 2010 Zehntausende Mitglieder sowie Millionen Wähler verloren.

Nach dieser Logik müsste man allerdings auch Schröder und Müntefering das Parteibuch nehmen. Menschen aus der sogenannten Mitte werden sich gut überlegen, ob sie bei der Bundestagswahl 2009 einer SPD die Stimme geben, die mit der rot-grünen Reformpolitik gar nichts mehr zu tun haben will, selbst wenn der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier heißen sollte.

Schon jetzt brechen die Gräben zwischen Linken und Rechten in der Partei neu auf. Linke Landespolitiker befürworten den Rauswurf, der konservative Flügel ist entsetzt; Beck und seine Leute auch. Sie hoffen, dass die Bundesschiedskommission die Angelegenheit aus der Welt räumt. Das aber dürfte in der SPD für schwere Verwerfungen sorgen. Clement hat der Partei geschadet, ohne Zweifel; der Ausschluß Clements schadet ihr auch. Womöglich sind auch hier die letzten Dinge schlimmer als die ersten.

(SZ vom 01.08.2008/woja)