Das Ringen um eine Reform der EU geht in die entscheidende Runde. Am ersten Tag konnte keine Einigung erzielt werden, weil Großbritannien und Polen auf ihren Positionen beharren. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich trotzdem optimistisch - und hofft auf den "Beichtstuhl".
Wenn auf EU-Gipfeln die Verhandlungen gar nicht mehr vorankommen, greift der Präsident auf ein bewährtes Verfahren zurück: Er bittet die Kollegen in den "Beichtstuhl".
Anzeige
Auch die EU-Vorsitzende Angela Merkel will am Freitag besonders widerspenstige Kandidaten unter vier Augen ins Gebet nehmen. Ziel des "Beichtstuhlverfahrens" ist, dass die Gesprächspartner preisgeben, wo ihre äußerste Schmerzgrenze für einen Kompromiss liegt.
Merkel sagte bei ihrer Ankunft zum zweiten und wohl entscheidenden Tag des Brüsseler EU-Gipfels: "Die Probleme sind noch nicht gelöst, aber alle versuchen es. Wir arbeiten fleißig."
Merkel will am Freitag zunächst Einzelgespräche mit einer Reihe anderer Regierungschefs führen, bevor alle 27 gegen Mittag wieder in großer Runde zusammenkommen.
Gegen 13 Uhr wollen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs dann zu einem Mittagessen zusammenkommen.
Erst danach kann die Arbeit am Text eines neuen EU-Vertrages beginnen, der an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten soll.
Bereits in der Nacht hatten sich Merkel und der französische Präsident Sarkozy mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und dem litauischen Staatspräsidenten Valdas Adamkus getroffen.
Polens Präsident Lech Kaczynski sagte nach den Einzelgesprächen mit Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy, die Lage gestalte sich "sehr schwierig". Er glaube derzeit nicht daran, dass es eine Einigung geben werde. Nach den nächtlichen Gesprächen analysiert Polen die Vorschläge für einen Gipfel-Kompromiss.
"Es ist nichts entschieden", sagte der polnische EU-Botschafter am frühen Freitagmorgen. Es gebe Vorschläge, die den polnischen Forderungen entgegenkämen, aber nicht so günstig wie das von Polen vorgeschlagene Quadratwurzelsystem seien.
Überwindbare Hindernisse
Warschau könnte eine Lösung auf der Basis des Ioannina-Abkommens angeboten werden. Dies bedeutet, dass bei Abstimmungen im Brüsseler Ministerrat blockierenden Mitgliedsstaaten mehr Spielraum eingeräumt wird.
Es besteht aber Einigkeit unter der überwältigenden Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, das institutionelle Paket der EU-Verfassung nicht aufzuschnüren. Die Probleme mit Großbritannien und den Niederlanden stellte Frankreichs Präsident Sarkozy als überwindbar dar.
Großbritannien wehrt sich vor allem gegen die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta und gegen die eigene Rechtspersönlichkeit der EU, die dieser auch den Beitritt zu internationalen Organisationen erlauben würde.
Blair forderte Möglichkeiten zum Ausstieg aus EU-Beschlüssen in den Bereichen Innen- und Justizpolitik sowie eine Beschränkung der Kompetenzen des künftigen "Außenministers" der EU.
Für den Mittag plant Merkel, den 26 anderen Mitgliedern des Europäischen Rats nach Möglichkeit einen neuen Vorschlag für die Ausarbeitung eines EU-Reformvertrags vorlegen. Eine Einigung vor Samstag gilt dennoch als unwahrscheinlich.
Verhalten optimistisch
Nach den Beratungen hatte sich Merkel am späten Donnerstagabend verhalten optimistisch gezeigt, dass der Gipfel trotz der Widerstände aus Polen und Großbritannien erfolgreich abgeschlossen werden kann. Sie sah den Willen aller zur Einigung.
"Wir müssen nun abwarten, ob sich das auch in Resultate überführt." Aus Regierungskreisen hieß es aber weiter, dass aus Polen, aber auch von Seiten der britischen Regierung starke Widerstände gegen den von Deutschland präsentierten Vorschlag für einen neuen Reformvertrag kommen.
Ein beispielloser Vorgang
Am ersten Verhandlungstag waren nach Einschätzung der deutschen Delegation bereits echte Fortschritte erzielt worden. Nach Beginn der Beratungen verlautete aus den Delegationen, dass die Bedenken der lange widerstrebenden Niederlande gegen das EU-Vertragswerk weitgehend ausgeräumt sind.
Kaczynski und der britische Premier Tony Blair zementierten hingegen ihre Blockade-Positionen. Im erbitterten Streit um mehr Einfluss in der Europäischen Union machte Polen auch die Kriegsschuld Deutschlands geltend - ein in der EU-Geschichte beispielloser Vorgang. Bayerns Ministerpräsident Stoiber sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er halte diese Äußerungen für "unmöglich".
Dennoch zeigte sich Merkel unbeirrt. "Es hat sich gezeigt, dass ein breiter politischer Wille vorhanden ist", sagte sie. "Viele Fragen sind technischer Natur und manche auch hochpolitisch."
Alle Gipfelteilnehmer seien entschlossen, "alles zu unternehmen, um zu einer Übereinstimmung zu kommen." Es gehe darum, "dass man die Mehrheitsmeinung und die Wünsche einiger in eine vernünftige Balance bringt".
Protest gegen dritte Startbahn
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP/Reuters)
Man gebe Blair-England und Kaczynski-Polen die Auszeit, die sie brauchen. Um so schneller kehren die ihnen folgenden Regierungen als kooperationsfähige Partner in die EU zurück.
Die verständigungsfähigen EU-Staaten sollten den Ländern der Blair- und Kaczynski-Regierungen wirklich eine Auszeit zugestehen.
Die Regierung Blair steht in internationalen Angelegenheiten den von Bush regierten USA wesentlich näher als der EU, was ohnehin schon ein latentes Sicherheitsrisiko bedeutet: Eine Regierung, die die Grundwerte der EU nicht anerkennen will, aber die Kriegspolitik eines Staates bedingungslos unterstützt, der mit Guantanamo international vereinbarte Grundrechte ignoriert.
Die Kaczynski-Brüder wollen 2007 mittels ihres auf der Basis von 1939 simulierten Bevölkerungsmodells einen relativen Stimmrechtsvorteil für Polen gegenüber anderen EU-Nationen (nicht nur Deutschland) erringen mit der unversöhnlichen Begründung, dass die BRD damit auf alle Zeit eine Erbsünde des Hitlerfaschismus gegenüber Polen gutzumachen habe. Sie ignorieren damit über 60 Jahre Versöhnungs- und Integrationsarbeit vor allem der 6 EU-Gründungsstaaten, die u.A. darin gipfelte, dass sich Regierungen der BRD und Frankreichs besonders für die Mitgliedschaft Polens einsetzten. Wenn die polnische Regierung Polen 2007 bevölkerungsmäßig auf der Basis von 1939 in der EU verankern möchte, ist die logische Konsequenz, auch das Territorium auf der Basis von 1939 zu berücksichtigen. Und mit diesem 2.Schritt, der die gesamte EU belasten wird, ist durchaus von den Kaczynski-Kantonisten zu rechnen.
Das bedeutet
1. Die Regierungen der Ukraine, Weißrußlands und Russlands müssten vorab in die Verhandlungen einbezogen werden. Sie sind aber nicht EU- Mitglieder. Polen müsste also konsequenterweise eine Auszeit zur Klärung dieser Fragen in Anspruch nehmen, die nur außerhalb der EU stattfinden kann.
2. Die Kascynski-Brüder, Minister- und Regierungspräsidenten mit der egozentrischen Weltsicht eines apolitischen Dorfbürgermeisters, schütten gewaltige Wassermengen auf die Mühlen der Neonazis in Deutschland und Frankreich (Elsaß) und von unversöhnlichen Vertriebenenverbänden, die auf der Basis von 1939 weitere Grenzverläufe in Frage stellen werden. Sie läuten neuer Kleinstaaterei und nationalistischen Ressentiments die Glocke, dem Gegenteil von dem, wozu die EU gegründet wurde. Das kann sich die EU nicht leisten.
Man gebe Blair-England und Kaczynski-Polen die Auszeit, die sie brauch
Polen, in Form der Zwillinge, begeht gerade einen Fehler, was nicht weiter schlimm ist. Jedoch begehen sie denselben Fehler schon zum zweiten Mal, was nun doch zu Nachdenken zwingt.
Vor wenigen Jahren klammerte sich Polen an das Spanien von José María Aznar. Was waren hier die Zeitungen voll von Polen und Spanien, Spanien und Polen sowie Polen und Spanien. In der EU wollte man vieles gemeinsam durchsetzen, und Freunde für's Leben nun ohnehin. Dann kamen die Wahlen in Spanien, die Regierung wechselte und Polen war plötzlich eines von vielen Ländern, eben auch in der EU, aber für José Luis Rodríguez Zapatero sind die Kontakte zu Deutschland, Frankreich und Italien nun einmal wesentlich wichtiger, insbesondere weil er ein strenger Proeuropäer ist.
Was geschieht nach den nächsten Wahlen in den USA? Wird der nächste Präsident oder die erste Präsidentin die Beziehung zu Polen so fortsetzen? Was macht Gordon Browm? Die polnische Führung glaubt erneut, dass die Verhältnisse institutioneller, nicht persönlicher Art sind. Sie irrt. Und wird dafür teuer bezahlen.
Joachim Buchta
Es ist traurig genug, dass die polnische Regierung sich als Bremser in einer dringend nötigen EU-Reform erweist. Der Griff in die Schublade der fraglos schrecklichen Kriegsvergangenheit ist aber nicht nur kontraproduktiv und unter der Gürtellinie. Er ist leider auch Wasser auf die Mühlen nationalistischer Ressentiments und Vorurteile und damit ein Nährboden für den gerade in den neuen Ländern anwachsenden Neonazismus. Man kann nur auf genügend Differenzierungsvermögen hoffen, sowohl bei Polen als auch bei Deutschen. Hier kann die deutsche Politik einen wichtigen Beitrag leisten - gleichgültig wie die Gespräche letztendlich verlaufen mögen!
die u-bootrolle von gb und pl hat sich aber für beide nicht sehr ausgezahlt: blair ist demnächst weg vom fenster als britischer mp und für polnische bürger gibt's immer noch eine visumspflicht in den usa. kann sich noch jemand an das gehampel von kwasniewski erinnern, der als gegenleistung für die beteiligung am irakkrieg die visafreiheit wollte und nicht bekam?
Paging