10 000 Rechtsextreme dürfen nicht gegen den G8-Gipfel demonstrieren. Denn der Schweriner Polizei fehlen 1800 Einsatzkräfte. Die NPD will vor Gericht das Verbot kippen.

Die NPD will ihre für den kommenden Samstag geplante Anti-G-8-Demonstration in Schwerin vor Gericht durchsetzen. Die rechtsextreme Partei habe einen Eilantrag gegen das am Mittwoch von der Stadtverwaltung Schwerin verhängte Verbot eingereicht, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Schwerin am Donnerstag.

Auch ein antifaschistisches Bündnis, das zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatte, reichte danach einen entsprechenden Antrag ein. Das Gericht werde über die beiden Anträge "zeitnah entscheiden", sagte der Sprecher.

Die Stadt hatte das Demonstrationsverbot mit einem polizeilichen Notstand begründet. Ein Sprecher der Polizeidirektion Schwerin bestätigte, dass ihr nur 1900 Polizisten zur Verfügung stünden, um sämtliche Veranstaltungen in Schwerin abzusichern. Notwendig seien aber 3700 Beamte. Die Polizei rechnete mit bis zu 10.000 Teilnehmern bei dem NPD-Aufmarsch sowie bei drei Gegenveranstaltungen.

Wegen der Absicherung des G-8-Gipfelortes Heiligendamm und der Großdemonstration gegen den G-8-Gipfel in Rostock am Samstag sei es nicht möglich gewesen, ausreichend Kräfte nach Schwerin zu bekommen. Wenn das Demonstrationsverbot Bestand aben sollte, werde die Polizei alles versuchen, um trotzdem anreisende Demonstranten gar nicht erst in die Stadt zu lassen, sagte der Polizeisprecher.

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald stehen unterdessen noch mehrere Beschwerden gegen Beschlüsse des Schweriner Verwaltungsgerichts zum umfassendes Demonstrationsverbot der Polizei für die Region um Heiligendamm während des G-8-Gipfels sowie am Flughafen Rostock-Laage zur Entscheidung an.

Die Schweriner Richter hatten das Verbot teilweise aufgehoben, wogegen sowohl Demonstrations-Anmelder wie die Polizei sich beim OVG beschwert hatten. Mit den Entscheidungen des OVG sei "möglicherweise heute zu rechnen", sagte ein Gerichtssprecher.

(AFP)