Massive Proteste in Rumänien Mit Steinen und Molotow-Cocktails gegen Sparmaßnahmen

Sie fordern Neuwahlen und ein Ende der Korruption: In Rumäniens Hauptstadt Bukarest haben sich Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei geliefert - aus Protest gegen den strikten Sparkurs der Regierung. Der Oberbürgermeister sprach von einer Spur der Verwüstung. Ministerpräsident Boc verurteilte die Gewalt, zeigte sich jedoch gesprächsbereit. Doch die Proteste dauern offenbar an.

Nach schweren Ausschreitungen in Bukarest hat der rumänische Ministerpräsident Emil Boc vor einer Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes gewarnt. Nach zunächst friedlichen Protesten gegen den Sparkurs der Regierung waren bei Straßenschlachten zwischen Demonstranten und der Polizei am Sonntag 59 Menschen verletzt worden. Diese Gewalt könne nicht toleriert werden, sagte Boc.

Zugleich kündigte der Ministerpräsident aber eine Überarbeitung der umstrittenen Gesundheitsreform an. "Wir verstehen die schwere Lage, der sich viele Rumänen gegenübersehen", sagte Boc. Die Sparmaßnahmen seien dennoch notwendig, um eine Sicherung des Staatshaushalts zu gewährleisten.

In der Hauptstadt Bukarest hatten Hooligans Steine geworfen sowie brennende Fackeln und Molotow-Cocktails auf Polizisten geschleudert. Zahlreiche Menschen seien dabei verletzt worden, darunter fünf Polizisten, wie der Rettungsdienst in der Nacht zum Montag erklärte. 29 Randalierer seien abgeführt worden.

Bukarests Oberbürgermeister Sorin Oprescu fand drastische Worte für das Geschehen: Die Randalierer hätten in der Stadt eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Autos und Verkaufsstände seien in Flammen aufgegangen, mehrere Bankfilialen und Geschäfte attackiert worden. Es seien die schwersten Ausschreitungen seit 20 Jahren gewesen, sagte Oprescu einem Bericht des Nachrichtenportals punkto.ro zufolge.

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag begonnen und am Freitag auch die Hauptstadt erreicht. In Bukarest kam es am Sonntag den dritten Tag in Folge zu Ausschreitungen. Die zunächst friedliche Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmern war eskaliert, nachdem Demonstranten eine Sperre der Sicherheitskräfte durchbrochen hatten.

Offenbar haben sich auch am Montag wieder zahlreiche Menschen auf dem Universitätsplatz der Hauptstadt versammelt: Beobachtern zufolge handelte es sich vor allem um Rentner und Studenten.

"Die Lösung ist Dialog"

Auch in anderen Städten waren die Menschen in den vergangenen Tagen auf die Straßen gegangen. Schauplätze waren neben Bukarest unter anderem die Industrie- und Universitätsstädte Timisoara (Temeswar), Craiova, Cluj (Klausenburg) und Iasi. Die Regierung kam am Sonntagabend zu einer Krisensitzung zusammen. Zuletzt hatte es derart schwere Ausschreitungen zu Beginn der 90er-Jahre bei Bergarbeiterprotesten in Bukarest gegeben.

Die Proteste richten sich gegen die Sparmaßnahmen, die das Mitte-Rechts-Kabinett von Ministerpräsident Boc in den vergangenen zwei Jahren durchgesetzt hat. Die Regierung hat dem Land einen strikten Sparkurs verordnet. Hintergrund ist das Ziel, 2015 in Rumänien den Euro einzuführen.

Bereits in diesem Jahr will die Regierung deshalb das Staatsdefizit unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent drücken. Löhne und Gehälter von Staatsbediensteten sowie die Renten wurden eingefroren. Gut wirtschaftende Staatsbetriebe sollen privatisiert, unrentable öffentliche Unternehmen geschlossen werden. Zudem erhöhte die Regierung die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte.

Der Volkszorn richtet sich auch gegen Staatschef Basescu, dem zunehmend autoritäres Verhalten vorgeworfen wird. Zugleich prangern die Demonstranten Vetternwirtschaft und Korruption an.

Bereits am Samstag war es bei den Protesten in Bukarest zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Demonstrationen begannen am Donnerstag, ursprünglich aus Solidarität mit einem Angestellten des Gesundheitswesens, der aus Protest gegen die Gesundheitsreform der Regierung gekündigt hatte.

Präsident Basescu verwarf die Gesundheitsreform am Freitag, konnte damit die Demonstranten aber nicht besänftigen. Ministerpräsident Boc kündigte am Sonntag einen neuen Gesetzesentwurf für Montag an. "Die Lösung ist Dialog, nicht das Werfen von Steinen", betonte er nach einem Besuch im Krankenhaus, wo ein am Vortag verletzter Polizist behandelt wurde.