Demonstrationen in Ägypten Zehntausende protestieren gegen Präsident Mursi

Es ist die größte Demonstration seit Beginn seiner Präsidentschaft: Zehntausende Menschen sind in Kairo gegen die umstrittene Verfassungserklärung Mohammed Mursis auf die Straße gegangen. Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen wurde ein Mann getötet.

Zehntausende Menschen haben in Kairo gegen die Machtausweitung Mohammed Mursis protestiert. Es waren die größten Demonstrationen seit Beginn seiner Präsidentschaft im Juni. "Das Volk will den Sturz des Regimes", skandierten die Teilnehmer einer Massenkundgebung auf dem zentralen Tahrir-Platz - und griffen damit den Kampfslogan der Revolte gegen den früheren Staatschef Hosni Mubarak wieder auf, der im Februar 2011 gestürzt worden war (hier ein Reuters-Livestream vom Tahrir-Platz).

Schon vor den geplanten Kundgebungen am Nachmittag lieferten sich Jugendliche teils heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Hunderte Menschen bewarfen die Beamten mit Steinen. Ein junger Mann wurde nach Angaben des ägyptischen Gesundheitsministeriums getötet, als die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Protestierenden einsetzten. Es ist das dritte Todesopfer seit dem Aufflammen der Proteste vor einer Woche. Die Polizei meldete, seit vergangenem Montag seien in Kairo 348 Menschen festgenommen worden. 109 von ihnen säßen in Untersuchungshaft.

Mit den Massendemonstrationen in Kairo protestierte die säkulare und liberale Opposition Ägyptens gegen eine am vergangenen Donnerstag erlassene Verfassungserklärung, mit der Mursi seine ohnehin weitreichenden Befugnisse noch ausgeweitet hatte. Bereits seit Tagen zelten Gegner des Präsidenten auf dem Tahrir-Platz. "Wir bleiben hier, bis Mursi seine Erklärung zurückzieht", sagte ein Demonstrant.

Die Wut der Demonstranten richtete sich auch gegen die Muslimbrüder, denen der Präsident nahesteht. "Die Muslimbruderschaft hat die Revolution gestohlen", hieß es auf zahlreichen Transparenten. Die islamistische Muslimbruderschaft hatte für Dienstag zunächst auch zu einer Kundgebung aufgerufen, sagte sie dann aber wieder ab, um Gewalt zu vermeiden.

Auch aus anderen Städten wurden Demonstrationen gegen die Ausweitung der Macht des Staatschefs gemeldet. Vor dem Gerichtsgebäude in Alexandria protestierten demnach etwa 3000 Menschen gegen Mursi. Auch in Al-Arisch, Bani Sueif und Suez gab es Proteste.

Mursi bleibt bei seinem harten Kurs

Wegen seines umstrittenen Dekrets hatte sich Mursi am Montagabend mit dem Obersten Rat der Justiz getroffen. Die Gespräche brachten aber keine nennenswerte Annäherung. Mursi werde seine Verfassungserklärung nicht ändern, sagte sein Sprecher Jasser Ali nach dem Treffen. Der Präsident habe den Richtern gegenüber aber klargestellt, dass nur die "souveränen Befugnisse" Mursis unwiderruflich seien. Zudem habe Mursi den vorübergehenden Charakter des Dekrets betont.

Diese Äußerungen Mursis entsprachen der im Vorfeld des Treffens von Justizminister Ahmed Mekki vorgeschlagenen "Änderung" der Erklärung. Mekki hatte im Zuge der hitzigen Debatte angeregt, dass nur die Fragen, welche die "souveränen Rechte des Präsidenten" betreffen, nicht aber seine Entscheidungen in Verwaltungsfragen von der Überprüfung durch die Justiz ausgenommen sind. In der ursprünglichen Erklärung hatte Mursi verfügt, dass seine "zum Schutz der Revolution getroffenen Entscheidungen" rechtlich unanfechtbar sein sollen.