Von Dirk Graalmann

Aktion mit politischem Nachspiel: Der Einsatz mehrerer Beamter in Duisburg bei einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg beschäftigt den Landtag in Nordrhein-Westfalen.

Das gewaltsame Entfernen zweier israelischer Flaggen durch die Duisburger Polizei bei einer Demonstration gegen den Militäreinsatz im Gaza-Streifen hat ein politisches Nachspiel. Auf Antrag der SPD-Fraktion muss sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages erklären. Derweil hat sich der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin am Dienstag für den Einsatz entschuldigt.

Bei der Demonstration am Samstag, zu der die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Milli Görus aufgerufen hatte und an der rund 10.000 Menschen teilnahmen, war es zu einem Zwischenfall gekommen, als Demonstranten im Fenster einer Wohnung im dritten Stock zwei israelische Flaggen erblickten.

Einige Teilnehmer hatten die Fahnen nach Polizeiangaben daraufhin mit Schneebällen und anderen Gegenständen beworfen. Um eine "Eskalation der Situation" zu vermeiden, hatten mehrere Polizeibeamte die zu diesem Zeitpunkt verlassene Wohnung aufgebrochen und die Flaggen entfernt. Mit dieser Aktion sei "das Recht auf den Kopf gestellt worden", sagte SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger der Süddeutschen Zeitung.´

"Wie kann es sein, dass am Ende nicht die Steinewerfer verfolgt werden, sondern die, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen?" Dies sei "ein Affront gegen den Staat Israel, der gerade in Deutschland einen besonders bitteren Beigeschmack hat", sagte Jäger. Der Innenminister müsse erklären, "wie es zu so einer Fehleinschätzung kommt, dass die Polizei meint, der Situation nicht anders Herr werden zu können".

Kritik vom Zentralrat der Juden

Scharfe Kritik am Polizeieinsatz kam auch vom Zentralrat der Juden. Dessen Generalsekretär Stephan Kramer sagte: "Wir müssen aufpassen, dass wir unseren demokratischen Konsens nicht über Bord werfen." Es gehe ihm dabei ausdrücklich nicht darum, pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten. Kramer lobte vielmehr die Friedlichkeit der meisten Demonstrationen. Es sei aber "das falsche Signal des Staates", wenn er sich dem "Druck des Faustrechts beugt", sagte Kramer. Deutschland müsse aufpassen, dass der Terror im Nahen Osten "nicht ein bisschen zu uns herüber schwappt".

Besonders erzürnt hatte den Generalsekretär des Zentralrats, dass die Polizei ihr Vorgehen noch am Montag vehement als "aus heutiger Sicht nicht zu beanstanden" verteidigt hatte. Es gehe ihm nicht darum, die Polizei anzuklagen, so Kramer, "aber es darf nicht so weit kommen, dass derjenige, der treu zu unserer Rechtsordnung steht, der Dumme ist." Die Duisburger Polizei solle ihre Fehleinschätzung eingestehen, sich entschuldigen und daraus lernen. "Dann bin ich auch einverstanden", sagte Kramer.

Am Dienstagnachmittag ruderte die Polizei, offenbar auf Druck des Innenministeriums, schließlich zurück. Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin entschuldigte sich für den Einsatz, den er nun plötzlich als "falsche Entscheidung" bezeichnete. Er verstehe die öffentliche Empörung und übernehme die Verantwortung. NRW-Innenminister Ingo Wolf begrüßte die Entschuldigung: "Das ist gut so, denn die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss."

(SZ vom 14.01.2009/ihe)