Demokratiedefizit in der EU Die EU hat ein Oppositionsdefizit

Die Intransparenz Europas liegt nicht in undurchschaubaren Strukturen oder an zu viel Bürokratie; nationale politische Ordnungen sind nicht minder komplex. Als besonders komplex erscheint Europa nur deshalb, weil die Wahrnehmung des europäischen politischen Prozesses eben nicht durch die Inszenierung von Regierung und Opposition möglich ist.

Man könnte sagen: Die europäische Politik hat den Mangel, dass sie sich rein sachlich messen lassen muss. Sie wird viel stärker ergebnisorientiert beobachtet als jene Politik, die sich im Streit zwischen Alternativen vor einem Publikum bewähren muss und die gezwungen ist, die eigene mögliche Abwahl mitzubedenken und einzuplanen. Die EU-Kommission kommt indirekt ins Amt - und da sie keine wirkliche Opposition hat, erscheint sie erheblich weniger demokratisch als nationale Regierungen, deren Alternative immer in personell sichtbarer und programmatisch nachlesbarer Form mitläuft.

Ein Effekt dieses Oppositionsdefizits in Europa ist die Renationalisierung politischer Kommunikation während der europäischen Krise. Es gibt keine Oppositionspolitik, keine Abwahlmöglichkeit innerhalb des Systems, keine Alternativen innerhalb der europäischen Politik und ihrer Institutionen - zumindest keine, die für ein Publikum inszenierbar gewesen wären. Eine Opposition gibt es in sichtbarer Form fast nur in Gestalt antieuropäischer Positionen, die die europäische Politik durch Re-Ethnisierung und Re-Nationalisierung vergiften.

Alternativen erscheinen dann entsprechend als Alternativen zwischen nationalen Modellen, nicht als Alternativen von politischen Lösungen. Dass die sich in Deutschland gerade formierende antieuropäische politische Partei als Alternative für Deutschland firmiert, ist nur konsequent. Sie wird die bürgerlichen Parteien wohl ebenso vor sich hertreiben, wie es die Linke mit der Sozialdemokratie schon länger praktiziert.

Die AfD korrumpiert die europäische Demokratie

Das wird auf nationaler Ebene Handlungsspielräume einschränken - und auf europäischer Ebene ist eben dies keine Opposition. Die AfD korrumpiert die europäische Demokratie geradezu, weil es sich hier um eine Opposition handelt, die niemals wird regieren können und wollen. Europa braucht Kritik, viel mehr als bisher. Was es aber braucht, ist eine Kritik und Opposition europäischer Politik aus europäischer Perspektive.

Proeuropäische Kampagnen sollten deshalb weniger auf Bekenntnisse und Solidaritätszumutungen setzen. Sie sind leicht zu bekommen. Konsequenzen haben sie erst, wenn man eine europäische Regierung abwählen kann - wenn es also so etwas wie The European Commission's Loyal Opposition öffentlichkeitswirksam geben kann. Diese würde dann fast von selbst eine transnationale europäische Öffentlichkeit schaffen.

Viel lernen könnte Europa paradoxerweise aus der Geschichte des nation-building. Als politische Einheit konnten sich die europäischen Nationen erst etablieren, als sie interne Formen der Opposition integrieren und damit handhabbar machen konnten. Wahrscheinlich muss sich Europa deshalb eine gemeinsame Verfassung geben - damit man in Europa gegen Europa für Europa opponieren kann. Man muss die europäische "Regierung" loswerden können, ohne europäisches Regieren loszuwerden.