Demokratiebewegung in Hongkong: Demonstranten verkünden Teilrückzug

Demonstranten der Demokratiebewegung halten sich im Geschäftsviertel Mong Kok gegenseitig an den Händen fest, um eine Barrikade gegen Gegner der Demokratiebewegung zu verteidigen. Die Barrikaden in Mong Kok sollen nun aufgelöst werden.

(Foto: REUTERS)

• Die Demonstranten in Hongkong wollen sich teilweise zurückziehen. Hongkongs Regierung hatte zuvor ultimativ ein Ende der Proteste für mehr Demokratie bis Montag gefordert.
• Mittlerweile formiert sich Protest gegen die Demokratiebewegung, teilweise von genervten Bürgern, teilweise von regierungstreuen Anhängern.

Teilrückzug der Demonstranten

Vor Ablauf einer Frist zur Beendigung ihrer Proteste hat die Demokratiebewegung in Hongkong einen Teilrückzug verkündet. Die Protestgruppe Occupy Central teilte am Sonntag mit, die Demonstranten würden die seit einer Woche andauernde Blockade des Geschäftsviertels Mong Kok beenden und sich ihren Mitstreitern im Regierungsviertel Admirality anschließen.

Dort solle zudem die Hauptstraße vor dem Regierungssitz wieder für den Verkehr freigegeben werden. Sonst würden die Proteste aber fortgesetzt, betonte Occupy Central.

Regierungs-Ultimatum bis Montag

Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying hatte zuvor die Demonstranten aufgefordert, bis Montag die Straßen zu räumen. Er sei entschlossen, "alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der sozialen Ordnung zu ergreifen", warnte Leung in einer Fernsehansprache am Samstagabend.

"Wir müssen die Sicherheit der Behörden gewährleisten und ihre Arbeitsfähigkeit wiederherstellen." Kinder müssten wieder zur Schule gehen können. Leung warnte, die Situation könne "außer Kontrolle geraten", was "ernste Folgen für die öffentliche Sicherheit und die soziale Ordnung" haben würde.

Die Proteste richteten sich gegen Leung, sagte Benny Tai, einer der Anführer der Demonstranten. Wenn Leungs Forderung erfüllt werde, die Blockade von Gebäuden zu beenden, fehlten dem Verwaltungschef die Argumente, die Proteste gewaltsam aufzulösen, sagte Tai.

Proteste verlaufen friedlich

Nach einer späten Massenkundgebung gegen Gewalt und für mehr Demokratie in der Nacht auf Sonntag war die Lage am Morgen ruhig. In der Nacht kam es in dem Geschäftsviertel Mong Kok zu kleineren Zwischenfällen, bei denen Polizisten mit Schlagstöcken und Pfefferspray vorgingen und mit Verstärkung anrückten. Die Situation war über einige Stunden sehr angespannt, da eine Räumung erwartet wurde, doch zur Konfrontation kam es nicht.

Am Morgen kampierten an vier verschiedenen Protestorten nur noch einige Tausend Menschen auf den Straßen. Mehrere Hauptverkehrsstraßen und Buslinien waren aber weiter blockiert.

Widerstand gegen die Demonstranten

Mittlerweile formt sich Widerstand gegen die Demonstranten. Unter den Protestgegnern sind sowohl patriotische Unterstützer Pekings, als auch entnervte Bürger, die sich über die Behinderungen durch die Demonstrationen beklagen.

In den vergangenen zwei Tagen kam es wiederholt zu teils gewaltsamen Übergriffen der Gegner auf Demonstranten. Auch gab es Vorwürfe, dass die Polizei nicht energisch genug gegen Angreifer aus dem Lager der Regierungstreuen vorgehe.

Der Hintergrund

Eine Lösung der größten politischen Krise seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 ist weiterhin nicht in Sicht. Die Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, allerdings ohne eine freie Wahl der Kandidaten. Die Reform geht den Aktivisten nicht weit genug, doch die kommunistische Führung in Peking zeigt sich kompromisslos.

In Hongkong gelten seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China 1997 gemäß dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, freie Wahlen jedoch hat es seither nicht gegeben.