Arabischer Frühling, Tauwetter in Russland - die Stürme der Demokratisierung brechen verkrustete Strukturen auf. Nun haben sie die Tore einer kleinen Alpenfestung erreicht: Im Fürstentum Liechtenstein rebelliert das Volk gegen die absolutistische Vormacht des Fürsten, die diesem in allen Fragen das letzte Wort einräumt.
Hat das letzte Wort im Fürstentum: Erbprinz Alois
(Foto: AFP)Natürlich ist Liechtenstein nicht mit Syrien zu vergleichen, und der regierende Erbprinz Alois ist kein machtlüsterner Machiavelli nach Art eines Wladimir Putin. Aber der kleine, zwischen Österreich und der Schweiz eingeklemmte Staat weist eine Besonderheit auf, die nicht nur Kritiker im Land von einem Demokratiedefizit sprechen lassen: Das Staatsoberhaupt kann mit einem Veto alle Entscheidungen der Wähler aushebeln. Am Ende geschieht, was seine Hoheit für richtig hält, und nicht das Volk.
Was dies konkret bedeuten kann, demonstrierte Alois im vergangenen Jahr, als er wenige Wochen vor einer Volksabstimmung über die Einführung der Fristenlösung dem Wahlvolk mitteilte, dass er dessen Votum ablehnen würde, die Untertanen sich also quasi die Mühe eines Urnengangs sparen könnten. Am Ende lehnte eine knappe Mehrheit die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze ab. Ohne die prophylaktische Einmischung des Fürstenhauses, monieren Kritiker, wäre die Vorlage womöglich angenommen worden.
Liechtenstein sei folglich eine Demokratie, in welcher der Wähler nicht wirklich Herr über sein Schicksal sei, meint daher die Organisation "Ja - deine Stimme zählt". Sie hat eine Volksinitiative in die Wege geleitet, mit der einige im Jahr 2003 angenommene Verfassungsänderungen rückgängig gemacht und das Volk wieder zum einzigen Souverän gemacht werden soll.
"Duale Souveränität"
Vor neun Jahren war eine lange währende Staatskrise beendet worden, indem die Wähler das Vetorecht per Abstimmung in die Verfassung aufnahmen - auf Drängen des damals regierenden Fürsten Hans-Adam. Seitdem hat das Fürstentum eine, wie es euphemistisch heißt, "duale Souveränität", aufgeteilt auf Volk und Fürst. Mit anderen Worten: Der Fürst kann sich jederzeit über Volkes Willen hinwegsetzen, wenn ihm ein Votum nicht passt.
Kritiker warfen Hans-Adam damals vor, die Bürger mit der Drohung kirre gemacht zu haben, bei einer Ablehnung das Land zu verlassen und sich auf seine Güter in Österreich zurückzuziehen. Dies hat er mittlerweile tatsächlich getan, allerdings nicht ohne die Amtsgeschäfte seinem Sohn zu übertragen. Seitdem herrscht Alois, im Auftrag des Vaters, im pittoresken Schloss hoch über Vaduz über die 36.000 Liechtensteiner.
Auch diesmal hat das Fürstenhaus mit der schärfsten Waffe, fast einer Art Atombombe, auf die Volksinitiative reagiert. Keine vier Stunden, nachdem die Initiatoren ihren Antrag der Regierungskanzlei zur Prüfung vorgelegt hatten, meldeten sich Fürst und Erbprinz gleichzeitig zu Wort: Eine Beschneidung der fürstlichen Macht sei nur auf einem Wege möglich - indem die Liechtensteiner die Monarchie gleich gänzlich abschafften.
Dies freilich wollen weder die Bürger noch die Mitglieder der Demokratiebewegung. Dennoch rechnen sie trotz der Drohungen aus dem Schloss mit einer Annahme ihrer Initiative, wenn im Herbst darüber befunden wird. Dass der Fürst abdanken wird, glaubt ernsthaft niemand. Schon gar nicht in diesem Jahr, in dem sich die Übernahme des Ländchens durch das Geschlecht der Liechtensteiner zum 300. Male jährt.