Dekret des ägyptischen Präsidenten Mursi erlaubt Militär die Festnahme von Zivilisten

Ägyptens Präsident Mursi sichert das Referendum über den Verfassungsentwurf militärisch ab: Einem Dekret zufolge kann die Armee ab sofort auch Zivilisten festnehmen. Die Opposition hat für diesen Dienstag zu erneuten Protesten aufgerufen.

Kairo am Sonntag: Proteste gegen Präsident Mursi

(Foto: dpa)

Inmitten der politischen Krise in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften Polizeirechte und die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten erteilt. In einem Dekret weist der islamistische Staatschef die Armee zur Kooperation mit der Polizei an. Beide Sicherheitsorgane sollen die öffentliche Ordnung bis zur Abhaltung des Referendums über die umstrittene Verfassung am 15. Dezember gewährleisten.

Seit Tagen protestiert die ägyptische Opposition gegen den Präsidenten, dabei gab es teils tödliche Zusammenstöße. Wie das Nachrichtenportal Ahram Online berichtete, starb ein Demonstrant, der bei den Krawallen zwischen Islamisten und ihren Gegnern am Mittwoch verletzt worden war.

Mursis Gegner lehnen das geplante Referendum über den Verfassungsentwurf ab und riefen für Dienstag zu Protesten gegen die Volksabstimmung auf. "Wir erkennen den Verfassungsentwurf nicht an, denn er gibt nicht den Willen des ägyptischen Volkes wieder", sagte ein Sprecher der Nationalen Heilsfront in Kairo. Sie ist die größte ägyptische Oppositionskraft, ein Bündnis liberaler und linker Parteien.

Unter Vorsitz des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei war sie am Sonntag zusammengekommen, um über ihre Position zu diskutieren. Die Nationale Heilsfront fordert die Annullierung des Dekrets, mit dem der islamistische Staatschef eigenmächtig seine Befugnisse erweitert hat.

Mursi stoppt Steuererhöhungen

Zwar hatte Mursi am Samstag die umstrittenen Sondervollmachten annulliert, die er sich am 22. November selbst erteilt hatte. Eine Verschiebung des Referendums lehnt der Staatschef jedoch weiterhin ab. Die von Islamisten dominierte verfassungsgebende Versammlung hatte den Entwurf im Eilverfahren verabschiedet.

Die Armee verhielt sich in dem Konflikt zwischen dem Staatschef und der Opposition bisher neutral. Nach blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis am vergangenen Mittwoch postierte die Präsidentengarde zwar Panzer vor dem Amtssitz des Staatschefs, griff aber nicht aktiv ein.

Mursi hatte im August die Armee, die seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubaraks im Februar 2011 de facto den Staat geführt hatte, in ihrem Einfluss beschnitten.

Um die Massen zu beruhigen, stoppte der Präsident nun außerdem mehrere Steuererhöhungen, die er erst kürzlich beschlossen hatte. Er wolle über diese Gesetze erst einen "Dialog mit der Gesellschaft" führen, begründete Mursi diesen Schritt. Zudem wolle er die "Last auf den Bürgern nicht weiter erhöhen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Mena. Die Gegner des islamistischen Präsidenten werteten dies als populistisches Ablenkungsmanöver.

Seit dem Sturz Mubaraks befindet sich Ägypten in einer tiefen Wirtschaftskrise. Um dem Einnahmerückgang zu begegnen, kürzte die Regierung bereits Subventionen für Kochgas und Strom.