SPD und Union vermeiden den Kampf im Wahlkampf - weil beide miteinander weiterregieren wollen. Finanzminister Steinbrück hat jetzt die wahren Wünsche seiner Partei offenbart. Mit der sozialdemokratisierten Kanzlerin Merkel können die Genossen gut leben.
Wer in den vergangenen Wochen und Tagen zugesehen hat, wie die Vorsitzenden der Bundestagsparteien auf den Wahltag zuarbeiten, hat mindestens zweierlei bemerkt: FDP, Grüne und Linke beharken einander, als ginge es darum, wer von ihnen nach dem 27. September ins Kanzleramt einziehen darf - doch Union und SPD verschonen einander. Die beiden Parteien halten das Kanzleramt und die Ministerien fest in ihrem Besitz.
Wahlplakate von Merkel und Steinmeier: Vieles spricht dafür, dass auch nach dem 27. September beide an der Regierung beteiligt bleiben werden. (© Foto: ddp)
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Es ist der ungewöhnlichste Bundestagswahlkampf aller Zeiten. Kein Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß, die sich verbal die Schädel einschlagen, kein Willy Brandt oder Reiner Barzel, die sich über Ostpolitik und Rote Socken fetzen. Und das alles hat einen simplen Grund: Union und SPD wollen nicht gegeneinander, sondern miteinander kämpfen. Das hat mehrere Gründe.
Erstens: Die gemeinsame Verantwortung. Die Situation ist formal problematisch für die Regierungsparteien. Wer vier Jahre zu zweit den Karren gezogen hat, kann nun schlecht den Partner angreifen, der an seiner Seite vorangegangen ist. Erst recht nicht, wenn man demnächst wieder gemeinsam am Kabinettstisch sitzen wird.
Zweitens: Die schwache Position der SPD. Die Sozialdemokraten haben rechnerisch kaum eine Chance, eine Regierung gegen die Union zu bilden. Für Rot-Grün wird es nicht reichen, die Linken sind - für dieses Mal - als Partner unerwünscht, und die FDP hat sich auf eine Koalition mit der CDU festgelegt. Will die SPD weiter Verantwortung in Berlin tragen, kann sie dies nur gemeinsam in der bisherigen Konstellation.
Drittens: Union und SPD sind inhaltlich zur Einheit geworden. Abgesehen von der Kernenergiefrage, den Steuerthemen und ein paar sozial- und außenpolitischen Nuancen gibt es wenig, über das beide Parteien erbittert stritten und das sie klar unterscheidbar macht. Sie ähneln sich "mehr denn je", sagt SPD-Vize Steinbrück. Er hat jetzt in begrüßenswerter Klarheit ausgedrückt, dass es für die SPD darum gehe, Schwarz-Gelb zu verhindern, "also geht es für die SPD darum, sich in dieser (großen) Koalition wiederzufinden". Viele Wähler nehmen den mittigen Block mittlerweile als sozialdemokratische Union wahr. Denn beide haben die politische Mitte besetzt. Die Union ist nach links gewandert, die SPD seit der Agenda 2010 näher an ihr als je zuvor. Und beide leiden als Organisationen Not: Ihnen schmilzt, der SPD schneller, ihr Volksparteienstatus weg.
Viertens: Die beiden haben gut zusammengearbeitet. Wie Steinbrück und Merkel die größte Finanzkrise der letzten Jahrzehnte ausgeschaukelt haben, ist bemerkenswert. Das war, trotz beklagenswerter Mängel, besser als es die Kollegen in den USA, in Großbritannien oder Frankreich hinbekommen haben.
Fünftens: Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin. Ich habe sie im Vorzimmer des letzten DDR-Regierungschefs Lothar de Maizière kennengelernt und mich schon damals gefragt, was die junge Pressesprecherin mit dem Wertesystem Helmut Kohls verbindet. Ihre Positionen von damals wären am besten irgendwo zwischen SPD und Grünen aufgehoben gewesen. Der Demokratische Aufbruch, dem sie zur Wendezeit angehörte, war eindeutig links, bevor er von der Ost-CDU geschluckt wurde.
Deshalb klingt es heute so wenig überzeugend, wenn Merkel flüstert, sie wolle alles mit der FDP noch besser machen. Und deshalb wirkt auch der verunsicherte FDP-Chef Guido Westerwelle so angestrengt fest, wenn er die Koalitionsaussage seiner Partei vor laufenden Kameras wiederholt, obgleich ihm die Felle wegzuschwimmen drohen. Und deshalb wirkt der Wahlkampf auch in seiner Schlussphase so blutleer. Und deshalb ist es nichts als die reine Wahrheit, wenn der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück seiner Partei in die Wahlkampfparade fährt und die Fortsetzung der offiziell bekämpften großen Koalition als das wahre Wahlziel seiner Partei ausgibt. Zitat: Eine Neuauflage von Schwarz-Rot sei "kein Unglück".
Aber erst einmal wird am 27. September gewählt.
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(sueddeutsche.de/gba)
Kapitalabzug aus Südeuropa
"Die Grünen können sich auch zu keinem "Nein" durchringen"
Was für eine total verzerrte Realitätswahrnehmung haben SIE denn? Die Grünen haben mit KEINER EINZIGEN STIMME zugestimmt. Es ist zwar mir unverständlich, warum eine ganze Reihe sich "nur" enthalten hat. Aber das als Zustimmung zu werten, ist nur gestört.
Jede Stimme an die Piraten ist absolut verschenkt:
1. kommen die nicht rein.
2. selbst wenn sie reinkämen, würden sie in der Tat nur dafür sorgen, dass die GroKo weiter pfuschen darf. Und in Sachen Internet alles so bleibt oder eher noch schlimmer wird, da die Union mehr Anteil bekommen wird.
Die Piraten sind in meinen Augen schlicht Spinner. Es stört mich nicht, dass sie nur wenige Themen haben, DAS ist o.k. Auch wenn MIR das nicht langt, um sie überhaupt in Erwägung zu ziehen. Eine Partei sollte schon zu allen wichtigen Dingen mind. eine Meinung haben. Egal.
Ich kann aber Leute nicht ernst nehmen, die aus einer "illegales Runterladen ist cool"-Partei entstanden ist. Und die sich Gewaltverbrecher-, Freiheitsberauber- und Räuber- (nachzulesen zum Stichwort Piraterie) sprich Piraten-Partei nennen. Das ist nicht mehr als Kindergarten!
Wenn SIE also unbedingt Bürgerrechte erhalten wollen, dann sollen SIE vielleicht die Partei wählen, die als einzige (!) geschlossen (!!) nein zu der Zensur gesagt hat: die Liberalen. Dass die zu Recht als Umfaller bekannt sind, ist eine andere Kiste...
ablöst, gibts wieder Stimmung.
"Eigentlich eine Schande: die Partei Adenauers findet es heute völlig in Ordnung, an der Verfassung und rechtsstaatlicher Kontrolle vorbei ein Zensursystem einzurichten, und die Sozialdemokraten klatschen dazu. Das hätte vor 20 Jahren noch niemand für möglich gehalten."
Ihr empörter Vergleich in bezug auf Adenauer ist urkomisch. Adenauer wollte das ZDF direkt unter Regierungskontrolle zu stellen, weil ihm die ARD zu unabhängig (und länderbeeinflusst) war. Insofern finde ich eher, dass die Union die Tradition in ihrer Partei in Punkto Zensur sehr gut zu pflegen weiß.
Ich enttäusche Sie nur ungerne, aber taktisch gesehen, macht jede Piratenstimme eine Gr. Koalition wahrscheinlicher. Denn wenn die Piraten reinkommen, wird keine andere Konstellation mehr möglich sein.
Wenn Sie ernsthaft glauben wollen, dass wir derzeit in Deutschland im Fasc.hismus leben, dann tun sie es halt. Zu helfen ist Ihnen dann eh nicht mehr...
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