Der Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag wird sich im Bundesrat kaum auswirken. Aber das Hessen-Ergebnis wird Einfluss auf das Klima in der Großen Koalition haben. Klar ist: Das Land bleibt im Dauerwahlkampf.
Es ist ein seltsames Phänomen, das derzeit an den Kapitalmärkten zu beobachten ist: Wenn die Aktien fallen, steigen die einen aus und begrenzen so ihre Verluste. Andere aber kaufen Aktien in der Hoffnung nach, sie dadurch wenigstens zu verbilligen. Sinken die Kurse dann weiter, leihen sie sich Geld, um noch einmal dazuzukaufen und so den Verlusten hinterherzulaufen. Geht es dann abermals talwärts, ist bald Schluss. Dann sind nicht nur hohe Verluste zu beklagen sondern noch Schulden dazu. Selbstmord aus Angst vor dem Tod nennt man es, wenn man eine Schwäche mit einem verhängnisvollen Fehler zu heilen versucht.
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Vor dem TV-Duell gaben sie sich versöhnlich: Hessens Ministerpräsident Roland Koch und seine SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti (© Foto: ddp)
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Die Diagnose könnte am Sonntagabend auch auf den hessischen Christdemokraten Roland Koch zutreffen. Verliert er nicht nur die absolute Mehrheit, sondern auch die Chance, gemeinsam mit der FDP zu regieren, hat er sich das selbst zuzuschreiben.
Dass sich pünktlich zum Urnengang das Wiedererstarken der hessischen SPD mit der Erosion der CDU paart und beide Parteien in Umfragen bei jeweils rund 38 Prozent liegen, dafür ist Koch persönlich verantwortlich: Wer aus Angst vor dem Machtverlust so rechtspopulistisch auf den Putz haut, dass selbst potenzielle Unionswähler sich angewidert abwenden, hat es nicht besser verdient.
Nun könnte man die Wahlen in Niedersachsen und Hessen weitgehend ignorieren, weil sie von scheinbar regionaler Bedeutung sind: In Hannover wird die schwarzgelbe Koalition aller Voraussicht nach im Amt bleiben dürfen - und selbst wenn Hessen wieder rot würde, hätte das kaum Auswirkungen auf die Entscheidungskräfte im Bundesrat.
Mögliche Rückkehr des Genossen Trend
Doch die beiden Landtagswahlen markieren eine Zäsur der Merkel-administrierten Legislatur: Setzt sich in Hessen Andrea Ypsilanti durch, kann sich SPD-Chef Beck für seinen Mindestlohn-Schachzug und die Neupositionierung seiner Partei auf die Schultern klopfen, und die Sozialdemokraten dürfen sich für die kommenden Wahlen in Ländern und Bund wieder die schönsten Hoffnungen machen, weil Genosse Trend zurückgekehrt ist.
In Berlin wird das Selbstbewusstsein des Juniorpartners wachsen, was das ohnehin diffizile Finden von Gemeinsamkeiten noch schwerer machen dürfte. Und die Union müsste dann, noch dringender als ohnehin schon, nach einer Strategie suchen, mit der sie den Aufschwung der - von vielen schon zur Splitterpartei herabgeschriebenen - Sozialdemokraten stoppt.
Obsiegt aber Koch, müssen wir alle uns warm anziehen. Denn dann wird der Hesse seinen hetzerischen Wahlkampf mit einiger Aussicht auf Erfolg als Passepartout auch für andere Urnengänge preisen. Und die Auseinandersetzung um die Besetzung des nächsten Bundestages wird mit Streitaxt und anderen schweren Kampfgeräten ausgetragen werden - was ergiebig wäre für die Medien, aber unergiebig für den Demokratiestandort Deutschland.
Ein Land im Dauerwahlkampf
Es klingt deshalb schön staatstragend, wenn Koalitionspolitiker jetzt dazu aufrufen, sich nach den beiden Landtagswahlen wieder konstruktiv am Berliner Kabinettstisch einzufinden. Doch schon im Februar wird in Hamburg gewählt, wo die Union ebenfalls in der Defensive ist und der Vorsprung von Rathauschef Ole von Beust gegenüber dem SPD-Herausforderer Michael Naumann von Woche zu Woche schmilzt. Ein paar Monate danach folgt bereits die Bayern-Wahl. Und dann beginnt schon 2009, das Jahr der Bundestagswahlen.
Konstruktiv kooperieren? Also alles nur warme Worte. Deutschland bleibt im Dauerwahlkampf.
Dieter Degler ist Publizist und Unternehmensberater und war langjähriger Chefredakteur von Spiegel online.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(sueddeutsche.de/jja/mako)
Russland unter Putin
"Koch hat mit all seinen Aussagen vollkommen recht. "
Mag ja sein, dass bei der Eskalation die Fehler der Vergangenheit deutlich werden und die -von wem?- verdorbenen Früchte weggeworfen werden müssen.
Aber so wie Koch nur an der Spitze des Eisberges kratzt und wahlwirksam Stärke anzukündigt, schaut kein Mensch auf die gesellschaftlichen Gründe, die dahinter stecken.
Die Fehler passieren von den frühkindlichen Erziehungsstellen an über Integrationsversagen der Schulen, Vereine, Medien, Arbeitgeber usw. und eben plumpe Meinungsmache aus wahltaktischen Gründen, wie wir es hier erleben.
Was hat ein Jugendlicher zu verlieren, wenn er nie eine Perspektive aufgezeigt bekommen hat, aber seinen Platz im Leben erobern will?
Das wurde auch wesentlich facettenreicher auf Szenso diskutiert
Koch hat mit all seinen Aussagen vollkommen recht.
Wenn mir nicht endlich gegen ausländische/jugendliche Straftäter Härte walten lassen, den Jugendlichen eindringlich beibringen was abendländische Werte sind und gleichzeitig einen offenen Dialog der Religionen auf allen gesellschaftlichen Ebenen führen sowie Aufklärung über die Politreligion Islam leisten, Gnade uns in den kommenden Jahrzehnten Gott. Wir stehen am Beginn des Sturms nicht an dessen Ende.
Zu sehen ist das auch an dem was zur Zeit mehrere hundert marokkanisch- und arabisch- stämmige Jugendliche in Köln-Kalk aufführen. Sie demonstrieren für die Bestrafung eines deutschen Jugendlichen, der vor wenigen Tagen einen ihrer "Brüder" in Notwehr erstochen hat, der ihn überfallen hatte und auf ihn eingeschlagen hat. Die Polizei hat den deutschen Jugendlichen noch am selben Abend wieder frei gelassen, weil klar was das es sich um Notwehr gehandelt hat. Die Marokkanner wollen das nicht wahr haben und demonstrieren für die Bestrafung des deutschen Jugendlichen, der soweit ich weiß sogar in direkter Nähe wohnt und wahrscheinlich seines Lebens nicht mehr sicher sein dürfte. Auf dem Demoband des Kölner Stadtanzeiger kann man erkennen/hören, daß die Demonstration und die Sitzblockade der Hauptstr. in Kalkar von lauften Allah ist Groß rufen begleitet wurde und jetzt jeden Abend wiederholt werden soll. Das Alles ist Deutschland im 21. Jahrhundert, dem Jahrhundert der schleichenden Islamisierung Europas.
Wer eine geschischtlische Aufklärung, die isch hier gewwe hab, mit rot bewertet------des kann nur ein Hesse soi.
Jetzt scheint sogar Geschichte für euch schon gefährlich zu wern. Odder warum habt er die rote Bemerkung in mei Beitrag reingeschriewwe:
"Vielen Dank für Ihren Beitrag. Er wird in Kürze veröffentlicht."
Da waren mir ja schon in Sachen Meinungsfreiheit zu Zeiten unserer Mainzer Republik weiter wie Ihr heut.
Könnte es sein, daß Sie mich mißverstanden haben?
Ich kritisiere seit 1990 bereits nicht etwa die Rentner, weder im Westen noch im Osten. Beide Seiten haben ihre Rente wohl verdient. Die höheren Renten im östlichen Teil haben einen Grund und sind berechtigt.
Ich verurteile den Kohl´schen MISSBRAUCH der Sozialabgaben, also Abgaben der Arbeitnehmer/innen an Vater Staat. Diese Sozialabgaben sind zweckgebunden, also FÜR DIE SICHERUNG DER RENTE und für nichts sonst auszugeben.
Die Ausgaben zur deutschen Einheit hätten steuerfinanziert sein müssen, dann wäre die Gesamtheit der Bürger betroffen gewesen. Diesen, politisch korrekten Weg, ist Kohl nicht gegangen. Die notwendige Steuererhöhung hätte sein Denkmal schon im Entstehen zerbröseln lassen. Aber dies ist ja nur einer seiner "Fehler".
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