Von Dieter Degler

Der Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag wird sich im Bundesrat kaum auswirken. Aber das Hessen-Ergebnis wird Einfluss auf das Klima in der Großen Koalition haben. Klar ist: Das Land bleibt im Dauerwahlkampf.

Es ist ein seltsames Phänomen, das derzeit an den Kapitalmärkten zu beobachten ist: Wenn die Aktien fallen, steigen die einen aus und begrenzen so ihre Verluste. Andere aber kaufen Aktien in der Hoffnung nach, sie dadurch wenigstens zu verbilligen. Sinken die Kurse dann weiter, leihen sie sich Geld, um noch einmal dazuzukaufen und so den Verlusten hinterherzulaufen. Geht es dann abermals talwärts, ist bald Schluss. Dann sind nicht nur hohe Verluste zu beklagen sondern noch Schulden dazu. Selbstmord aus Angst vor dem Tod nennt man es, wenn man eine Schwäche mit einem verhängnisvollen Fehler zu heilen versucht.

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Vor dem TV-Duell gaben sie sich versöhnlich: Hessens Ministerpräsident Roland Koch und seine SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti (© Foto: ddp)

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Die Diagnose könnte am Sonntagabend auch auf den hessischen Christdemokraten Roland Koch zutreffen. Verliert er nicht nur die absolute Mehrheit, sondern auch die Chance, gemeinsam mit der FDP zu regieren, hat er sich das selbst zuzuschreiben.

Dass sich pünktlich zum Urnengang das Wiedererstarken der hessischen SPD mit der Erosion der CDU paart und beide Parteien in Umfragen bei jeweils rund 38 Prozent liegen, dafür ist Koch persönlich verantwortlich: Wer aus Angst vor dem Machtverlust so rechtspopulistisch auf den Putz haut, dass selbst potenzielle Unionswähler sich angewidert abwenden, hat es nicht besser verdient.

Nun könnte man die Wahlen in Niedersachsen und Hessen weitgehend ignorieren, weil sie von scheinbar regionaler Bedeutung sind: In Hannover wird die schwarzgelbe Koalition aller Voraussicht nach im Amt bleiben dürfen - und selbst wenn Hessen wieder rot würde, hätte das kaum Auswirkungen auf die Entscheidungskräfte im Bundesrat.

Mögliche Rückkehr des Genossen Trend

Doch die beiden Landtagswahlen markieren eine Zäsur der Merkel-administrierten Legislatur: Setzt sich in Hessen Andrea Ypsilanti durch, kann sich SPD-Chef Beck für seinen Mindestlohn-Schachzug und die Neupositionierung seiner Partei auf die Schultern klopfen, und die Sozialdemokraten dürfen sich für die kommenden Wahlen in Ländern und Bund wieder die schönsten Hoffnungen machen, weil Genosse Trend zurückgekehrt ist.

In Berlin wird das Selbstbewusstsein des Juniorpartners wachsen, was das ohnehin diffizile Finden von Gemeinsamkeiten noch schwerer machen dürfte. Und die Union müsste dann, noch dringender als ohnehin schon, nach einer Strategie suchen, mit der sie den Aufschwung der - von vielen schon zur Splitterpartei herabgeschriebenen - Sozialdemokraten stoppt.

Obsiegt aber Koch, müssen wir alle uns warm anziehen. Denn dann wird der Hesse seinen hetzerischen Wahlkampf mit einiger Aussicht auf Erfolg als Passepartout auch für andere Urnengänge preisen. Und die Auseinandersetzung um die Besetzung des nächsten Bundestages wird mit Streitaxt und anderen schweren Kampfgeräten ausgetragen werden - was ergiebig wäre für die Medien, aber unergiebig für den Demokratiestandort Deutschland.

Ein Land im Dauerwahlkampf

Es klingt deshalb schön staatstragend, wenn Koalitionspolitiker jetzt dazu aufrufen, sich nach den beiden Landtagswahlen wieder konstruktiv am Berliner Kabinettstisch einzufinden. Doch schon im Februar wird in Hamburg gewählt, wo die Union ebenfalls in der Defensive ist und der Vorsprung von Rathauschef Ole von Beust gegenüber dem SPD-Herausforderer Michael Naumann von Woche zu Woche schmilzt. Ein paar Monate danach folgt bereits die Bayern-Wahl. Und dann beginnt schon 2009, das Jahr der Bundestagswahlen.

Konstruktiv kooperieren? Also alles nur warme Worte. Deutschland bleibt im Dauerwahlkampf.

Dieter Degler ist Publizist und Unternehmensberater und war langjähriger Chefredakteur von Spiegel online.

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(sueddeutsche.de/jja/mako)