Nach den Landtagswahlen: Die Wähler haben klare Botschaften gesendet. Doch die großen Parteien wollen sie nicht verstehen - mit Folgen für die Parteienlandschaft.
Am Sonntag sind an der Saar und in Thüringen ziemlich genau die Konstellationen eingetreten, die ich vergangene Woche an dieser Stelle prognostiziert habe. Und weil man dazu kein Hellseher sein musste und diese Ergebnisse auch für andere absehbar waren, sollte man meinen, die Parteizentralen hätten sich vernünftige und erfolgversprechende Handlungsoptionen zurechtgelegt, mit denen sie nun auf die Ergebnisse reagieren und die letzten Wahlkampfwochen noch spannend machen können.
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SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel: Haben die Parteien die Botschaft der Wähler wirklich verstanden? (© Foto: AP)
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Doch so wird es kaum kommen. Seit dem Dreiländer-Wahlabend dokumentieren Union und SPD, dass sie den Wählerauftrag nicht recht verstehen können oder wollen. Dabei haben die Bürger in Thüringen, Sachsen und an der Saar klare Signale gesendet:
Der CDU haben sie mitgeteilt, dass sie von ihr allein nicht regiert werden wollen, sie sich nach Bündnispartnern umschauen soll und es auch für Schwarz-Gelb nicht genügt, wenn kein inhaltlich und personell überzeugendes Konzept zu Abstimmung steht.
Der SPD haben sie erklärt, dass es auch 40 Jahre nach Willy Brandt eine Mehrheit links von der Union geben kann, und sie einen Politikwechsel herbeiführen soll.
Der Linken haben sie bestätigt, dass sie auf bestem Wege ist, die SPD als linke Volkspartei abzulösen.
Der FDP haben sie ins Stammbuch geschrieben, dass die Bäume zwar nicht in den Himmel wachsen, aber sie als marktwirtschaftliches und Bürgerrechts-Korrektiv erwünscht ist.
Und die Grünen haben sie schließlich ermuntert, das wichtigste langfristige Thema dieses Planeten weiter voranzutreiben und ihre Ziele gemeinsam mit anderen Parteien auch durchzusetzen.
Und was machen die großen Parteien, die am vergangenen Sonntag die wahren Verlierer waren, mit diesen Botschaften?
Sie sind offenkundig drauf und dran die Wünsche ihrer Wähler zu ignorieren. Das fängt bei der Union an, die nun ihre Strategie des Abwartens ändern und wenigstens zwei Aktivitäten entwickeln müsste: Das Programm Angela Merkel durch ein inhaltliches Programm zu ersetzen, das klarmacht, wie sie Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen will. Und sie müsste die Amtsinhaberin aus ihrem Kanzleramt-Cocooning scheuchen und in den Wahlkampf schicken.
Doch diesen Schwenk, auf den auch CDU- und vor allem CSU-Funktionäre drängen, wird es nicht geben. Schon am Montag stellte die CDU-Zentrale innerparteiliche Kritiker ruhig und verkündete, es bleibe alles beim Alten: Keine inhaltlich getriebene Auseinandersetzung, keine härteren Bandagen in der Auseinandersetzung mit den politischen Gegnern und schon gar keinen Lagerwahlkampf - kurz: Wir machen weiter wie bisher, Angela ist unsere Botschaft.
Ebenso klingt es bei der SPD. Sie sollte dem Wählerwillen folgend im Saarland und in Thüringen mit Linken und Grünen Regierungen bilden. Doch die Sozialdemokraten, die ja nicht aus eigener Kraft sondern durch die Schwäche der Union und die Stärke der Linken nach langer Zeit wieder die Chance erhalten haben, mitregieren zu können, eiern herum.
In Thüringen versuchen sie die Option offenzuhalten, mit den abgewählten Christdemokraten eine große Koalition bilden zu können. Und für den Bundestagswahlkampf werden, wie bei der Union, keine Konsequenzen gezogen.
Schlimmer noch: Die SPD setzt im Wahlkampf nicht mehr darauf, für etwas zu sein, sondern gegen etwas: Schwarz-Gelb verhindern, heißt die aktuelle Defensivlinie. Was man getrost so übersetzen kann: Wir wollen die große Koalition in Berlin als Juniorpartner weiterführen, weil wir sonst in der Opposition landen.
Machen Union und SPD bis zum 27. September so weiter, bleibt der Wahlkampf so flau und flach wie bisher, die inhaltliche Auseinandersetzung über gewichtige und brennende Themen wird ersetzt durch Gezeter über Dienstreisen und Abendessen.
Wir werden dann mutmaßlich auch in den kommenden Jahren von einer großen Koalition regiert. Und die Volksparteien werden so lange im Eiltempo weiter erodieren, bis die kleineren, vielleicht erst die Linke, dann die Grünen, zu welchen werden.
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(sueddeutsche.de/bgr)
guter Mann, bleiben Sie mal auf dem Teppich. Wenn jene, wie Pira, hier ständig Andersdenkende als "Linksfaschisten" bezeichnen, dann ist es selbstverständlich und im übrigen vollkommen berechtigt, sich gegen diese undemokratische Umgangsweise mit Vehemenz zu wehren. Übrigens werde ich den gleichen Widerstand denjenigen entgegenbringen die solches Verhalten befürworten. Im Zweifel also Ihnen. Für Sie und Pira gilt: an einfache Spielregeln des Zwischenmenschlichen Umgangs halten und, falls nicht, zumindest nicht jammern wenn man sich zur Wehr setzt. Ganz einfach, auch für bürgerliche, oder?
"Die Art, in der hier auf den/die offenbar einzigen Andersdenkenden ("Piria26") kollektiv eingeprügelt wird, lässt erahnen, was passiert, wenn der vereinte linke "Bürger" in diesem Land die Macht übernimmt. "
Zunächst einmal ist benutzer1100 auch so ein Andersdenker und es gibt noch ein paar mehr hier im Forum. Bevor Sie jedoch irgendwelche Schlüsse aus der Resonanz, welche pira26 immer wieder hervorruft ziehen, sollten sie sich mal mit deren Kommentaren und "Argumenten" befassen. Sie werden dabei sehen, dass sie nur eine einziges "Argument" kennt: Alles wo csu draufsteht ist gut, der Rest ist böse.
"...wenn der vereinte linke "Bürger" in diesem Land die Macht übernimmt."
Wie stellen Sie sich denn die "Machtübernahme so vor? Mit der Kalaschnikow in´s Kanzleramt? Mein lieber Herr Rauscher, wenn hier linke Bürger die Macht übernehmen, dann einzig mit demokratischer Legitimation des Souveräns! Die Anführungsstriche, die sie bei dem Wort Bürger setzen, zeigt jedoch dass Sie offenbar genau damit ein Problem zu haben scheinen. Man könnte fast glauben, Sie würden eine Ernenung Merkels per Dekret bevorzugen...
Gruß Balldieb
"...der CSU und Anhänger unseres zukunftsorientierten Parteiprogramms. Bayern steht nun mal, am Besten von allen Bundesländern da. "
Das liegt aber auch daran, dass Bayern sehr lange vom Länderfinanzausgleich profitiert hat! Sonst hättet ihr nur Lederhosen und keine Laptops ;-)
Gruß Balldieb
[Linke wollen nur das Geld der anderen, weil bei ihnen die individuelle Habgier mit der sogenannten sozialen Gerechtigkeit zusammenfließt.]
Deshalb schlagen auch öffters die CDU/CSU/FDP-Wähler auf die Hartz-IV Bezieher ein, ohne zu merken, dass viele von ihnen unverschuldet da reingeraten sind. Wo bleiben den die christlichen Werte der CDU/CSU. Bei den Bankenpleiten und Rettungschirmen (+Bonis) zeigt eindeutig, wie Leistung hier definiert ist. Zur Leistung zählt nicht nur, wieviel man gearbeitet hat, sondern auch wieviel Verantwortung man übernimmt. Denken Sie das die Menschen, die 8 Stunden am Fließband arbeiten, weniger Leistung zeigen, als die, die bei der Bank Gelder hin und her geschoben haben?
[Am Ende steht dann der marode Staat, in dem keiner mehr was tun will. ]
Sind wir nicht auf dem besten Weg dorthin? Und das alles unter der Führung der CDU/CSU/FDP/SPD.
[Selbst Stasi und Bespitzelung in der DDR haben doch nur dazu geführt, dass die Menschen "auf Arbeit" waren, aber nix dabei herausgekommen ist.]
Zum diesem Satz sage ich hier nichts, denn das würde gegen die Netiquette verstoßen.
[Einen Staat kann man nicht durch höhere Steuern und Demontage des Arbeitswillens sanieren, sondern nur dadurch, dass sich die Arbeit der Fleißigen und Erfolgreichen (individuell!) lohnt und weitere Arbeit für die Fleißigen und Erfolglosen entsteht. EInkommenssteuern runter, bedeutet Wachstum rauf, bedeutet letztlich mehr Einnahmen für den Staat.]
Dann beantworten Sie mir eine Frage: Wer zahlt dann für die Straßensannierung, Polizei, Krankenhäuser, Feuerwehr etc.? Was sie hier beschreiben ist reines Wunschdenken. Sie merken nichtmal, das auch Staat für Sie mehr Kredite aufnimmt, damit Sie auf keiner mit Schlaglöchern versehenden Straße fahren. Sie würden doch als erster schreien, wenn sie für die Sannierung der Straße vor ihrer eigenen Tür bezahlen müssten.
Und nein: Ich bin kein Linkswähler.
[Die Art, in der hier auf den/die offenbar einzigen Andersdenkenden ("Piria26") kollektiv eingeprügelt wird, lässt erahnen, was passiert, wenn der vereinte linke "Bürger" in diesem Land die Macht übernimmt.]
Tolle Aussage. Sie merken bloss nicht, was sie selber treiben (siehe ihren unteren Abschnitt). Man muss schon auf einem Auge blind sein, um das nicht zu merken. Aber das ist bei Konservativen ja nicht unüblich.
[Das Geld der sogenannten Reichen (=jeder der mehr hat als man durch Nichtstun in diesem Land bekommt) wird 2-3 Jahre langen, anschließend kommt dann das wohlbekannte DDR-Phänomen, dass Einkommensgleichheit nur auf niedrigstem Niveau erreichbar ist; es gibt keinen Grund, sich als Individuum im Sozialismus anzustrengen, weil man nichts erreichen kann.]
Einkommensgleichheit? Wissen Sie überhaupt was das ist? Sorry, aber bei diesem Unsinn kann ich wirklich nur noch den Kopf schütteln. Wer will hier Einkommensgleichheit? In welchem Parteiprogramm steht sowas geschrieben?
[Der Mensch wählt nicht Arbeitersolidarität, sondern eigenen Nutzen. Das ist übrigens besonders bei der Linken so; deren Wähler wollen Umverteilung in die eigene Tasche.]
Ach, wieso verteilt ein gewisser Herr Ackermann Spenden und Co. immer nur die CDU/CSU/SPD/FDP und die Grünen? Doch nicht etwa aus Nächstenliebe? Das sind Bestechungsgelder, damit man bei Gesetzen im Finanzsektor paar Felder für Spielchen offen lässt (die Auftragsvergabe von einigen Bundesländern und Bund kann man ganz deutlich Schnittmengen erkennen).
[CDU-Wähler leisten sich altruisitische Ziele aus einem christlichen Weltbild, SPD-Wähler wollen eigene Bürgerlichkeit und Menschlichkeit verbinden, Grünen-Wähler denken in ihrrem Wohlstand auch an die Natur und FDP-Wähler setzen auf Wachstum für alle durch Arbeitsanreize für die Leistungsbereiten. Linke wollen nur das Geld der anderen, weil bei ihnen die individuelle Habgier mit der sogenannten sozialen Gerechtigkeit zusammenfließt.]
Ja klar, nur die Linken sind selbstsüchtig, die anderen denken auch an was anderes. Wie weltfremd muss man eigentlich sein, um soeine Meinung zu haben? Vielleicht gibt es Linkswähler, weil die anderen Parteien einfach versagt haben und es keine andere Alternative zur Linken mehr gibt?
Fortsetzung folgt.
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