Degler denkt Hessen hinten
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Die hessische Neuwahl gilt als erster Stimmungstest im Superwahljahr. SPD und Linke müssen mit einem Fehlstart rechnen. Kanzlerin Merkel hat wieder etwas zu lachen.
Als Anfang der Woche die Spitzen der Berliner Koalitionsparteien vor die TV-Kameras traten, um die Ergebnisse des zweiten Konjunkturpaketes zu verkünden, sah es fast so aus, als spielten die Sozialdemokraten in der deutschen Politik noch eine entscheidende Rolle.
Roland Koch und Thorsten Schäfer-Gümbel:
(Foto: Foto: dpa)Kanzlerin Angela Merkel gab sich präsidial, SPD-Chef Franz Müntefering war friedlich, und es wirkte fast, als sei die Regierungsbeteiligung der SPD ein Modell mit Zukunft.
Am kommenden Sonntag, wenn die Wähler in Hessen das Superwahljahr 2009 eröffnen, wird sich diese Wahrnehmung in Richtung Wirklichkeit verschieben: Es geht weiter bergab mit der SPD, in Wiesbaden werden die Genossen zur Regierungsbildung nicht gebraucht werden.
Dabei ist Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische SPD-Spitzenkandidat, ein guter Wahlkämpfer, der im Blitzwahlkampf eine rasante Aufholjagd hingelegt hat. Den bis zum Herbst unbekannten Hinterbänkler, an dessen lautmalerischen Namen kaum ein hauptamtlicher TV-Spaßmacher vorbei kam, wollten Anfang Dezember nur 24 Prozent der hessischen Wähler als neuen Ministerpräsidenten sehen, jetzt sind es immerhin schon 32 Prozent.
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Und inhaltlich hat sich in Hessen seit der letzten Wahl nicht viel geändert: Wie beim Urnengang vor einem Jahr sind Bildungspolitik, wirtschaftliche Lage und Arbeitslosigkeit bei den Wählern die wichtigsten Themen - alles Bereiche, in denen die SPD besser positioniert scheint als Roland Kochs Union.
Hinzu kommt, dass 57 Prozent der Wahlberechtigten mit der Politik des amtierenden Ministerpräsidenten unzufrieden sind. Klingt, alles zusammen genommen und theoretisch, nach einer klaren Sache für die Sozialdemokraten.
Doch so wird es nicht kommen - im Gegenteil: Die SPD wird ihr bislang schlechtestes Hessen-Ergebnis aller Zeiten (es lag bei 29,1 Prozent) voraussichtlich noch um ein paar Punkte unterbieten. Das liegt vor allem an dem katastrophalen Kurs der Andrea Ypsilanti, die ihr Wahlversprechen, ohne die Linken zur Macht zu kommen, brechen wollte, aber nicht konnte.
Es liegt auch daran, dass sich die Bundespartei im Bündnis mit der Union nicht recht profilieren kann und in der Frage des Verhältnisses zur Linken unverändert herumeiert. Und es liegt schließlich daran, dass es der Landes-SPD nicht gelungen ist, sich von ihrer Chefin zu trennen.
Um am kommenden Sonntag eine wenigstens minimale Chance zu haben, hätte die Partei ihre Frau Ypsilanti aus dem Landes- und Fraktionsvorsitz entfernen müssen. Aus dem Wahlkampfslogan "Hessen vorn", mit dem der legendäre hessische SPD-Regierungschef Georg August Zinn seine Mehrheiten erreichte, wird "Hessen hinten" werden.
Auf einen Fehlstart muss sich auch die Linke in Hessen einrichten. Nach dem Erfolgsjahr 2008, in dem die jüngste Parlamentspartei ihre Wettbewerber mit klarer Positionierung und viel Lafontaine'scher Polemik vor sich her trieb, könnten sie vom Ypsilanti-Strudel wieder unter die Fünf-Prozent-Grenze gedrückt werden. Liegen die Wahlforscher, etwa von Forsa, nicht völlig daneben, erreichen die gescheiterten Möchtegern-Partner der SPD gerade mal vier Prozent.
Die Sieger werden neben Roland Koch die anderen beiden kleinen Parteien sein. Vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle darf sich auf ein Traumergebnis freuen. Die FDP liegt derzeit in Umfragen bei rund 15 Prozent. Wird diese Zahl am Sonntag Wirklichkeit, wäre es nicht nur der Garant für eine weitere Legislaturperiode Kochs, sondern auch das beste Ergebnis, das die Liberalen jemals in einem deutschen Flächenland eingefahren haben.
Auch die Grünen dürfen mit Zuwächsen rechnen. Die Konzentration auf Sachfragen und der kluge Distanzaufbau zur SPD, mit der sie noch vor ein paar Monaten koalieren wollten, zahlen sich nun aus - auch wenn die Aussicht auf Teilhabe an der Macht wieder für eine Weile hinter dem politischen Horizont verschwinden wird.
Das gilt für Hessen, und es könnte auch für Berlin gelten. Denn das Signal von Wiesbaden wird lauten: Rot-grün ist out, Schwarz-gelb wieder in. SPD und Linke spielen Nebenrollen.
Angela Merkel wird sich am Sonntagabend nach einer für sie harten Woche zufrieden im Regierungssessel zurücklehnen können.