Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
bevor ich zu Ihnen über die Aussichten für das kommende Jahr spreche, möchte ich auf Wunsch meines Kollegen Peer Steinbrück ein Missverständnis ausräumen. Ich habe kürzlich gesagt, 2009 würde ein Jahr mit vielen schlechten Nachrichten. Das war natürlich Unsinn, ich wollte sagen: 2009 wird kein Jahr mit vielen schlechten Nachrichten.
Das hat mit Psychologie zu tun. Schließlich muss jeder von uns, und die Kanzlerin als allererste, dafür sorgen, dass sich die Krisenstimmung dreht und allerorten wieder jener bedingungslose Optimismus Einzug hält, für den wir Deutsche ja in aller Welt bekannt sind.
Lassen Sie mich mit einem Dank an Sie alle beginnen: Seit diese Bundesregierung von mir geführt wird, haben Sie die höchsten Steuererhöhungen in der Geschichte des Landes mitgetragen und damit zu Rekordeinnahmen der Finanzbehörden beigetragen.
Das war sehr solidarisch von Ihnen, auch wenn wir unser Ziel, bald einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht ganz so schnell erreichen werden wie geplant. Dafür hat es wieder mal nicht gereicht. Ich denke deshalb über eine vorbeugende Krisensteuer nach, damit wir künftig jederzeit jede gewünschte Summe für jede Branche aufbringen können.
Bis wir das gegen die letzten Fortschrittsverhinderer, die es überall in der Politik gibt, durchgesetzt haben, müssen wir allerdings vorübergehend mehr Schulden machen. Das klingt jetzt wieder schlimmer als es ist - und in Wirklichkeit merken Sie davon gar nichts.
Denn erstens ist das ja für einen guten Zweck, nämlich die wunderbaren Rettungsschirme, die meine Regierung überall aufstellt, wo es in der Krise reinregnet. Und zweitens muss Sie das überhaupt nicht bekümmern. Denn diese Mehrschulden zahlen ja nicht Sie zurück, sondern unsere Kinder und Enkel, von denen ich ja bekannterweise leider keine habe. Nur die Zinsen für die Schulden müssen wir aufbringen, aber das knapsen wir dann bei den Aufwendungen für Bildung und Erziehung oder Gesundheit wieder ab. Sie können davon ausgehen, dass uns dazu immer etwas einfallen wird.
Dafür bauen wir demnächst wieder ganz viele schöne Straßen und Autobahnen. Das ist wichtig, weil das Autofahren wieder mehr Spaß machen soll und die Autoindustrie dadurch endlich wieder mehr Autos verkaufen kann. Wir haben ja diese Branche bereits durch die Senkung der EU-Klimaziele entlastet, aber das genügt nicht: Es muss wieder richtig brummen auf Deutschlands Straßen. Die Idee haben andere auch, aber wichtig ist, dass sie funktioniert.
Falls das alles nicht perfekt gelingt, machen Sie mir bitte keine Vorwürfe. In Abwesenheit des Kollegen Merz ist schließlich der zuständige Fachminister für die Finanzen verantwortlich. Natürlich habe ich, als das Wort Weltwirtschaftskrise zum ersten Mal fiel, sofort schockiert und fragend auch den Wirtschaftsminister angeschaut, aber der hat meinen Blick nur erwidert. Deshalb habe ich jetzt, und das wird Sie alle freuen, über die Feiertage bei der VHS Stralsund einen Volkswirtschaftskurs belegt.
Eine weitere gute Nachricht betrifft das Klima in der großen Koalition. Die SPD hat im vergangenen Jahr trotz aller Querschläge sämtliche Unionsinitiativen unterstützt - vom BKA-Gesetz über die Erbschaftssteuer bis zur Schirmpolitik und dem Regieren auf Sicht. Und sie wird, da muss sich niemand sorgen, auch das zweite und jedes folgende Rettungspaket für die Wirtschaft mittragen. Auch wenn wir dann nicht vervierfachen, sondern verzehnfachen müssen.
Von den Rabattmärkchen für alle, den so genannten Konsumgutscheinen, halte ich allerdings nichts. Was hat ein Bürger von Hochgeschwindigkeitsreifen, wenn er keinen Porsche hat? Wozu soll er in die Oper gehen, wenn er "Deutschland sucht den Superstar" prima findet? Außerdem: Es wäre den meisten Leuten doch peinlich, wenn sie plötzlich nicht mehr mit ihrer Mastercard, sondern mit einem Formular vom Versorgungsamt bezahlen müssten.
Ich muss leider hinzufügen: Wir werden das Geld auch an anderer Stelle dringender brauchen. Mein Freund und Kollege Barack Obama hat bereits angekündigt, dass wir beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus demnächst ein bisschen mehr tun müssen. Das gilt dann nicht nur für den BND, nein, auch für die Bundeswehr. Und Sie wissen bestimmt, was Reisen in ferne Länder so kosten.
Aber zum Glück haben wir ja noch den üppigen Entwicklungshilfe-Etat. Und irgendwie ist ja auch die Verbreitung der Demokratie, auch mit Waffengewalt, eine Art Entwicklungshilfe
Zum Schluss noch ein Wort an meine neue Freunde, die wunderbaren Manager der Banken und anderer Dax-Unternehmen, die mir so selbstlos bei der Bewältigung all dieser Herausforderungen zur Seite stehen: Sie alle müssen sich keine Sorgen über Ihre Einkünfte im kommenden Jahr machen. Eine Obergrenze für Managergehälter wird es in einer von mir geführten Bundesregierung nicht geben. Schließlich lautet unser Slogan für den kommenden Wahlkampf: "Mehr netto vom brutto." Und das soll nicht allein für den Kollegen Mehdorn von der Bahn gelten.
Auch für die Hartz-IV-Empfänger draußen im Lande gibt es Trost: Sie werden 2009 nicht alleine bleiben. So wie es aussieht, wird es uns gemeinsam mit den Kräften der Weltwirtschaft im kommenden Jahr gelingen, dass es mehr von Ihnen geben wird, und sie weiter Unterstützung bekommen.
Und die beste Nachricht last but not least: Im kommenden Jahr dürfen Sie meine Partei und mich schon wieder wählen - in vielen Landesparlamenten und im Bundestag. Freuen Sie sich drauf und vergessen sie den Wahlspruch meiner Kabinettskollegen nicht: Wir sind das Volk.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.