Von Dieter Degler

Die Union empfiehlt sich mit neuem Programm für die kommenden Wahlen: als Über-Partei für Alles und Jeden.

Der 21. CDU-Parteitag war ein Erfolg: Sieben Minuten Standing Ovations für die Chefin, mehr als 2400 Anträge abgestimmt, Grundsatzprogramm mit 998 von 1001 Stimmen verabschiedet, die politische Konkurrenz locker abgewatscht, drei Ministerpräsidenten mit dem Rückenwind der Mitte versorgt und mediale Aufmerksamkeit ohne Ende.

Mehr geht wirklich nicht, da könnten sogar Merkels Kollegen in China schon wieder neidisch werden, von SPDFDPGrüneLinke ganz zu schweigen.

Nun sind Parteitage fast immer Ereignisse des politischen Marketings, auf denen Schaulaufen und Schulterklopfen im Vordergrund stehen. Das gilt besonders, wenn sie - wie jetzt - kurz vor wichtigen Landtagswahlen oder gar Bundestagswahlen stattfinden.

Doch die Veranstaltung von Hannover war eine von herausgehobener Bedeutung: Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat sich das erst dritte Grundsatzprogramm ihrer Geschichte gegeben. Mit so einem Brocken hätte sich die SPD jahrelang bis an die Grenze zur Selbstzerfleischung wundgestritten.

Wer vor dem Grundsatzprogramm aber auch Grundsatzdebatten, Diskurs, wenn nicht gar Ringen um den besten Kurs erwartet hatte, wurde enttäuscht. Der Parteitag lief ab wie geölt, das Programm liest sich entsprechend: glatt.

Während sich Delegierte anderer politischer Vereinigungen beispielsweise wegen eines wichtigen Bundestagsthemas auf Sonderparteitagen gegenseitig die Köpfe waschen oder bis in die Nacht um Positionen kämpfen, handelten die Christdemokraten die Probleme Deutschlands und der Welt mit einem Affenzahn ab: In nur vier Stunden wurden sämtliche knapp zweieinhalbtausend Änderungsanträge abgestimmt, macht alle sechs Sekunden einen.

Auf der Strecke blieben Glaubwürdigkeit und Profil. Im Bemühen, es möglichst jedem Recht zu machen, hat sich die Partei überdehnt. Ihre Konturen sind im Unendlichen versickert. Wenn die Grünen ehemals die Anti-Parteien-Partei waren, dann ist die Union nun die Über-Parteien-Partei.

Das wird an den Inhalten deutlich wie an der Sprache. Beispiel Mindestlöhne: Sie wird es für viele Branchen oder gar für alle Arbeitnehmer, wie es der Koalitionspartner gerne hätte, mit der CDU nicht geben. Das hört der unter Merkel verhalten grummelnde Wirtschaftsflügel der Partei gerne, viele Arbeitnehmer im unteren Einkommensspektrum eher nicht.

Für Sie hat die Vorsitzende deshalb Größeres vorgesehen: "Wohlstand für alle". Unter Wohlstand, so steht es im Brockhaus, ist "weniger eine Mindestversorgung" als vielmehr ein "hohes Versorgungsniveau", ja "relativer Reichtum" zu verstehen. Dass dies volkswirtschaftlich unerfüllbar ist, ficht die Partei nicht an, Hauptsache, es klingt nach Ludwig Erhard, und die Wähler glauben es erstmal.

Beispiel Außenpolitik: Die Türkei soll nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Stattdessen soll sie in "privilegierter Partnerschaft" mit der EU leben. Als ein Delegierter wagt darauf hinzuweisen, dass diese Worthülse dann doch zumindest mit Inhalt versehen werden müsse, bügelt Generalsekretär Profalla ihn ab. Das sei alles längst erledigt: "Wir bleiben bei der alten Linie."

Beispiel Sprache: Ich weiß nicht, ob es die Erfinder von "Das Auto" als werbliches Korrelat für VW waren, die sich "Die Mitte" als neues CDU-Pseudonym ausgedacht haben. Aber so, wie die Vorsitzende den Begriff einsetzte (nicht etwa: "Wir stehen in der Mitte", sondern "Wir sind die Mitte, und nur wir"), klang es nach gesellschaftlichem Alleinvertretungsanspruch, Großmannssucht und Irreführung der Wähler. Denn Mitte ist etwas Konzentriertes, ein Zentrum.