Von Dieter Degler

Der Petraeus-Bericht offenbart Amerikas Irak-Dilemma: Wann und wie schnell können und sollen die Soldaten nach Hause? Die Demokraten haben zwar die Mehrheit, aber nicht die Macht: Sie müssen sich darauf einrichten, den Konflikt erst in der Nach-Bush-Ära beenden zu können.

Es ist keine Überraschung, dass die Berichte des kommandieren US-Generals im Irak, David Petraeus, und des amerikanischen Irak-Botschafters, Ryan Crocker, Präsident Bush empfehlen, die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten zunächst auf Vorjahresniveau aufrechtzuerhalten. Bushs "Surge"-Politik, die Verstärkung der Truppen zur Befriedung des Landes auf mehr als 160.000 Soldaten, habe tendenziell Erfolg gehabt.

Bis zum Sommer könne man die 30.000 zuletzt ausgesandten Soldaten deshalb wieder heimholen. Auf diesen Vorschlag wird der US-Präsident bei seiner Rede an die Nation in der Nacht zum Freitag eingehen, wenn er im Fernsehen für die Verlängerung der kostspieligen Irak-Mission wirbt. Man muss die Latte eben nur tief genug legen, dann ist fast alles ein Erfolg.

Während Bush seine Ansprache vorbereitete und sein General die mit millionenschwerem PR-Gerassel vorbereitete Präsidenten-Unterstützungstour durch Kongress, Senat und Pressekonferenzen machte und, ganz im Sinne seines obersten Chefs, eindringlich auf die schlimme Rolle Irans hinwies, stieg die Zahl der gefallenen Amerikaner auf 3800. Und die Opferquote unter den irakischen Zivilisten lag mit mehr als 1500 Toten pro Monat drei Mal so hoch wie Anfang 2006.

Dass die US-Truppen möglichst bald aus dem Irak abziehen, ist zwischen Petraeus, der selbst ein nicht terminiertes Truppenreduzierungsprogramm präsentierte, Republikanern und Demokraten unumstritten. Der Meinungskrieg tobt um das Abzugsdatum und die Rückzugsgeschwindigkeit. Und das Optimum für beides ist nicht zu ermitteln, solange man lediglich die militärische Lage betrachtet.

Das größere Übel

Bürgerkriege lassen sich nicht mit Waffengewalt beenden. Bosnien, der Kosovo, Somalia, Kongo, Mosambik und ungezählte andere Konflikte haben gezeigt, dass Frieden nur durch politische Lösungen erreicht werden kann. Militärische Gewalt vermag einen Konflikt zwar so weit einzudämmen, dass eine politische Lösung möglich wird. Aber sie wird nie zu einer nachhaltigen Befriedung führen. Ohne einen Waffenstillstand werden weder der Irak noch die USA ihren Bürgern Sicherheit und ein besseres Leben garantieren können.

Wie aber wäre er zu erreichen? Am klügsten schiene mir, wenn die Irak-Koalition entschieden mehr Energie in eine diplomatische Lösung investierte. Dazu müssten die USA, die den Krieg im Ölland mit der Lüge von den Massenvernichtungswaffen begonnen und schon deshalb jedwede Glaubwürdigkeit in der Irakfrage verloren haben, die politische Verhandlungs- führung an die Vereinten Nationen abtreten. Sprechen müssten dann alle Beteiligten, zu denen - und das macht die Aufgabe besonders heikel - auch Iran gehört.

Und dazu gehören, selbstverständlich und vor allem, irakische Schiiten und Sunniten. Da braucht es diplomatische Weltklasse, und selbst dann ist die Aussicht auf Erfolg nicht sehr groß. Doch die Alternative - auf unabsehbare Zeit andauernde Militärpräsenz - ist das größere Übel, dessen Abbilder uns allabendlich in den Nachrichten präsentiert werden.

Nur: Wer bringt die US-Regierung dazu, zumindest darüber nachzudenken, den UN die Moderatorenrolle anzutragen? Vorschläge aus dem Rest der Welt, dem an Stabilität in einer der rohstoffreichsten Regionen gelegen sein sollte, mögen da helfen. Das höchste Interesse aber sollten, nach Lage der Dinge, die Demokraten haben. Denn sie verfügen zwar über die politische Mehrheit im Kongress.

Aber ihnen fehlt, falls nicht wenigstens 60 Republikaner überlaufen, die Macht, den Krieg vor dem Wahltag in anderthalb Jahren zu beenden. Sie müssen vielmehr davon ausgehen, dass der nächste Präsident diesen Krieg erben wird. "Alles, was ich gehört habe," sagt die Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, "klingt nach einem Open-End-Engagement von mindestens zehn Jahren."

Balkanisierung des Irak?

Wollen die Demokraten also den US-Einsatz frühestmöglich nach einem Machtwechsel in Washington stoppen, eine Wiederholung der Irak-Fehler in Iran vermeiden und zugleich die amerikanischen Interessen wahren, sollte es schon heute ihr Anliegen sein, einen Strategiewechsel zur Befriedung der Region vorzubereiten.

Ob der sich dann durch klug ausgehandelte Kompromisse bereits während der Ära Bush in praktischer Politik niederschlägt oder erst danach, wäre dabei fast schon von untergeordneter Bedeutung. Entscheidend für die USA, den Irak und die Weltgemeinschaft ist, dass endlich verhandelt wird.

Kommt es dann tatsächlich zu Gesprächen zwischen allen Beteiligten, müsste den Vorstellungen der Iraker höchstes Gewicht beigemessen werden. Und was die wollen, klingt allmählich ganz danach, als liege die Zukunft in einer Art Balkanisierung des Landes: Bei regelmäßigen Umfragen nach der künftigen Struktur des 1920 von den Briten aus drei osmanischen Provinzen gebildeten Irak sinkt die Zahl der Befürworter eines einheitlichen Staatsgebildes kontinuierlich. Fast jeder zweite Iraker wünscht sich mittlerweile einen Verbund aus autonomen Regionen oder gar völlig unabhängige Teilstaaten.

Dieter Degler ist Publizist und Unternehmensberater und war langjähriger Chefredakteur von Spiegel online.

(sueddeutsche.de)