Mit etwas Fortüne könnte die SPD am Sonntag zwei CDU-Regierungen ablösen. Doch rechte Freude will bei den Genossen nicht aufkommen - stattdessen sorgen sie sich um die Wiederkehr einer rot-roten Geisterdebatte.
Manchmal sind Worte verräterisch, vor allem in Hinblick auf das Selbstverständnis dessen, der sie ausspricht: "Die SPD", sagt ihr Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier vor der Dreiländerwahl in Sachsen, Thüringen und dem Saarland, "muss den Anspruch haben, Regierungen zu führen." Stark und selbstbewusst soll das klingen, so wie: "Die SPD hat den Anspruch zu regieren" oder: "Die SPD will regieren". Aber das "Muss" ist verräterisch.
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und das Gespenst Ypsilanti (© Foto: dpa/ddp; Montage: s.de/Büch)
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Es indiziert eine Sorge auf hohem Niveau: dass die SPD im Saarland und in Thüringen, wo die Unions-Ministerpräsidenten Müller und Althaus trotz des bundesweiten Trends zur CDU am Sonntag ihre absoluten Mehrheiten vergeigen werden, in Regierungskonstellationen stolpern könnte, die Steinmeier als unangenehm empfindet.
Behalten die Urnen-Auguren von Infratest bis ZDF-Politbarometer recht, kann Steinmeiers Partei vom Sonntag an möglicherweise gemeinsam mit Linken und Grünen über Regierungsbildungen reden - eine Situation, die der SPD im Endspurt zur Bundestagswahl vier Wochen danach noch mal Beine machen soll und den bislang flauen Wahlkampf deutlich beleben würde.
Das wäre für eine 20-plus-X-Partei eigentlich nicht übel. Nur: Eben diese Gespräche könnten das X noch kleiner machen, als es ohnehin schon ist.
Denn reden die Sozialdemokraten mit den ehemaligen Sozialdemokraten in der Linken über Kabinettsposten, wird die Union aufs Neue das Andrea-Ypsilanti-Gespenst aufpusten, die SPD könne auch im Bund ihr Versprechen brechen, nicht mit der Linken zu koalieren. Dann, so Steinmeiers Sorge, geht es im Wahlkampf nicht mehr darum, wer die überstrapazierte Mitte der Gesellschaft besser vertritt, sondern um "Freiheit statt Sozialismus", also den Werbeklassiker der Union.
Das war der Claim der Union, mit dem sie bei der Bundestagswahl 1976 an der SPD vorbeizog. Es war das ebenso erfolgreiche Motto des furchtbaren Marinerichters Filbinger, der sich damit im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten halten konnte. Und schon jetzt versucht der in die Bredouille geratene saarländische Regierungschef Peter Müller, mit der "Grundsatzfrage Freiheit oder Sozialismus" zu punkten.
Denn im gerade mal landkreisgroßen Saarland ist die Wahrscheinlichkeit, dass demnächst Rot mit Rot und Grün regieren kann, am höchsten. Dort hat Linken-Chef Oskar Lafontaine ein Heimspiel und könnte seine Partei an die 20 Prozent-Marke heranführen.
Dort hat sein Ex-Schüler, der heutige SPD-Landeschef Heiko Maas, ein Bündnis mit der Linken nicht ausgeschlossen. Und dort können sich auch die Grünen vorstellen, die Dritten im Bunde mit Modellcharakter zu sein, weil die Inhalte der Wahlprogramme des Trios unschwer in einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu überführen sind.
Falls es im ebenso noch CDU-regierten Thüringen ähnlich läuft, wo der linke Spitzenkandidat Bodo Ramelow sogar die Möglichkeit angedeutet hat, der SPD auch dann den Posten des Regierungschefs zu überlassen, wenn die Linke stärkste Fraktion wird, hätte die Union am Dreiländerwahlabend eigentlich Grund zur Trauer. Doch ganz so depressiv wird die Stimmung nicht sein - im Gegenteil.
Zum einen kann es in beiden Bundesländern auch noch knapp für Bündnisse von Union und Liberalen langen. Zum anderen würde durch rot-rote Erfolge lediglich die Position der SPD im Bundesrat gestärkt. Entscheidungen von Gewicht fallen aber weiterhin am Berliner Kabinettstisch, an dem für Sozialdemokraten demnächst kein Platz mehr sein wird, wenn es am 27. September für Schwarz-Gelb reicht.
Deshalb kann sich die Machtmechanikerin Angela Merkel im Wahlkampf bisher trotz der Ackermann-Spesen cool zurückhalten, während ihr Herausforderer Steinmeier von Termin zu Termin, von Interview zu Interview hetzt. Sie weiß, dass ihr Gegner am 27. September selbst mit dem Rückenwind gewonnener Landtagswahlen nicht aus der Ypsilanti-Falle entkommen kann.
Der Fehler, sich rechnerischen und inhaltlichen Mehrheiten mit Linken und Grünen auf Bundesebene zu verweigern, ist unheilbar. Die SPD wird ihn korrigieren müssen. Da hat das Muss dann auch Sinn.
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(sueddeutsche.de/bavo/bgr)
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sie erweisen der Piratenpartei sicher einen Bärendienst mit ihren Kommentaren. Vermutlich sind sie eher ein Maulwurf der FDP und heften sich das Banner der Piratenpartei um diese zu diskreditieren. Ihre Einlassungen kann ich nicht ernst nehmen, da sie inhaltlich nicht fundiert sind und meistens nur Parolen oder Vorurteile von Ihnen verbreitet werden. Wenn das die Ansichten der Piraten in der Mehrheit wären, wären sie unwählbar....
Für mich ist schwarz/gelb das viel grössere Gespenst, aber es gibt halt leider zu viele Gespensterliebhaber in diesem unserem Lande.
im Saarland u. in Thürigen werden dem rot/roten Gespenst hoffentlich den Garaus machen!
Es gibt seit dem Entstehen der Linkspartei keinen SPD-kanzler ohne die Koalition mit ihr. Vize bei Merkel ist noch einmal (!) denkbar. Wenn die einfachen Mitglieder der SPD da durchgeholt haben, wird die Agenda-Führung abtreten oder die Partei spalten. Was immer in den nächsten Wochen passiert: Wachsen wird die Linkspartei.
Auch 9 Prozent sind mehr als bei der letzten Wahl. Und sie sind unter einem Hass-Trommelfeuer der Medien erzielt!
..für die SPD *fies-grins*
Wenns ums "Gesicht wahren" vor der "Roten Gefahr" geht, warm es nicht wie folgt angehen:
Voraussetzung es lagt für Ror-Grün-Rot, aber auch für eine Große Koalition...
1. Die SPD redet mit der CDU, bzw. lässt sich zu Gesprächen einladen von der stärksten Fraktion.
2. Sie diskutiert bis kurz vor der Wahl mit der CDU
3. Sie bricht die Gespräche ab, weil (medienwirksam!!) mit der CDU keine soziale Politik zu machen ist.
4. Sie biedert sich bei der FDP an, die postwendend ablehnt.
5. Es sind Bundestagswahlen
6. Die SPD geht in den Ländern Bündnisse mit der LINKEN ein und stellt Ministerpräsidenten.
Klingt komisch, aber ich finde ist gar nicht sooo Realitätsfern , oder?
Paging