Der Westen hält sich mit seiner Kritik an den iranischen Wahlfolgen auffallend zurück - aus guten Gründen. Es ist zweifelhaft, ob der Oppositionelle Mussawi besser für Iran wäre als der Amtsinhaber.
Es ist bemerkenswert, wie tief die Diskrepanz zwischen öffentlicher Erregung und politischen Reaktionen auf die Iran-Wahl ist.
Mir Hussein Mussawi (li.) und Mahmud Ahmadinedschad: So verschieden sind die beiden Politiker gar nicht. (© Foto: dpa)
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Auf der einen Seite die Medien, welche die Niederschlagung der Anti-Ahmadinedschad-Proteste fast auf eine Stufe mit dem Massaker in Peking auf dem Platz des Himmlischen Friedens stellen und die offensichtlich bei einer Protestkundgebung gestorbene Studentin Neda zur Märtyrerin der demokratischen Bewegung erhöhen.
Auf der anderen Seite die Politiker, die sich mit klaren Stellungnahmen quälen. Ob Londons Gordon Brown, ob Angela Merkel, unsere Mutter Beimer der Weltdiplomatie, oder der sonst so wortmächtige Barack Obama - sie alle ließen sich Zeit mit ersten Kommentaren, drucksen nun herum und äußern sich zum offenkundigen Unrecht auf den Straßen Teherans selbst auf Nachbohren verhalten bis widerstrebend.
Auf die Frage, was er denn für die Rechte iranischer Dissidenten zu tun gedenke, fiel Obama diese Woche nur ein, dass er das iranische Volk wissen lasse, Amerika beobachte die Proteste und fühle mit ihm.
Die Vorsicht hat Gründe, dies sind die wichtigsten: Zum einen stehen westliche Staaten, vor allem Briten und Amerikaner, seit Jahrzehnten bei der Mehrheit der Iraner unter dem Generalverdacht für alles und jedes Schlechte im Land verantwortlich zu sein.
Das ist heute zwar in der Sache Unsinn, geht aber auf üble Erfahrungen der Iraner mit Engländern, British Petroleum und einer hinterhältigen CIA-Aktion zu Schah-Zeiten zurück, mit welcher der demokratische Premierminister Mossadegh gestürzt und das brutale Pahlewi-System durchgesetzt wurde.
Zweitens: Der inneriranische Richtungsstreit hat zahllose, teils widersprüchliche Facetten. Ob die jungen Leute, die in den Großstädten protestieren, tatsächlich den Kandidaten Mussawi unterstützen und von einer Demokratie westlicher Prägung träumen, nur weil sie bloggen und twittern, ist fraglich. Und welche Fraktion im Krieg der Ayatollahs von Ghom am Ende obsiegt, ist völlig offen.
Drittens gibt es übergeordnete Ziele. Wer immer Iran davon abbringen will, Atomwaffen zu entwickeln, muss mit der Regierung verhandeln, was sie innenpolitisch auch anrichten mag. Würde der Westen jetzt große diplomatische Kanonen auffahren oder gar Sanktionen beschließen und Ahmadinedschad bliebe an der Macht, gäbe es auf unabsehbare Zeit keine Gesprächsmöglichkeiten mehr.
Und viertens ist fraglich, ob ein vom Westen unterstützter Mussawi für Iran und den Rest der Welt ein Gewinn wäre. Denn Mussawi ist kaum einen Deut besser als der aktuelle Amtsinhaber.
Es war Mussawi, der vor dreißig Jahren als Chefintellektueller der "Partei der Islamischen Republik", genannt "Partei der Keulenschwinger", Gewalt gegen Demokraten und Liberale verteidigte. Seine Loyalität gegenüber Ayatollah Khomeini bewies er, indem er die Massenhinrichtungen politisch Andersdenkender 1981 bedingungslos unterstützte, was ihm die Berufung zum Regierungschef eintrug. Während Mussawis Amtszeit wurden rund 30.000 politische Gefangene ermordet.
Er war es, der die Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft verteidigte und den Ruf "Tod für Amerika" zur Parole des Geheimdienstes erhob. Seine Gefolgsleute unterstützten jahrelang fundamentalistische Terroristen im Libanon. Es war Mussawi, der die Vollstreckung der Todesstrafe an Salman Rushdie forderte. Und es ist Mussawi, der das Atomprogramm seines Landes weitertreiben will, bis keine Regierung der Welt mehr dagegen protestiert. Kurz: Mussawi ist nur ein anderes Wort für Ahmadinedschad.
Erregte Berichterstattung, das Mitgefühl des Westens und die dürren Worte der Anteilnahme werden den Dissidenten in Teheran wenig helfen. Aber mit mehr werden sie kaum rechnen können.
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(sueddeutsche.de/gba)
Müll an der Isar
Weil Amerikaner irgendwo auf der Welt irgendwen umgebracht haben, darf ich den iranischen Präsidenten nicht kritisieren?
Wenn in Birma Suu Kyi freigelassen wird, darf ich dann Mugawe in Zimbabwe kritisieren?
Über den Konflikt zwischen den Taliban und der Regierung in Pakistan weiß ich zu wenig. Deshalb mache ich das, was jeder tun sollte, wenn man über etwas keine Ahnung hat: Ich halte die Klappe.
In diesem Text ist nicht das geringste Engagement für Demokratie zu erkennen, keine Kritik an Zensur, keine Widerrede gegen die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, keinerlei Bedenken wegen (zugegebener) Wahlfälschungen, keine Forderungen nach Herstellung von Transparenz, keine Sorge um seine mit Ausweisung bzw. Verfolgung bedrohten Kollegen/innen im Iran, kein Widerspruch gegen willkürliche Verhaftungen, keinerlei Einsatz für die Menschenrechte, kein Lernen aus der Geschichte - und kein Anspruch, außer der den gerade Mächtigen hinterherzulaufen.
Bezeichnend der letzte Satz: "Erregte Berichterstattung, das Mitgefühl des Westens und die dürren Worte der Anteilnahme werden den Dissidenten in Teheran wenig helfen. Aber mit mehr werden sie kaum rechnen können." Von Herrn Dengler bekommen Sie noch deutlich weniger - und der iranische Diktator Propagandamaterial.
Was soll das überhaupt, und dann auch noch in der Süddeutschen? Satire? Oder bereitet Herr Dengler seinen Ausstieg aus dem demokratisch-freiheitlichen Gesellschaftsverständnis bundesdeutscher Prägung vor und ist dabei schon ziemlich weit gekommen? Wenn er will, kann er gerne zu Herrn Ahmedinedschad ziehen. Es hält ihn doch keiner.
(Komisch, eigentlich wollte ich gar nicht noch mehr darüber wissen, wie damals 33 die Machtergreifung möglich wurde. Herr Dengler klärt dennoch auf. Aber denkt er?)
...Im Grunde ist ihr Kommentar also völlig überflüssig."
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Also alles wie gehabt. Spontan kann ich mich jetzt nicht an einen einzigen Kommentar des denkenden Herrn Degler erinnern, der mich in irgendeiner Weise intelektuell bereichert hätte.
Bezüglich des Inhaltes scheint es mir tatsächlich so, dass bestimmte Leute fürchten ein wohlgefälliges und nützliches Feindbild zu verlieren, falls es der iranischen Protestbewegung gelänge Ahmadinedschad abzusetzen. So arbeitet man nun daran sich einen Ersatz zurechtzuzimmern.
Da meines Erachtens eine grosse Mehrheit innerhalb der Bevölkerung für die Nutzung der zivilen Kernenergie ist, wird es einigermassen unmöglich sein, einen Kandidaten innerhalb der Opposition zu finden, welcher zu 100 % den Wünschen des Westens, sprich USA & Israel, entspricht.
Richtig ist, dass es zwischen schwarz und weiss auch vieles an Grautönen gibt. Nach Stand der Dinge kann eine Veränderung im Iran nur mit Unterstützung oder zumindest mit Wohlwollen eines teils des Establishments gelingen. (Es wurde in diesem Zusammenhang richtigerweise das Beispiel Gorbatschows zitiert)
Selbstverständlich hat ein Mann wie Mussawi eine Vergangenheit, ebenso wie jeder andere ältere Herr, welcher nach der Revolution zu Amt und Würden kam. Doch erstens können sich Menschen ändern und zweitens gilt es immer die Umstände in Betracht zu ziehen. So bestand nach der Revolution die berechtigte Sorge, dass wiederum die USA für einen Gegenputsch sorgen würden. Immerhin wurde Saddam Hussein militärisch aufgerüstet und ermutigt den Iran anzugreifen. Vor dem Hintergrund dieser blutigen und acht Jahre andauernden Auseinandersetzung, welche die Existenz des Iran als unabhängigen Staat bedrohte, sind auch bestimmte repressive Massnahmen einzuordnen
"als Präsidenten die Welt ein wenig sicherer wäre. "
Was soll das heissen? Inwiefern hat Ahmadinedjad die Welt bzw. die Region denn unsicher gemacht? Er hat eine Rhetorik, die vielen hart aufstösst, aber ansonsten? Keine Ahnung was sie meinen.
Die Welt bzw. die Region wäre jedenfalls sehr viel sicherer, wenn die zwei Hauptübeltäter dort, USA und Israel nicht derart ungeniert Länder überfallen würden. Krieg, Chaos und unvorstellbare Zestörungen gibt es überall dort, wie diese zwei Länder agieren. Im Libanon, in Gaza, im Irak, in Afghanistan und jetzt auch noch in Pakistan. Vor zwei Tagen haben die Drohnen des Herrn Obama 70 Menschen in Pakistan bei einer Trauerfeier getötet. Überlegen sie mal, was hier los wäre, wenn das gleiche bei einem Trauerzug für "Neda" passiert wäre.
Herr/Frau hamilkar, wo ist ihre lauthals geäusserte Bestürzung angesichts dieses Vorfalls? Wussten sie überhaupt davon?
Diese heuchlerische Doppelmoral ist einfach abstossend.
Sie vergassen zu erwähnen, das auch Rafsanjanis Klan da im Hintergrund mitmischt, auf der Seite Mussawis.
Da geht es logischerweise auch um viel Einfluss und letztendlich um sehr viel Geld.
Paging