Das Ausmaß der Hubschrauber-Ausfälle bei der Marine ist im Verteidigungsministerium noch vor Kurzem deutlich zu optimistisch bewertet worden. In einer internen Vorlage an Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder hieß es Mitte August, von den 22 Sea Lynx-Hubschraubern, die im Juni wegen Rissen am Heck für den Flugbetrieb gesperrt wurden, würden drei "nach dem Abschluss planbarer Instandsetzungsmaßnahmen" von der 35. Kalenderwoche an "für den Einsatzflugbetrieb zur Verfügung stehen" - also von der letzten Augustwoche an.
Wann wusste von der Leyen Bescheid?
Die "weiteren Luftfahrzeuge" sollten "sukzessive freigegeben werden". Tatsächlich aber ist noch immer keiner der 22 Sea Lynx einsatzbereit. Lediglich einer darf seit Ende vergangener Woche wieder fliegen, ist jedoch derzeit nicht für Einsätze zugelassen.
Suder hat das Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, am 19. August abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt konnte sie also davon ausgehen, dass die Teilnahme der Fregatte Lübeck an der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" durch den Hubschrauber-Ausfall nicht beeinträchtigt sein würde. Tatsächlich aber legte die Lübeck nun am Montag ohne Bordhubschrauber Richtung Horn von Afrika ab.
Suder hat ihr Amt am 1. August angetreten, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sie von der Beratungsgesellschaft McKinsey mit dem Auftrag geholt, das Rüstungswesen neu zu ordnen. Die Frage, wann sie vom Ausmaß der Ausfälle informiert war, ist von Bedeutung, weil von der Leyen kurz nach ihrem Amtsantritt versprochen hatte, künftig mehr Transparenz sicherzustellen und die Verteidigungsfachleute der Bundestagsfraktionen regelmäßig über bedeutsame Vorgänge im Rüstungssektor zu informieren.
Damit setzte sie eine Linie fort, die schon ihr Vorgänger Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) als Konsequenz aus dem Debakel um die gescheiterte Aufklärungsdrohne Euro Hawk vorgegeben hatte.
Kritik von der Opposition
Von der Opposition gab es daher Kritik, nachdem die SZ berichtet hatte, dass man erste Risse an den Sea Lynx-Helikoptern bereits im Juni festgestellt hatte. In der von Suder am 19. August abgezeichneten Vorlage wurde die Staatssekretärin darüber informiert, dass der Sea Lynx "unter Auflagen wieder für den Flugbetrieb freigegeben" sei.
Allerdings heißt es auch in dieser Vorlage bereits, der "operative Flugbetrieb" werde wegen der Auflagen "erheblich beeinträchtigt werden". Zudem heißt es, eine "Aufklärung des Sachverhalts" und eine "Rückkehr zum normalen Flugbetrieb" seien in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten. Suder notierte auf der Vorlage: "Bitte erneuter Sachstand" - vorzulegen zwischen Anfang und Mitte September.
Warum wurde der Verteidigungsausschuss nicht informiert?
Am Donnerstag vergangener Woche zeichnete Suder dann jene Vorlage ab, in der das Ausmaß der Ausfälle endgültig festgehalten ist: Keiner der Hubschrauber sei "flugklar". Nach Angaben aus Ministeriumskreisen informierte sie darüber Ende vergangener Woche auch Ministerin von der Leyen.
Die Opposition dürfte dennoch die Frage aufwerfen, warum der Verteidigungsausschuss nicht zwischendurch darüber informiert wurde, dass die gesamte Sea Lynx-Flotte am Boden bleiben musste - unabhängig davon, ob einzelne Hubschrauber wieder für den "Einsatzflugbetrieb" zur Verfügung stehen sollten. Hinzu kommt, dass auch vom anderen Hubschraubertyp der Marine, dem Sea King, derzeit nur drei Maschinen fliegen können.
Tatsächlich musste Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker bereits seit Ende Juni klar sein, dass es sich bei den Rissen am Heck nicht um einen Einzelfall handeln konnte. Wieker erfüllte damals, vor Suders Amtsantritt, kommissarisch die fachlichen Aufgaben eines Rüstungs-Staatssekretärs. Wie die SZ berichtet hatte, zeichnete er am 26. Juni eine Vorlage ab, in der ein Zwischenfall aus dem Januar 2011 geschildert wird. Damals habe man einen "60 cm langen Durchriss der Beplankung" am Heck eines Hubschraubers festgestellt.
Daher könne nun "nicht mehr von einem Einzelfall ausgegangen werden". Allerdings findet sich auch in dieser Vorlage bereits eine sehr optimistische Einschätzung, wann der Flugbetrieb wieder aufgenommen werden könne: zwischen dem 23. und 29. Juni.