Debakel um Euro-Hawk-Drohne US-Hersteller kontert Kritik aus dem Verteidigungsministerium

Offener Streit um den "Euro Hawk": Verteidigungsminister Thomas de Maizière zeigt nach dem Aus für das Drohnenprojekt mit dem Finger auf den US-Hersteller. Doch der schlägt in einem deutschen Zeitungsbericht zurück. Zum Beispiel sei sehr wohl ein Kollisionsschutz für die Aufklärungsdrohne eingeplant gewesen.

Nach dem Debakel beim Drohnenprojekt Euro Hawk wehrt sich die US-Herstellerfirma gegen Vorwürfe der Bundesregierung. Ein Sprecher des Unternehmens Northrop Grumman wies in der Wochenzeitung Die Zeit die Vorhaltung zurück, es seien nicht sämtliche Baupläne nach Deutschland geliefert worden. Auch die Berliner Bedenken wegen des Kollisionsschutzes und möglicher Kostensteigerungen seien nicht nachvollziehbar.

Die Opposition machte erneut Druck auf Ressortchef Thomas de Maizière (CDU). Euro Hawk ist die europäische Version der US-Drohne Global Hawk des Unternehmens Northrop Grumman. De Maizière hatte das Euro-Hawk-Projekt, das schon mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet hat, wegen Problemen bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt.

Ein Grund war, dass kein ausreichender Kollisionsschutz nachgewiesen werden konnte. Das Verteidigungsressort beklagte, der Hersteller habe die nötigen Papiere für die Zulassung nicht in ausreichender Form geliefert. Jene Teile, für die es keine Unterlagen gebe, hätten selbst hergestellt werden müssen, um die Zulassung zu erreichen. Dies wäre aber so kostspielig gewesen, dass das Ministerium das Projekt gestoppt habe.

Northrop Grumman bestätigt Pläne für Kollisionsschutz

Der Sprecher von Northrop Grumman hielt dagegen, der Auftraggeber habe nie eine klare Anweisung gegeben, welche Dokumente für Zertifizierungen und die Zulassung in Europa nötig gewesen wären. Zum Kollisionsschutz sagte er, ein Drohnen-Modell sei ohne ein solches System zum Testbetrieb nach Deutschland geliefert worden. Für die vier weiteren Drohnen, die die Bundesregierung bestellt habe, sei allerdings sehr wohl ein solches System eingeplant gewesen. Es sei ein Bestandteil aller Modelle der Hawk-Familie. Er könne daher nicht nachvollziehen, warum die Regierung plötzlich eine gewaltige Kostensteigerung ins Feld führe.

Nach eigenen Angaben weiß die US-Firma noch nichts von dem Aus des Projekts. Die Zeit berichtet unter Berufung auf namentliche nicht genannte Quellen aus dem Unternehmen, man sei von der Entscheidung aus Berlin sehr überrascht gewesen.

Nach Einschätzung der Opposition zeichnete sich das Debakel lange ab. Das Verteidigungsministerium wusste nach eigenen Angaben seit Ende 2011 von den Problemen. SPD, Linke und Grüne verlangen nun Aufklärung, warum das Ressort das Projekt nicht früher stoppte. Das Ministerium äußert sich zu alldem derzeit nicht und vertröstet auf den 5. Juni. Dann will de Maizière dem Verteidigungsausschuss Bericht erstatten. Eine Arbeitsgruppe des Ministeriums trägt derzeit die Hintergründe für das Scheitern des Projekts zusammen.

Trittin: De Maizière muss sich vor dem 5. Juni erklären

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin mahnte in der Neuen Westfälischen, der Minister dürfe mit der Aufklärung nicht bis zum 5. Juni warten. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte vollständige Aufklärung. Sie warf de Maizière in der SPD-Zeitung Vorwärts vor, "eigene Fehler zu vertuschen". Der Linke-Politiker Andrej Hunko forderte personelle Konsequenzen. Zugleich verlangte er einen Stopp aller Drohnen-Projekte. Das gelte auch für das Nato-Programm "Alliance Ground Surveillance", für das die Drohne Global Hawk eingesetzt werden soll.

Bislang ist unklar, welche Auswirkungen das Aus für den Euro Hawk auf das Nato-Projekt und die deutsche Beteiligung daran hat. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat sich de Maizière noch im Mai 2012 für die deutsche Beteiligung an dem Nato-Vorhaben eingesetzt - also Monate, nachdem die Schwierigkeiten rund um den Euro Hawk im Verteidigungsressort bekannt waren. Dies gehe aus dem Protokoll einer Sitzung des Verteidigungsausschusses hervor. Das Ministerium kommentierte den Bericht auf dpa-Anfrage nicht.