Turbulente Debatte im Bundestag: Angela Merkel rechtfertigt die milliardenschwere Rettung des Euro, SPD-Fraktionschef Steinmeier hat nichts gegen das Hilfspaket - knüpft eine Zustimmung seiner Partei aber an Bedingungen. Grüne und Linke attackieren Kanzlerin und Regierung für ihr Krisenmanagement.
Das Rettungspaket der EU ist beispiellos: Mit 750 Milliarden Euro bürgen die Euro-Länder für die Stabilität der Währung. Deutschland beteiligt sich mit Garantien im Umfang von 123 Milliarden Euro. Das Gesetz soll am Freitag von Bundestag und möglicherweise auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Doch zuvor musste die Kanzlerin ihr Krisenmanagement erklären.
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Die Regierungserklärung der Kanzlerin und die anschließende Debatte in der Live-Ticker-Nachlese.
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(sueddeutsche.de/dpa/apn/AFP/Reuters/woja)
In Wirklichkeit geht es um die EU, in der die Hauptakteure, z.B. Großbritannien, Deutschland, Frankreich (aber auch Italien u.a.) ständig völlig hemmungslos und egoistisch ihre unappetitlichen finanziellen, wirtschaftlichen, aber auch militärischen Triebe ausleben.
Die Milliarden-Unterstützungen für die ärmeren Länder in der EU, aber auch für die völlig korrupten Geldgräber-Länder in der EU, sowie die Kosten für EU-Projekte, die sich in der Regel als ein Fass ohne Boden herausstellen (siehe allein das Luftfahrilndustrie), muss in der Regel auch das dumme EU-Volk zahlen.
Die unsittlich überbezahlten Macher, die aber meistens nur von durchschnittlichem, wenn nicht sogar unterdurchschnittlichem Können geplagt werden, wollen ja lieber Entlastungen, Subventionen, Verlustabschreibungen und Rettungsaktionen in Milliarden- und Abermilliarden-Höhe für sich und ihre Firmen!
Auch die unglaublich hohen Kosten für die rechtlich oft mehr als bedenklichen Kriegs- und Geheimdiensteinsätze in Europa, Asien und Afrika hat das Volk zu blechen. Wobei die meisten Kriege übrigens in ganz krassem Gegensatz zum Willen der Bevölkerung durchgeführt werden.
Na und was die angebliche Demokratie anbelangt: Jeder konnte ja immer wieder sehen, wie die EU negative und kritische Stimmen abgewürgt hat. Siehe Abstimmungen in Frankreich und Holland. Auch in anderen Ländern wurden Abstimmungen verhindert.
Nun könnte man ja wirklich sagen, dass Abstimmungen der Bevölkerungen rechtlich meistens gar nicht erforderlich sind. Aber wenn sich das Abwürgen von Abstimmungen praktisch durch alle Länder und gegen den Willen von praktisch allen Bevölkerungen der EU zieht, dann zeigt das schon ganz deutlich ein Regieren gegen das Volk und ein starkes Demokratiedefizit.
Meiner Meinung nach müssten wegen der Wichtigkeit auch bei Kriegseinsätzen im Ausland Volksabstimmungen durchgeführt werden. Wird's aber auch nicht spielen, weil da die Kriegsgeilen in der EU unter die Räder kommen würden. Und das haben sie gar nicht gerne. Sie fahren ja lieber selbst über die Bevölkerungen drüber!
Auch die Tendenzen der EU zu etlichen Polizeistaatmethoden (siehe Durchleuchten, Überwachen und Ausspionieren der Bürger, Erleichterungen für Festnahmen und Einsperren, Internetkontrollen usw. usw.) sollte man anführen.
Ich schliesse mich in weiten Teilen Ihrem Kommentar an, mit einer Ausnahme.
Meiner Ansicht nach hanben unsere rückgrat- und intelligenzlosen Polit-Flaschen hier nicht aus eigenem Antrieb sondern auf Wunsch ihrer Dienstherren in den Führungsetagen der Wirtschaft gehandelt.
Der Vorwurf muss also schlussendlich doch wieder den Bankstern gemacht werden.
Aber das ist es ja was ich meine, wenn ich von Entdemokratisierung spreche. Diese Staaten haben vielleicht auf dem Blatt Papier die Möglichkeit auszutreten, tatsächlich jedoch, also in der Realpolitik ist es so gut wie nicht machbar! Und wenn dann ein solcher "Sanktionsvorstoß" kommt, dann ist das sehr gefährlich! Dadurch wird der Bürger noch mehr entmündigt!
MfG
Was wäre denn passiert wenn die Spekulation gegen den Gammel-Euro und das marade und betrügerische Griechenland nicht eingesetzt hätte?
Ganz, ganz einfach: Die Probleme wären weiter versteckt geblieben. Die Griechen hätten weiter betrogen und das 5-, nein 10, nein vielleicht das 20-fache an weiteren Schulden angehäuft. Die nächsten Pleiteländer hätten sich in die Euro-Zone getrickst und alles geht seinen gewohnten Gang - bis zur Währungsreform (die jetzt vielleicht bald ohnehin ansteht).
Bei der Euro-Einführung wurde allgemein gelogen und betrogen. Was die EZB nun macht (oder machen muss) zeigt dass hier keine unabhängige und vor allem fähige Zentralbank regiert. Pappnasen aus aller Herren Länder vereint im bürokratischen Sumpf.
Nun auf einmal - NACH der Spekulationswelle stimmt man sich ab, vereinbart gemeinsames Vorgehen und gemeinsame Ziele - alles das hätte man vorab und durchgehend machen müssen. Bisher war all dies von geringer Priorität im Zusammenhang mit dem Operettengeld.
Nein, so schlimm die Spekulanten hier gewütet haben, sie haben nur mit dem Finger auf ein Problem gezeigt, was bisher verschwiegen und von dumm-arroganten Politikern ignoriert wurde.
Nicht die Spekulanten sind schuld, schuld sind realitätsfremde Polit-Flaschen die in der realen Welt keine berufliche Zukunft hätten.
Über die demokratischen Defizite der EU muss ich nicht unbedingt aufgeklärt werden, wie Sie z.B. meinem Beitrag von 15:01:26 Uhr entnehmen können.
Und die Frage, wie eine "wahre" Demokratie ausgestaltet sein muss, war auch nicht das Thema (und endet bei den meisten Foristen ohnehin in dem Diktum, so, dass sich meine Weltsicht durchsetzt).
Ausgangspunkt der Diskussion war, ob die Sanktionierung eines Mitglieds der Euro-Gruppe mit Stimmrechtsverlust per se ein nicht zulässiger, weil undemokratischer Akt sei.
Mein Argument ist: Die Mitgliedschaft in dieser Gruppe wurde von den auf nationaler Ebene dazu legitimierten Institutionen freiwillig eingegangen und kann von diesen jederzeit wieder beendet werden, Die Gruppe selbst ist frei, Sanktionsmechanismen nach eigenem Gusto zu beschließen.
Was an Gegenargumenten gekommen ist, handelte stets von der Illegitimität der nationalen Vertretungen in der EU, weshalb auch die Politiken auf EU-Ebene illegitim seien.
Das hat dann aber nichts mehr mit dem diskutierten Sanktionsmechanismus der Euro-Gruppe an sich zu tun.
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