Ein Kommentar von S. Höll

Statt ein Konjunkturpaket zu schnüren, verlieren sich die Parteien in einem fiskalischen Streit. Deutschland braucht zwar eine grundsätzliche Steuerreform - doch dafür braucht es Zeit.

Eines hat die CSU mit ihrer mantrahaft vorgetragenen Forderung nach einer Steuersenkung erreicht: Sie vermittelte den Eindruck, im Kern des Konjunkturpakets ginge es um die Steuern. Das ist ebenso bedauerlich wie falsch. Denn nicht zuletzt die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung, die mit Zustimmung der Union zustande gekommen war, hat bewiesen, dass niedrigere Einkommenssteuersätze keine schnelle Wirkung auf die Konjunktur entfalten.

Nun aber wird dank der CSU Mitte Januar, wenn über das milliardenschwere Projekt entschieden ist, Erfolg und Niederlage an der Frage gemessen, wer sich im Steuerstreit durchgesetzt hat.

Die SPD hat sich lange und zu Recht gegen solch eine Debatte gewehrt, länger als die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch jetzt tappt auch sie in die Falle. Zur Finanzierung eines Infrastrukturprogramms für die Kommunen, das zwischen den Parteien längst unumstritten und als Schutz von Arbeitsplätzen das wahrscheinlich beste Rezept ist, schlägt sie Steuererhöhungen vor. Für zwei Jahre sollen Spitzenverdiener eine Art Solidarbeitrag für Deutschlands Weg aus der Krise leisten.

Auch wenn es die SPD nicht beabsichtigt - aus dieser Idee wird neuer Zwist erwachsen, der die übrigen, weitaus wichtigeren Vorschläge ihres Konzepts überschattet. Aus Sachfragen drohen Machtfragen zu werden. Nun geht es nicht mehr nur darum, wie weit sich die CSU in ihrer Auseinandersetzung mit der CDU durchsetzt. Nun wird auch der Erfolg der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier in Euro und Cent taxiert. In einer wirtschaftlich äußerst ernsten Lage wird der eine oder andere so tun, als hinge von vergleichsweise minimalen Änderungen der Steuersätze die Zukunft des Landes ab.

Weitgehende Steuerreform ist nötig

Natürlich braucht Deutschland eine Steuerreform, mit Entlastungen vor allem für all jene, die wenig oder durchschnittlich verdienen. Eltern und Alleinerziehende benötigen mehr Geld als Kinderlose; wer immer ein Familiensplitting durchsetzen sollte, wird sich um das Land verdient machen. Und wenn das deutsche Gesundheitssystem auf wirklich feste Füße gestellt wird und über die Grenzen von Bundesländern hinweg mehr Geld in die Bildung fließen soll, dann ist den Spitzenverdienern ein Sonderbeitrag zuzumuten.

Eine grundsätzliche Steuerreform allerdings braucht Zeit, jedenfalls mehr Zeit, als der großen Koalition in ihrer letzten Lebensphase zur Verfügung steht. Ein Konjunkturprogramm ist der falsche Anlass, um nach parteiischem Interesse einen symbolischen Schritt in die eine oder andere Richtung zu gehen. Die Steuerreform ist eine der ersten großen Aufgaben der nächsten Bundesregierung. Bis dahin sollten alle Seiten darauf verzichten, an den Steuersätzen zu fingern. Stattdessen sollte die Koalition überlegen, was Arbeitsplätzen, Arbeitnehmern und damit den Steuerzahlern tatsächlich nützt.

(SZ vom 5./6.1.2009/mati)