Die Innenminister aus der Union wollen nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verbot der Vollverschleierung in Teilen des öffentlichen Lebens durchsetzen. "Wir sind uns einig, dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, da wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist - am Steuer, bei Behördengängen, am Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht", sagte de Maizière im ZDF-"Morgenmagazin".
"Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land", sagte der Minister. Er stellte jedoch auch klar, dass die Ablehnung der Vollverschleierung nichts mit Sicherheit zu tun habe, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. Die Innenminister der Union aus Bund und Ländern wollen am Freitag zum Abschluss ihrer Beratungen in Berlin einen Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland vorlegen.
Der Bundesinnenminister hatte in der vergangenen Woche eigene Pläne für ein Sicherheitspaket vorgestellt - als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern. Er will das Personal bei den Sicherheitsbehörden aufstocken und diese technisch aufrüsten, aber auch straffällige Ausländer schneller abschieben. Ein Verbot der Vollverschleierung, landläufig Burka-Verbot genannt, hatte er jedoch abgelehnt.
Mehrere Landesinnenminister von CDU und CSU hatten in einem Entwurf für die Beratungen ein vollständiges Burka-Verbot gefordert. Mit dem Teilverbot wurde nun ein Kompromiss gefunden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Frage der Vollverschleierung sei eine politische und rechtliche Abwägung, für deren Lösung der Bundesinnenminister ihre volle Unterstützung habe. "Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Doppelte Staatsbürgerschaft bleibt unangetastet
Mit ihrem Ruf nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft setzten sich die Landesminister de Maizière zufolge nicht durch. Die bisherige Rechtslage soll beibehalten werden - "also keine doppelte Staatsbürgerschaften im Regelfall, in Ausnahmefällen ja".
CDU-Vize Armin Laschet rief die Union auf, die Debatte um die Vollverschleierung und die Abschaffung des Doppelpasses nun zu beenden. "Die Sicherheitslage ist so ernst, dass wir uns voll auf die innere Sicherheit konzentrieren müssen und nicht auf Symbolthemen", sagte Laschet dem Focus.
De Maizière kündigte zudem an, weitere Beamte in "mittlerer vierstelliger Größenordnung" einstellen zu wollen, noch über die bereits beschlossene Aufstockung von 4200 Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes hinaus. Dafür werde er in den Haushaltsberatungen werben. Die Landesinnenminister aus der Union hatten in ihrem Entwurf der Berliner Erklärung gefordert, bis 2020 insgesamt 15 000 zusätzliche Polizisten einzustellen.
Die von den Innenministern erarbeiteten Forderungen dürften zu den Themen gehören, mit denen die Union in den Bundestagswahlkampf zieht. Unklar ist, ob einige von ihnen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können.
