Debatte um Verkehrsabgabe: Koalition will Straßen mit Steuerüberschüssen sanieren

Nicht mit Sonderabgaben aller Autofahrer, sondern mit den Überschüssen bei den Steuern wollen die Haushälter der großen Koalition nach einem Medienbericht marode Straßen in Zukunft reparieren. Die Rekordeinnahmen reichen allerdings nicht, um eine Großbaustelle ganz anderer Art in Angriff zu nehmen.

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD möchten unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren - und nicht in den Abbau der kalten Progression. "Das ist eine Verabredung der Haushälter der großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der Bild-Zeitung.

Spekulationen, dass die Steuer-Rekordeinnahmen genutzt werden, um die sogenannte kalte Progression abzubauen, wies Kahrs eine zurück: "Die Überschüsse reichen eh nicht, um die kalte Progression anzupacken." Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze und die Inflation wieder aufgezehrt werden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte kürzlich mit seinem Vorschlag für eine Sonderabgabe aller Autofahrer eine Debatte über zusätzliche Mittel zur Sanierung maroder Straßen entfacht. Die rekordhohen Steuereinnahmen ließen zudem in der Union den Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Firmen durch den Abbau der kalten Progression lauter werden.