Während in Deutschland die Debatte um das US-Abwehrsystem durch die iranischen Atom-Äußerungen angeheizt wurde, unterstrich Russland seine strikte Ablehnung: Außenminister Lawrow warnte vor neuen Trennlinien in Europa - und bezweifelte, dass feindliche Raketen den Kontinent bedrohen.
Er sei überzeugt, dass weder heute noch in absehbarer Zukunft eine derartige Bedrohung bestehe, schrieb Sergej Lawrow in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland zum umstrittenen geplanten US-Raketenabwehrschild.
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Jedes einseitige Projekt dieser Art würde die geostrategische Situation auf dem Kontinent verändern. Es könnten sich neue Trennlinien bilden.
"Keiner der so genannten Schurkenstaaten besitzt Raketen, die Europa ernsthaft gefährden können", betonte Lawrow. Der Bau von Raketen, mit denen die USA getroffen werden könnten, sei technologisch sogar noch schwieriger.
Lawrow warnte allerdings vor Bedrohungen, "die sich durch unbedachte Handlungen im Sinne einer selbst erfüllenden Prophezeiung entwickeln". Der russische Außenminister spricht von "Hirngespinsten", die die Friedensbemühungen Russlands, der EU und der USA im Nahen und Mittleren Osten zu erschweren drohten.
Die USA hatten im Januar angekündigt, in Polen und Tschechien Anlagen für einen Raketenschild errichten zu wollen, um mögliche Angriffe aus dem Iran oder Nordkorea abwehren zu können.
Der Plan sieht die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen, einer Radaranlage in Tschechien sowie eines mobilen Radarsystems in einem Kaukasus-Staat vor. Das System soll 2011 einsatzbereit sein. Russland lehnt das Projekt strikt ab und bezeichnet es als Angriff auf seine Sicherheit.
Ungeachtet dessen heizte die jüngste iranische Ankündigung, Uran-Anreicherung künftig in industriellem Maßstab betreiben zu wollen, in Deutschland die Diskussion um das umstrittene amerikanische Raketenabwehrsystem an.
SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte er Berliner Zeitung, es sei falsch, nun die Schlussfolgerung zu ziehen, dass das umstrittene US-Raketenabwehrsystem installiert werden müsse. Zwar habe der Iran einen Schritt in die falsche Richtung getan. Es sei aber noch die Stunde der Diplomatie. Dagegen sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) der Bild-Zeitung, die Frage einer gemeinsamen Abwehr gehöre auf die Tagesordnung der Nato.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach sich abermals für einen Ausbau des umstrittenen US-Raketenschirms auf europäischem Boden aus. "Eine Schutzfunktion für Europa zu haben ist denke ich doch in unserem gemeinsamen Interesse und im Interesse der Bevölkerung", sagte Jung.
Irans "großer Bluff"
Zweifel an der iranischen Darstellung, wonach Teheran atomaren Brennstoff herstellen kann, äußerte der Frankfurter Rüstungsexperte Harald Müller. Nach allem, was bisher bekannt sei, sehe er keinen Grund zum Alarm, sagte der Vorstand der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung der Frankfurter Rundschau.
Nach dem, was bislang über die Kapazitäten des Iran bekannt sei, habe dieser allenfalls Einzelteile einer Brennstofffabrik. Ahmadinedschad versuche mit einem "großen Bluff", nationale Gefühle zu mobilisieren. Ziel sei es, "über die eigene Schwäche hinweg zu täuschen und sich im Amt halten zu können".
Der Orientexperte Peter Scholl-Latour schloss angesichts der Atom-Erklärung Teherans einen US-Angriff auf den Iran nicht aus: "Im Zuge der Bekämpfung des weltweiten Terrorismus kann US-Präsident Bush die Atomanlagen des Irans bombardieren lassen", sagte Scholl-Latour dem Münchner Merkur. Scholl-Latour warnte jedoch eindringlich vor den Folgen eines Angriffs: "Wenn dieser Konflikt käme, wäre dies eine absolute Katastrophe". Beispielsweise könne es zu Angriffen von Selbstmord-Kommandos auf Tanker in der Straße von Hormus kommen.
Müll an der Isar
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(AFP/dpa/AP)
ist wohl nicht mehr ganz zurechnungsfähig. Die Chimäre einer "Schutzfunktion für Europa", die durch die Raketen gewährleistet werden soll und die deshalb im Interesse der europäischen Bürger liege, ist nur sinnvoll vor dem HIntergund der Überlegung, daß Europa kurz davor ist, von Schurkenstaaten angegriffen zu werden. Wer das glaubt, hat genauso alle realitätsrelevanten Maßstäbe verloren, wie die Bush-Regierung (siehe den heutigen Beitrag von E. Eppler in der SZ)
Während aber der US-Administration immerhin noch rationale ERwähungen unterstellt werden können (Ausbau des Hegemonialstatus, Sicherung der Rohstoffgebiete, Einschüchterung potentieller politischer Konkurrenten), fällt mir diesbezüglich bei Jung nichts ein.
Um es nochmal klar zu sagen: Es gibt keine Bedrohung von Seiten des Irak gegenüber Europa, in der Form, wie es die USA unterstellen. Gäbe es sie, müßte man adäquat reagieren. Raketen in Tschechien zählen nicht dazu.
Eines wurde mit der "Drohung" eines Rakten-Abwehr-Schilders auf jeden Fall erzeugt: Spannung.
Wenn es etwas ist, was im übermaß zwischen Nah-Ost-Staaten, Russland, Europa und USA herrscht, ist Spannung - mit Forderungen nach militärischen Maßnahmen wird der übergeordnete Konflikt "West gegen Ost" weiter verschärft und vorangetrieben. Andererseits muss man auch drastischere Maßnahmen verstehen - Diplomatie mit Teharan hat bislang keine nennenswerte Fortschritte gebracht. In meinen Augen wäre es angemessen, nun mit massiven wirtschaftlichen Konsequenzen zu reagieren: Die EU bzw. die NATO sollten umgehend beschließen, weder den Iran "westliche" Güter importieren noch iranische Güter exportieren zu lassen. Leider ist der Druck des öls zu gewichtig, um ihn außer Acht zu lassen.. es ist einfach eine verzwickte Situation. Dennoch würde ich darauf plädieren, im Falle scheiternder Diplomatie (wie es sich bereits abzuzeichnen scheint) mit Handelsverboten zu reagieren.
Ob dadurch meine o.g. Spannungen abgebaut werden? Nein. Aber sie werden auch nicht so massiv aufgeputscht wie mit militärischen Warnzeichen. Und vielleicht findet die Vernunft irgendwann einmal ein Zuhause in Teheran.
Wer Raketen aus Nordkorea abwehren will, installiert Anlagen in Südkorea. Wer Raketen aus dem Iran abwehren will, installiert Anlagen im Irak. Wer Raketen aus Russland abwehren will, installiert Anlagen um Russland herum.
U-Boot-gestützte Raketen sind nochmal eine andere Geschichte. So etwas haben Russland, die USA, Frankreich, Großbritannien und China. Und Israel - ein Milliardengeschenk des deutschen Steuerzahlers. Keineswegs aber Nordkorea oder der Iran.
Eg gibt zwei Gründe für die Stationierung des US-Systems in Europa. Erstens wird es gegen Russland aufgestellt, um - in der Perspektive einer technologischen Produktreife und Zuverlässigkeit - eine nukleare Erpressung gegen Russland fahren zu können. Zweitens soll Europa die Wahnsinnsrüstung der USA finanzieren.
Wer als deutscher Politiker das ABM-System und einen Beschluss dazu innerhalb der NATO fordert, leistet dem Land einen doppelten Bärendienst.
Erstens verletzt das System die nationalen und europäischen Sicherheitsinteressen. Die Komponenten des Systems werden zwingend zur Zielscheibe russischer Mittelstreckenraketen. Und die Spannung wird mit dem Wechsel von einer symmetrischen zu einer asymmetrischen Konstellation dramatisch steigen. Wie auch das Zeitfenster zur Klärung einer Lage dramatisch schrumpfen wird. Die Wahrscheinlichkeit eines globalen Atomkrieges wird sich ergo dramatisch erhöhen. Bliebe zu klären, ob Komödie oder Tragödie.
Zweitens haben wir sinnvollere Möglichkeiten, unsere Steuergelder auszugeben. Als da wären Forschung, Erziehung, Infrastruktur, Rentensicherung, Kinderbetreuung.
Dies Wahnsinnsprojekt der USA hat in Europa nichts verloren. Schlimm genug für das strategische Gleichgewicht, wenn sie es daheim einrichten.