Debatte um Steuersenkungen Ziel richtig - Zeitpunkt falsch

Bei den Ministerpräsidenten rennt Wirtschaftsminister Glos mit seinem Steuersenkungs-Vorschlag keine offenen Türen ein - die meisten wollen lieber Schulden abbauen.

Die Mehrheit der Ministerpräsidenten lehnt Steuersenkungen derzeit ab. Das ergab eine Umfrage der Bild-Zeitung bei allen Länderchefs. Vor allem auf Seiten der SPD trifft Glos' Vorschlag auf Ablehnung.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält Steuersenkungen für derzeit "nicht realistisch". Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte der Bild: "Die Steuerpolitik muss seriös und solide bleiben."

"Versprechungen für eine unbestimmte Zeit zu machen, 2009 oder irgendwann, ist nicht seriös und nicht solide. Arbeit, Ausbildung, Bildung, Familie, Kinder, Pflege - das sind die aktuellen Aufgaben, die wir erledigen müssen."

"Das ist Populismus"

Harald Ringstorff (SPD), Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, sagte: "Das ist Populismus und führt an der Realität vorbei. Wir müssen erst unsere öffentlichen Haushalte sanieren und anfangen, Schulden abzubauen. Vorher kann man nichts verteilen." Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte zum Glos-Vorschlag: "Das ist ein unseriöser Vorschlag, weil er in keinster Weise gegenfinanziert ist."

Mehrere unionsgeführte Länder sehen den Steuersenkungs-Vorschlag von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) grundsätzlich positiv, aber alle Ministerpräsidenten plädieren dafür, zuerst die Haushaltssanierung voranzutreiben oder abzuschließen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber reagierte am positivsten. "Ich bin dafür, alle Spielräume für Steuersenkungen zu nutzen, wenn das wirtschaftliche Wachstum das zulässt und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts dadurch nicht gefährdet wird", sagte Stoiber.

Ähnlich äußerte sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU): Das Ziel der Steuer- und Abgabensenkung sei richtig, könne aber nur nach eiiner Politik der äußersten Sparsamkeit erreicht werden.

Ökonomen gegen Steuersenkungen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger brachte Steuersenkungen ab 2010 ins Spiel: "Je konsequenter die Haushaltssanierung jetzt im Mittelpunkt steht und je weniger Programme und Ausgaben den Haushalt prägen, desto mehr besteht ein Spielraum für die Senkung von Lohn- und Einkommenssteuer für alle Bürger ab 2010."

Zustimmung erhält Glos hingegen von der FDP. Liberalen-Chef Guido Westerwelle forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Handelsblatt auf, sich rasch in die Debatte einzuschalten und Glos den Rücken zu stärken. "Frau Merkel darf ihren Wirtschaftsminister nicht im Regen stehen lassen." Eine Senkung der Einkommensteuer sei bereits 2008 möglich und angesichts der Lage der Staatsfinanzen auch durchaus geboten.

Ökonomen den Vorstoß für eine umfangreiche Senkung der Einkommensteuer zurück. "Steuersenkungen sind das, was Deutschland im Augenblick am wenigsten braucht", sagte der "Wirtschaftsweise" Peter Bofinger der Berliner Zeitung. Der Staat sei derzeit eindeutig unterfinanziert. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt habe die Bundesrepublik EU-weit die drittniedrigsten Steuereinnahmen.

"Sozialabgaben senken statt Steuern"

Die Beiträge zur Sozialversicherung seien hingegen überdurchschnittlich hoch. "Wer wirklich den Normalbürger entlasten möchte, müsste eine Senkung der Sozialabgaben propagieren", sagte Bofinger.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin) kritisierte den Glos-Vorschlag. Der Chef der DIW-Abteilung Staat, Viktor Steiner, sagte: "Eine generelle Senkung der Einkommensteuer ist in Anbetracht des hohen strukturellen Defizits des Staatshaushaltes nicht sinnvoll." Zusätzliche Steuereinnahmen, die aus der guten Konjunktur resultieren, sollten vor allem zum Abbau der Neuverschuldung eingesetzt werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun sagte in der Süddeutschen Zeitung, Glos formuliere das richtige Ziel. Ab 2009 müsse die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuersätze auf die Tagesordnung. Allerdings müssten zunächst die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden müssten.

Glos bekräftigte ungeachtet der Kritik seine Forderung nach Steuersenkungen: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld in den Taschen der Bürger bleibt, die es verdienen." Zunächst müsse die große Koalition die Unternehmensteuerreform "durchziehen", und im nächsten Schritt "sind dann die Bürger dran". Das Thema werde zur Bundestagswahl 2009 akut.