Deutliche Worte aus NRW: SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will nach einem Wahlsieg Steuersenkungen verhindern - und trifft auf eine kompromissbereite FDP.
In den Bundesländern stoßen die Koalitionspläne für Steuerentlastungen weiter auf Kritik: Im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen will die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat blockieren.
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SPD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, findet im Steuerstreit klare Worte. (© Foto: dpa)
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Die geplanten milliardenschweren Steuersenkungen müssten dringend gestoppt werden, sagte Kraft am Sonntag dem Deutschlandfunk. Das Geld werde benötigt, um in der Bildung voranzukommen oder die Städte Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. "Wir können uns keine Steuersenkungen leisten. Dieser Staat muss handlungsfähig bleiben", sagte Kraft.
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) schloss angesichts der notleidenden Haushalte sogar Steuererhöhungen nicht aus.
In der Debatte um geplante Steuerentlastungen zeigt sich die FDP kompromissbereit. Generalsekretär Christian Lindner schloss in der Rheinischen Post Steuersenkungen für 2011 aus. Parteivize Andreas Pinkwart signalisierte Entgegenkommen bei dem geforderten Stufentarif.
Bei den Steuerentlastungen sei die FDP "immer vom Jahr 2012 ausgegangen", sagte Lindner. Die Aussage, dass es schon 2011 Steuersenkungen geben müsse, stamme von der CSU. Beim Thema Steuerreform seien die Liberalen zu Gesprächen in der Koalition "immer bereit", sagte Lindner. Entscheidend sei, dass es bald ein einfacheres Steuersystem gebe.
Die FDP werde auf ihrem Bundesparteitag im April "praktikable Ideen" vorlegen. Ein entsprechendes Gesetz solle noch in diesem Jahr erarbeitet werden. Auf dem Landesparteitag der FDP in Sachsen erklärte Lindner, in der Steuerpolitik sei es nicht die FDP, die auf der Bremse stehe. Die allgemeine Wirtschaftslage erfordere jedoch Augenmaß.
Nicht verhandelbar sei für die FDP allerdings, dass am Ende der Legislaturperiode das Steuerrecht einfacher und eine wirkliche Entlastung für die Menschen spürbar sei.
FDP-Parteivize Pinkwart regte angesichts der schlechten Haushaltslage des Bundes an, beim Bundesparteitag im April statt des Drei-Stufen-Tarifs ein Konzept mit vier oder fünf Stufen zwischen dem Eingangssatz von 14 und dem Höchstsatz von 42 Prozent vorzulegen. "Dann kommt man näher an den bisherigen Tarifverlauf heran", sagte Pinkwart der Wirtschaftswoche.
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(SZ vom 29.03.2010)
Wie schön wäre es, würde NRW wieder zum Geberland, wie zu der Zeit, als die Bayern noch ihre Äcker pflegten.
Aber das ist mit Rüttgers schon nahezu ausgeschlossen, mit Kraft und Co. aber erst gar nicht denkbar.
"Ausserdem sollte man gelernt haben, dass Opposition Sch.. ist, weil man nicht gestalten kann."
Sie haben wohl Recht, wenn Sie schreiben, das Opposition Sch..... ist. Aber selbst diese Erkenntnis nützt nichts, wenn man
z. B. wie die SPD jahrelang zusammen mit der CDU nichts nützliches gestaltet hat und diesen alten Zustand der Nichtgestaltung per Blockade fortsetzen will.
Das was Frau Kraft da zum besten gibt, hört sich an, wie nichts dazu gelernt und die Hälfte noch vergessen.
Es kommt darauf an, dass verantwortungsbewußte Menschen in schwer Zeit unser Land regieren - und da vertraue ich auf Hannelore Kraft - sie ist charakterstark, kompetent, klug und charmant - Krfat werde ich meine Stimme geben, auch wenn die SPD sonst auch nicht mein Fall ist, wohl aber aus ganz anderen Gründen als bei Ihnen.
Ich hoffe das die Rotkäppchen (der Wähler), nicht schon wieder, auf diesen bösen Wolf reinfällt
Die SPD hat sich bis heute nicht von Hartz-IV distanziert und Vorschläge gemacht wie die Menschen menschenwürdig in Deutschland leben können.
Solange die SPD die Masche weiter so vollzieht und nur Sprüche bringt sind sie nicht Regierungsfähig.
Es ist schade, dass so eine kluge und charakterfeste Frau wie Hannelore Kraft den ideologischen Kräften ihrer Partei gehörig Tribut zollen und wider die innere Überzeugung populistische Pfade beschreiten muss. Sie ist dabei immer noch deutlich zurückhaltender als ihr gnadenloses Gegenüber Jürgen Rüttgers. Dennoch würde man sich wünschen mögen, Ministerpräsidenten könnten, wie Oberbürgermeister und Landräte, in direkten Persönlichkeitswahlen und nicht durch Parteien bestimmt werden. Das gäbe ihnen ganz andere Autorität über die Apparatschicks in den eigenen Reihen.
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