Debatte um Steuer-Entlastung:CDU will nach Wahl Soli abschaffen

Gestern die SPD, heute die Union: Die großen Parteien werben mit Steuerideen um die Gunst der Wähler. Der CDU-Politiker Strobl möchte die Arbeitnehmer "unbürokratisch, schnell und spürbar" entlasten und den Solidaritätszuschlag streichen.

Die CDU will nach der Bundestagswahl den Solidaritätszuschlag abschaffen. "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der Berliner Zeitung.

Debatte um Steuer-Entlastung: Der CDU-Politiker Thomas Strobl

Der CDU-Politiker Thomas Strobl

(Foto: Foto: dpa)

"Es wäre einfach, spürbar und ein echter Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts." Vor der Wahl gebe es für einen solchen Schritt aber keine finanziellen Spielräume. "Das könnte zum Tragen kommen, wenn die Wirtschaft wieder anspringt." Strobl ist verantwortlich für die Erarbeitung des finanzpolitischen Teils des Unionswahlprogramms.

Kritik an SPD-Plänen

Die Steuervorschläge der Sozialdemokraten kritisierte er als fragwürdig. Die versprochene Entlastung der Niedrig-Verdiener sei nicht seriös. SPD-Chef Franz Müntefering habe erst vor kurzem ausdrücklich Hoffnungen auf Entlastungen für Geringverdiener gedämpft.

"Hier scheinen also anders lautende, vollmundige Versprechungen der Genossen-Wahlplattform offensichtlich am Vorsitzenden vorbeizulaufen. Das SPD-Programm hat damit wieder mal typischen Schnellschusscharakter und die linke Hand weiß nicht, was die ganz linke tut", sagte der CDU-Politiker.

Den SPD-Vorschlag, den Verzicht auf Steuererklärungen mit einem Bonus zu belohnen, lehnte Strobl als "populistisch" ab. Die Finanzierung sei nicht gesichert. Auch werde auf diese Weise das Steuersystem nicht vereinfacht. "Im Gegenteil macht er es in Wahrheit noch komplizierter. Der Vorschlag ist in jeder Hinsicht einfach falsch und wird an Unseriosität nur von Lafontaine und der Linkspartei übertroffen", sagte Strobl.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, nannte den SPD-Vorschlag "Klassenkampf". In der Passauer Neuen Presse forderte sie stattdessen, die Sozialbeiträge bei niedrigen Einkommen zu senken. Die Gegenfinanzierung des Steuerbonus' durch die Börsenumsatzsteuer sei eine "Luftnummer". Die Einführung müsse international abgestimmt werden, ein deutscher Alleingang sei unmöglich.

Kritik an den SPD-Plänen kam auch vom Bund der Steuerzahler und aus der FDP.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: