Debatte um Schwarz-Grün Warum ein Hirngespinst Wirklichkeit werden kann

Natürlich werden Union und Grüne nach der Bundestagswahl 2013 miteinander über eine mögliche Koalition reden. Ein schwarz-grünes Bündnis könnte für beide Seiten sogar viele Vorteile haben. Kein Wunder also, dass Sozialdemokraten und Liberale jetzt so hysterisch reagieren.

Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Es geschah vergangene Woche im Deutschen Bundestag: Die Debatte um die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zur Energiewende neigt sich dem Ende zu. Da setzt sich Merkel in eine der letzten Reihen des Plenums, um ein Vier-Augen-Gespräch zu führen. Es gibt Orte im Plenum, wo so ein Gespräch von Kameralinsen unbeobachtet stattfinden kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht im Bundestag mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Trittin. Ein Bild, das SPD und FDP gleichermaßen verärgern dürfte.

(Foto: dpa)

Merkel jedoch wählt einen Ort, der gut einsehbar ist. Fotos werden gemacht und erscheinen anderntags in den Tageszeitungen. Es sind Bilder, die SPD und FDP gleichermaßen verärgern werden. Irritiert sind sie durch Merkels Gesprächspartner: Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag.

Kaum bekommen Sozialdemokraten und Liberale wieder Luft, da legt der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg nach. Im Berliner Tagesspiegel lobt Winfried Kretschmann die Kanzlerin für den Atomausstieg. Merkel verdiene "großen Respekt für diese Entscheidung". Das sei eine "schwierige Kehrtwende, mit der sie innerparteilich ein hohes Risiko eingeht". Er empfiehlt seiner Partei, dem Ausstieg zuzustimmen. Damit falle eine wesentliche Hürde für Schwarz-Grün im Bund. "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen", sagt Kretschmann. "Die werden nun wieder eingeebnet."

Was Kretschmann aber auch sagt, ist: "Eine Option für 2013 ist es dadurch aber nicht zwingend."

Genau so ist es. Doch wie immer reagiert die Berliner Republik scheinbar aufgeregt, wenn es um Schwarz-Grün geht. Scheinbar, weil bei genauem Hinsehen ja keiner aus den Lagern von Union und Grünen so ein Bündnis kategorisch ausschließt.

Unions-Fraktionschef Kauder etwa sagt: "Grüne und Union trennt mehr als sie verbindet". Er sagt aber auch, mit dem Atomausstieg sei "jetzt eine große Trennungslinie weg". Grünen-Chef Cem Özedmir findet, die Schnittmenge mit der SPD sei größer. Er setzt aber hinzu: "Wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden."

Kanzlerinnen-Gesprächspartner Jürgen Trittin sieht für die Grünen "kein rationales Motiv" für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013. "Mit der SPD lägen wir auf Augenhöhe - mit der CDU wären wir der Juniorpartner." Wobei auch Trittin natürlich weiß, dass sich sein Argument nur auf aktuelle Umfragen bezieht. 2013 kann alles anders aussehen.

Alles, was auf den ersten Blick nach einer Absage an Schwarz-Grün aussieht, entpuppt sich letztlich als Momentaufnahme.

Im November 2010 etwa war die Lage ebenfalls eine ganz andere als jetzt. Merkel hatte sich auf dem CDU-Parteitag dafür feiern lassen, schwarz-grüne Überlegungen als "Hirngespinste" abzutun. Das war nicht schwer. Mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hatte Merkel jedes Nachdenken über solche Optionen ohnehin zunichtegemacht.

Dann kam Fukushima. Die Atomkatastrophe veränderte die Welt und die Energiepolitik der CDU.

Das zentrale Ausschlusskriterium für Schwarz-Grün im Bund ist damit weg. Merkels CDU muss hinnehmen, dass sie den Kampf um die Atompolitik verloren hat. Die Grünen haben ihn gewonnen, auch wenn sie sich noch schwertun, den Sieg zu akzeptieren.