Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will derzeit keine Pkw-Maut einführen. Von einer Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP überhaupt nicht die Rede, sagte er in Berlin. "Ich mache micht jetzt so schnell wie möglich daran, Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen.
Verkehrsminister Peter Ramsauer.
(Foto: Foto: AP)Das Thema stehe deshalb auch nicht auf der Tagesordnung. Die Lkw-Maut müsse jetzt vollständig für Straßeninvestitionen genutzt werden.
Der neue CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, die Pkw-Maut solle für die gesamte Legislaturperiode vom Tisch sein. "Ein Obersatz gilt heute und über diese Wahlperiode: Es darf keine neue Belastung für die Autofahrer geben."
Die Passauer Neue Presse hatte berichtet, Ramsauer wolle eine allgemeine Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang", zitierte das Blatt den CSU-Politiker.
Bei der Pkw-Maut stehe die Diskussion allerdings noch am Anfang. "Wir wollen, dass alle Handlungsoptionen auf den Tisch kommen und geprüft werden. Dafür werden wir in Kürze eine Expertenkommission einsetzen", erklärte Ramsauer dem Blatt zufolge.
Er kündigte die baldige Einsetzung einer Expertenkommission an. Er wisse, "dass es in Bayern eine überwältigende Mehrheit für die Einführung einer Pkw-Maut gibt", sagte Ramsauer.
Eine Erhöhung der Lkw-Maut schloss der Verkehrsminister aus. "Wir wollen in der Krise keine höheren Belastungen für das Transportgewerbe. Deshalb wird es eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht geben", sagte Ramsauer.
Unterstützung in Sachen Pkw-Maut erhält Ramsauer von Baden-Württembergs designiertem Ministerpräsidenten Stefan Mappus. "Ich hoffe, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen können, denn jedes Jahr ohne Maut ist ein verlorenes Jahr", sagte der CDU-Politiker der Financial Times Deutschland.
Mappus schlägt vor, die Kfz-Steuer zu streichen und die Mineralölsteuer zu senken. Die deutschen Steuerzahler würden dann "im Durchschnitt so viel wie bisher" zahlen. "Aber durch die ausländischen Nutzer hätten wir über Nacht 20 Prozent Mehreinnahmen", sagte Mappus.
Er begründete seinen Vorstoß vor allem damit, dass es einen Sanierungsstau im Fernstraßennetz gebe. Nachholbedarf sehe er vor allem in den westlichen Bundesländern.
Der Auto Club Europa sprach sich bereits gegen die Pläne aus. "Die hässliche Katze im Sack heißt Maut. Sie jetzt beim Namen gerufen zu haben ist das Verdienst des neuen Bundesverkehrsministers," sagte Sprecher Rainer Hillgärtner. Im Koalitionsvertrag sei noch hoch und heilig versprochen worden, dass Mobilität für alle bezahlbar bleibe.
Der ACE lehne die Maut-Pläne in ihrer jetzigen Form ab, sei aber grundsätzlich offen für konstruktive Diskussionen über neue Formen einer tragefähigen Verkehrswegefinanzierung. Es dürfe nicht darum gehen, dem Staat neue Einnahmequellen zu eröffnen oder Mittel zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Wohlhabende bereitzustellen.
Ziel müsse es sein, künftigen Generationen eine intakte und auf deren Bedürfnisse zugeschnittene Verkehrsinfrastruktur zu hinterlassen. "Weil dies nicht zuletzt eine Frage der Sicherung des Wirtschaftsstandortes ist, muss sich an dieser Aufgabe vor allen anderen auch die Wirtschaft selbst mehr als bisher beteiligen", forderte Hillgärtner.
