Debatte um Pkw-Maut Dobrindts Maut-Gesetz droht Widerstand aus Brüssel

  • Ein von der EU-Kommission beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluss,das der Gesetzesentwurf zur PKW-Maut gegen EU-Recht verstoßen könnte, wie der Spiegel berichtet.
  • Die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) diskriminierten demnach Ausländer. Zudem sei die Tagesvignette zu teuer.

Dobrindts Maut-Pläne sollen gegen EU-Recht verstoßen

Nach monatelangen Diskussionen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Pkw-Maut nach monatelangen Diskussionen in den Bundestag eingebracht. Jetzt kündigt sich erneut Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an - aus Brüssel. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturabgabe und zur Senkung der Kfz-Steuer in ihrer jetzigen Form "in mindestens zwei Punkten" gegen EU-Recht. Das berichtet der Spiegel.

Die Brüsseler Behörde stützt sich offenbar auf ein umfangreiches Gutachten ihres juristischen Dienstes. Ausländer, heißt es laut Spiegel in dem Schreiben, würden durch Dobrindts Pläne diskriminiert. Das ist nach EU-Recht verboten. Der Verkehrsminister will die Maut zwar für in- und ausländische Autofahrer erheben, für Deutsche aber gleichzeitig die Kfz-Steuer senken.

"Jeden inländischen Autofahrer exakt um den Betrag zu entlasten, den er bei der Maut zahlen muss, und dann zu behaupten, zwischen beiden Gesetzen gebe es keinen Zusammenhang, ist ein offensichtlicher Widerspruch", heißt es dazu in der EU-Kommission. Um Ausländer nicht zu diskriminieren, müsse es "auch unter deutschen Autofahrern Gewinner und Verlierer geben".

Zudem sei eine Zehntagesvignette nach Ansicht der Kommission zu teuer. Derzeit soll sie zehn Euro kosten, die günstigste Jahresvignette etwa 20 Euro. Die Kommission habe in der Vergangenheit die Faustregel aufgestellt, wonach eine Jahresvignette rund achtmal so viel kosten muss wie eine Kurzzeitvignette.

Maut mit Merkwürdigkeiten

Lange glaubte kaum jemand, dass die Pkw-Maut tatsächlich kommen würde - heute diskutiert der Bundestag erstmals über die umstrittene Abgabe. Einige Zweifler sind inzwischen verstummt. Doch es gibt Ungereimtheiten im Gesetzentwurf. Von Daniela Kuhr, Berlin mehr ... Fragen und Antworten

Die Vorbehalte gegen die Maut sind nicht neu

Dobrindt hatte in den letzten Monaten den Eindruck erweckt, seine Pläne befänden sich im Einklang mit dem Europarecht. Im vergangenen Oktober hatte der damalige EU-Verkehrskommissar Siim Kallas positive Signale in Dobrindts Richtung gesendet. Die deutschen Ideen "gehen in die richtige Richtung", sagte Kallas.

Violeta Bulc, Kallas' Nachfolgerin als EU-Verkehrskommissarin, teilte diese Ansicht offenbar nicht. Mitte Dezember berichtete Bild von einem geheimen Brief Bulcs an Dobrindt. Bulc habe Dobrindt davor warnen wollen, einen nicht EU-konformen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Ihre Kritik richtete sich auf die selben Punkte wie nun offenbar das Gutachten: dass die Maut Ausländer diskriminiere und dass sie zu teuer sei.