Debatte um NSU-Prozess Innenminister Herrmann übt indirekt Kritik an Platzvergabe

Die Debatte um die Vergabepraxis von Plätzen im NSU-Prozess reißt nicht ab. Nun hat sich auch Bayerns Innenminister Herrmann eingeschaltet und sich für neue Lösungen ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer neuen Umfrage zufolge einen Kurswechsel.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten im NSU-Prozess kritisiert. Zwar entscheide die deutsche Justiz "unabhängig darüber, wie sich Medien und Öffentlichkeit gemäß dem geltenden Recht über den Prozess informieren können", räumte der CSU-Politiker ein. Er würde sich aber "sehr freuen, wenn sich bis zum Beginn des Prozesses noch neue Lösungen finden ließen", sagte Herrmann der Bild-Zeitung.

"Es ist völlig klar und verständlich, dass auch die türkischen Medien ein starkes Interesse an dem NSU-Prozess haben. Denn unter den Opfern waren acht türkisch-stämmige Mitbürger", sagte Herrmann. Er erhofft sich nach eigenen Worten "von dem Prozess eine weitere Aufklärung der menschenverachtenden Morde. Das gilt insbesondere für mögliche Hintermänner, Strukturen und Netzwerke der rechtsextremistischen Terroristen."

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) schlug vor, den Prozess in einen größeren Verhandlungssaal zu verlegen, um den Streit zu beenden. "Wenn man den Prozess zum Beispiel in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne anfangen", sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz schlug in der Berliner Zeitung vor, zehn der normalen Zuschauerplätze an ausländische Journalisten zu vergeben.

70 Prozent der Deutschen fordern Plätze für türkische Journalisten

Die Türkische Gemeinde in Deutschland rief das Oberlandesgericht München im Streit um die Presseplätze beim NSU-Prozess zum Einlenken auf. "Der Skandal wird immer größer", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der Passauer Neuen Presse. "Ich verstehe das Gericht nicht mehr. Das kann man nicht hinnehmen." Kolat warf dem OLG vor, die Bedeutung des Prozesses völlig falsch einzuschätzen. "Es ist ein Jahrhundertprozess in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist der Justiz offenbar nicht bewusst", sagte er. Das Gericht handele "unsouverän" und sei "überfordert".

Die Presse und die Öffentlichkeit hätten ein Recht auf Information. "Eine Klage gegen die Akkreditierungspraxis könnte den Prozessbeginn verzögern. Das wäre kein gutes Signal", sagte Kolat, äußerte jedoch vollstes Verständnis für einen solchen Schritt. Er forderte zugleich Aufklärung über Berichte, wonach deutsche Medien vorab über die Akkreditierung informiert worden seien. Wenn das zuträfe, wäre das ein weiterer Skandal. "Dann muss das gesamte Akkreditierungsverfahren erneut durchgeführt werden." Kolat forderte, dass der Prozess in einen größeren Saal verlegt oder per Video in einen anderen Raum übertragen werden solle.

Die bayerische Landtagspresse will türkischen Medien in Eigenregie Zugang zum Prozess verschaffen: Drei bayerische Medien mit reservierten Plätzen haben sich bereiterklärt, diese an den ersten drei Prozesstagen frei zu lassen - in der Hoffnung, dass drei türkische Medienvertreter davon profitieren. In einem Rundschreiben appellierte die Landtagspresse am Freitag an alle zugelassenen Journalisten, die keinen reservierten Platz haben und sich in die Warteschlange um freiwerdende Plätze einreihen wollen, drei türkische Kollegen nach vorn zu lassen.

Die türkische Zeitung Sabah will gegen die Vergabe der Plätze klagen, weil türkische Medien dabei nicht zum Zuge kamen. Dabei will sie sich von dem Medienanwalt Ralf Höcker vertreten lassen. "Wir haben das einem der besten Medienrechtler übergeben, er macht das nun für uns", sagte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel der Nachrichtenagentur dpa. Die Platzvergabe verletzte den Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Pressefreiheit. Höcker vertritt auch Wettermoderator Jörg Kachelmann in medienrechtlichen Fragen.

Nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Deutschen sollten türkische Medienvertreter Plätze im NSU-Prozess bekommen. 70 Prozent der Befragten finden laut ARD-Deutschlandtrend, dass auch Journalisten aus der Türkei auf jeden Fall im Gerichtssaal vertreten sein sollten.

Das Gericht steht in der Kritik, weil bei der Vergabe der reservierten Presseplätze türkische Medien leer ausgegangen sind. Das OLG hatte die 50 Plätze nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Das Gericht will sich in der Diskussion vorerst nicht mehr äußern. Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beginnt am 17. April. Acht von zehn mutmaßlichen NSU-Opfern haben türkische Wurzeln.