Debatte um NSA-Datensammelwut Warum die Überwacher gebändigt werden müssen

Internet-Überwachung: Eine neue Studie kritisiert Politik und Geheimdienste

Hilft exzessives Datensammeln beim Kampf gegen den Terror? Eine Studie belegt, wie fadenscheinig diese Rechtfertigung ist. Die NSA-Spionage brachte demnach so gut wie nichts, die Kritik an einem deutschen Politiker ist vernichtend: "Er ist der NSA einfach auf den Leim gegangen."

Von Jan Heidtmann

Es war natürlich nur ein Zufall, aber über die Weihnachtstage ereignete sich in der Affäre um die NSA ein kurioser Zirkelschluss. Als Lektüre hatte sich Barack Obama die Vorschläge zur Reform des Geheimdienstes mit in die Ferien genommen - nach Hawaii. Also genau an den Ort, von dem aus Edward Snowden, der die NSA-Affäre im Frühsommer ausgelöst hatte, Millionen geheimer Daten kopiert hatte.

An diesem Freitag nun wird der US-Präsident das Ergebnis seiner Überlegungen zur Reform der NSA präsentieren. So will Obama wieder die Initiative in der zermürbenden Diskussion um den Auslandsgeheimdienst zurückgewinnen. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass sich die Arbeit der NSA zwar ändern wird, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden soll.

Folgt man einer soeben erschienenen Studie der New America Foundation, einem liberalen Think Tank mit Sitz in Washington D.C., wäre aber genau das notwendig.

Anteil der NSA verschwindend gering

Die kleine aber präzise Untersuchung räumt kurzerhand mit fast allem auf, was NSA, US-Regierung aber auch das letzte Kabinett Merkel über die Arbeit des Geheimdienstes behauptet haben. Angeleitet wurde die Studie von dem Journalisten Peter Bergen, einem Experten für radikale Islamisten. Bergen hat 1997 als erster westlicher Berichterstatter Osama bin Laden interviewt und deckte die Verbindungen zwischen dem CIA und der Familie bin Laden auf, derzeit leitet er unter anderem das Forschungsprogramm Nationale Sicherheit bei der New America Foundation. Die schlichte Frage, die sich Bergen und sein Team gestellt haben, lautet: Haben die gigantischen Ausspähungen der NSA tatsächlich Terroristen gestoppt? (Titel der Studie: Do NSA's Bulk Surveillance Programs Stop Terrorists?)

Pirouetten auf dünnem Eis

Das Ziel für den US-Präsidenten ist klar: nachdenklich und reformfreundlich klingen, ohne die NSA zu verärgern. An diesem Freitag will Obama eine Grundsatzrede zu Datenspionage und Bürgerrechten halten. Doch kaum jemand rechnet mehr mit einer echten Reform der Geheimdienste. Von Nicolas Richter, Washington mehr ...

Um die Frage beantworten zu können, wurden die Fälle von 225 Personen ausgewertet, die wegen ihrer vermuteten Verbindungen zu islamischen Terroristen seit dem 11. September 2001 verfolgt, angeklagt oder auch getötet worden sind. Vorausgesetzt, ihre mutmaßlichen Aktivitäten waren gegen die USA gerichtet. Dafür haben die Rechercheure Gerichtsprotokolle, Medienberichte und andere Quellen ausgewertet. Die Antwort in Kurzfassung: Traditionelle Ermittlungsarbeit - Informanten, Recherchen im Milieu, Erkenntnisse von FBI oder CIA - halfen im allergrößten Teil der Fälle, diese aufzuklären. Der Anteil der NSA war verschwindend gering.

Groteskes Missverhältnis

Mit dem Patriot Act, der nach dem 11. September erlassen wurde, ist die NSA befugt, Metadaten der Telekommunikation innerhalb der USA auf Verbindungen zu radikalislamischen Terroristen zu prüfen und zu speichern. Dabei geht es um Milliarden von Verbindungsdaten. Denen steht - wie Bergen und seine Leute zeigen - nur ein einziger Fall gegenüber, bei dem potenzielle Sympathisanten der al-Qaida mithilfe dieser Informationen dingfest gemacht werden konnten.

Aber nicht nur bei den inländischen Ausspähungen der NSA stehen die Menge der erhobenen Daten und die Erkenntnisse in einem grotesken Missverhältnis. Seit 2008 darf die NSA auch offiziell Bürger anderer Staaten, abhören, solange sich diese nicht in den USA aufhalten. Auch hierbei geht es um Milliarden von Daten. Kurz nachdem Edward Snowden erstmals an die Öffentlichkeit gegangen war, präsentierte die US-Regierung daher die Namen von fünf radikalen Islamisten, die nach eigenen Aussagen durch NSA-Ermittlungen gestoppt wurden. Die Studie untersucht auch diese Fälle genauer, und es stellt sich schnell heraus, dass der Einfluss der NSA hier ebenfalls gering war.

"Anders als immer wieder behauptet, hat die Massenüberwachung der NSA nur in sehr wenigen Fällen tatsächlich den Anstoß zu Ermittlungen gegeben", sagt Tim Mauerer, einer der Mitarbeiter der Studie. Dennoch wollen die Verfasser die NSA nicht abschaffen. Die Untersuchung ist ein Plädoyer dafür, dass sich der Geheimdienst wieder auf seine ursprüngliche Aufgabe, das zielgerichtete Ausspähen von Verdächtigen, besinnt. "Die NSA verfügt über technische Möglichkeiten, die kein anderer Dienst in der Welt hat", sagt Maurer. "Keiner kann sie kontrollieren und so hat sich die NSA verselbstständigt."