Angela Merkel kommt der SPD entgegen: Mindestlöhne sollen in mehreren Branchen eingeführt werden. Die Opposition übte derweil harsche Kritik am Pflegekompromiss.

Mit Zugeständnissen an die SPD hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses um die Beilegung des Konfliktes um den Mindestlohn bemüht. Offen blieb noch, wie die besseren Leistungen bei der Pflege finanziert werden sollen.

Merkel sagte am Montag, einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn werde es zwar mit der Union nicht geben. "Dennoch werden wir alles daran setzen, das Maß an Gemeinsamkeiten auszuloten, was wir für bestimmte Branchen finden können."

Koalitionskreise erwarteten, dass sich die Spitzen von SPD und Union am Abend auf eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf etwa zehn Branchen verständigen würden. Dies wäre als deutliches Entgegenkommen der Union zu werten. Im Koalitionsvertrag hatte die Union noch durchgesetzt, dass es Erweiterungen des Entsendegesetzes nur unter sehr strengen Bedingungen geben sollte.

Über das Entsendegesetz kann der Tariflohn einer Branche zur festen Lohnuntergrenze erklärt werden. Firmen dürfen diese nicht unterschreiten. Entsprechende Mindestlöhne gibt es etwa im Bau.

In der Frage, auf welchem Wege in Zukunft Lohnuntergrenzen festgelegt werden sollen, deutete Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) eine Lösung an. Die Union will auf keinen Fall, dass der Staat hier eingreift. "Es muss nicht der Staat machen", sagte Müntefering in der ARD dazu. "Das können die Tarifparteien machen, das können Kommissionen machen."

Wenn dies der Punkt sei, an dem es hake, könne man sich verständigen. Solch ein Kompromiss könnte es beiden Parteien ermöglichen, halbwegs das Gesicht zu wahren: Die Union könnte künftig argumentieren, dass sie den "gesetzlichen" Mindestlohn verhindert habe. Die Sozialdemokraten könnten für sich in Anspruch nehmen, der Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland den Weg bereitet zu haben.

Der Schutz von Arbeitnehmern steht auch im Mittelpunkt des Streits von Union und SPD über das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post, ebenfalls ein Thema des Koalitionsausschusses. Das Monopol soll nach derzeitigen Plänen Ende dieses Jahres fallen.

Die SPD würde es gerne verlängern, um hiesige Arbeitnehmer vor Wettbewerbern aus anderen EU-Ländern zu schützen, die ihre Post-Märkte nicht öffnen wollen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, einen Wegfall des Monopols ohne die Öffnung der Märkte in anderen Ländern "halten wir für so schwierig wie die Tatsache, dass es keinen Mindestlohn in dem Bereich gibt". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte hingegen, seine Partei sehe keinen Handlungsbedarf.

Kritik am Pflegekompromiss

Deutliche Annäherung zwischen SPD und Union hatte es vor dem Spitzentreffen bei der Reform der Pflegeversicherung gegeben. Merkel ging von einer Einigung aus. Die Leistungen für Demenzkranke und der Ausbau der ambulanten Versorgung seien ein wichtiger Schritt. Allerdings müssten weitere folgen.

Spitzenvertreter der Koalition waren am Montag bereits bemüht, Kritik am verringerten Umfang der Pflegereform zurückzuweisen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte: "Ich bin nicht der Ansicht, dass das nur eine Mini-Reform ist."

Die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einer "großen Reform", die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, von einem "wichtigen Schritt nach vorn".

Um die Pflegereform hatten Union und SPD seit Monaten gestritten. Über eine grundlegende Reform der Finanzierung konnten sich die zuständigen Minister von CDU, CSU und SPD dabei nicht verständigen.

Nun soll der Pflegeversicherungsbeitrag von 1,7 Prozent um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte steigen. Die genaue Höhe war noch offen, ebenso die Frage, ob es im Gegenzug zu einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung kommen soll, wie es die CDU gefordert hat.

Mit dem Geld, etwa zwei bis drei Milliarden Euro, sollen Demenzkranke besser versorgt werden. Außerdem hebt die Koalition die Pflegesätze schrittweise bis 2012 an. Die FDP sprach von einen Armutszeugnis, die Grünen von Flickschusterei und der Chef des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, sagte: "Ein Reförmchen reicht nicht aus, um die Probleme zu lösen."

(SZ vom 19.6.2007)